Niederlage für Bundesregierung

EU-Parlament beschließt strengere Klima-Regeln für Autos

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Dichter Verkehr in der Münchener Innenstadt. Foto: Sina Schuldt

Der Verkehr ist in Europa einer der Hauptklimasünder. Neue EU-Regeln für den CO2-Ausstoß von Autos sollen jetzt Abhilfe schaffen. Was für die Einen ein längst überfälliger Schritt ist, bringt in den Augen der Anderen unzählige Arbeitsplätze in Gefahr.

Straßburg (dpa) - Der CO2-Ausstoß von Autos muss in der Europäischen Union bis 2030 erheblich sinken. Entsprechende neue EU-Vorgaben billigte das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit.

Demnach muss der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vorgesehen. Als Zwischenetappe muss bis 2025 in beiden Fahrzeugklassen eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein. Formell müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Den neuen Vorgaben war ein hartes Ringen vorausgegangen. Sie sind deutlich schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent plädiert. Deutschland hatte zuvor sogar nur 30 Prozent Minderung gewollt.

Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen. Im Dezember einigten sich Unterhändler schließlich auf den Kompromiss.

Die Regeln sollen helfen, die EU-Klimaschutzziele insgesamt zu erreichen und die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die sogenannten Flottenwerte beziehen sich auf den Neuwagenabsatz jeweils eines Autobauers. Bis 2021 gelten im Schnitt 95 Gramm je Kilometer. Hersteller größerer und damit auch schwererer Autos dürfen darüber liegen. In den neuen Zielen sind nur Prozentzahlen festgelegt, weil sich das Verfahren, wie die Werte ermittelt werden, inzwischen geändert hat.

Von den bis 2021 zu erreichenden Vorgaben sind viele Hersteller noch weit entfernt: Der europäische Durchschnitt lag zuletzt bei 118,5 Gramm. Das liegt auch an der Diskussion um den Diesel und die im Zuge dessen gesunkene Nachfrage.

Insgesamt stammt rund ein Viertel aller Klimagase der EU aus dem Verkehr, Autos und Lastwagen haben daran den größten Anteil. Zu erreichen sind die Zielwerte nur, wenn Autohersteller neben Dieseln und Benzinern immer mehr Fahrzeuge ohne Ausstoß schädlicher Klimagase verkaufen, also zum Beispiel Elektroautos.

Die Branche kritisierte die neuen Vorgaben schon bei der Einigung im Dezember als überzogen und unrealistisch. Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, nannte die Vorgaben eine riesige Herausforderung. "In keinem anderen Teil der Welt gibt es derart scharfe Ziele."

Es sei noch offen, wie und ob sie überhaupt erreicht werden könnten. Denn dafür müssten nach Rechnungen des VDA rund 40 Prozent der in Europa neuzugelassenen Fahrzeuge Elektromodelle sein. "Dafür ist eine europaweit dichte, kundenfreundliche Ladeinfrastruktur nötig sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das Millionen von E-Fahrzeugen gleichzeitig mit möglichst grünem Strom versorgen kann", sagte Mattes. "Hier ist nicht nur die Industrie, sondern auch die Politik gefordert."

Aus der FDP im Bundestag kam am Tag der Abstimmung scharfe Kritik: Die Regeln seien "ein Jobkiller für Automobilindustrie und Zulieferbetriebe, Autofahren wird zunehmend zum Luxusgut gemacht", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic. Die Hersteller würden viele ihrer kleinen Fahrzeuge zwangsläufig bis 2020 vom Markt nehmen, weil diese nicht mehr zu wirtschaftlichen Konditionen gebaut werden könnten. "Die EU treibt die Hersteller ohne Rücksicht auf Verluste planwirtschaftlich einseitig in die E-Mobilität." Dabei wäre Technologieoffenheit notwendig.

Lob kam hingegen von SPD, CDU und Umweltschützern. Bei den Vorgaben handele es sich um einen ausgewogenen Kompromiss, "der dazu beitragen kann, die EU beim Thema Verkehr auf einen fortschrittlichen klimapolitischen Kurs zu bringen", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, Ismail Ertug. "China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten." Bundesumweltministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) erklärte: "Die neuen Grenzwerte wirken bereits jetzt. Erste Automobilhersteller setzen bereits voll auf klimafreundliche Elektromobilität."

Der CDU-Politiker Peter Liese sieht eine gute Balance zwischen verschiedenen Interessen gewahrt: "Umweltschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen müssen Hand in Hand gehen", erklärte er. Ein "deutlich höherer Wert hätte nach unabhängigen Analysen Arbeitsplätze gekostet, aber ein Wert bis zu 40 Prozent kann sogar mit zusätzlichen Arbeitsplätzen einhergehen."

Der BUND sprach von einem "blamablen Tag" für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die EU geht das an, was Andreas Scheuer seit seiner Amtsübernahme vor über einem Jahr kategorisch verweigert: klare Vorgaben, wohin die Reise beim Klimaschutz im Verkehr gehen soll", erklärte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Damit wisse die Autoindustrie, was auf sie zukomme, und könne daran ihre Entscheidungen ausrichten. Die EU mache den Job des Verkehrsministers.

Greenpeace forderte Nachbesserungen. Zwar gehe die Einigung in die richtige Richtung - weg vom Öl, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Aber es sei eine stärkere Regulierung hin zum E-Auto nötig. "CO2-Grenzwerte alleine greifen zu kurz." Stattdessen brauche es eine ambitionierte E-Auto-Quote oder ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor.

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