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EU-Entscheidung: Mehrwertsteuer auf Gasumlage muss bleiben - doch Entlastung soll dennoch kommen

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Von: Thomas Schmidtutz

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Finanzminister Christian Lindner will die Gas-Umlage von der Mehrwertsteuer befreien und hat dazu einen Antrag in Brüssel gestellt. Doch die EU lehnt das laut Bericht ab.

Brüssel - Die EU lehnt die geplante Mehrwertsteuer-Befreiung auf die geplante Gasumlage ab. „Es gibt keine Möglichkeit für eine Ausnahme bei dieser Art von Abgabe“, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. 

Man wolle aber mit Deutschland eine Lösung finden, um Endkunden zu entlasten. Der Umfang solle unter dem Strich der von der Bundesregierung beantragten Mehrwertsteuer-Entlastung entsprechen, hieß es. Man teile mit „Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme nicht unbeabsichtigte Steuer-Folgen habe.“

Christian Lindner (FDP): Die EU-Kommission hat den Antrag des Bundesfinanzministers auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer-Pflicht für die Gasumlage abgelehnt.
Christian Lindner (FDP): Die EU-Kommission hat den Antrag des Bundesfinanzministers auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer-Pflicht für die Gasumlage abgelehnt (Archivbild). © Michael Kappeler/dpa

Damit ist Finanzminister Christian Lindner mit seiner Bitte gescheitert, dass die EU für die Umlage eine Ausnahme machen solle. Sie ist auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt worden. Für einen vierköpfigen Haushalt kann dies eine jährliche Belastung von etwa 480 Euro bedeuten - mit 19 Prozent Mehrwertsteuer wären es 576 Euro.

Auch die Bundesregierung hat aber bereits angekündigt, die Steuer auf anderem Wege ausgleichen, falls die EU den Antrag ablehnen sollte. (dpa/utz)

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