Unterstützung für Rechtsaußen-Flügel

Kooperation von AfD und Pegida? von Notz: „Zusammenarbeit mit Nazis“

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Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz.

Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen haben sich für eine Wiederannäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Die Linke reagiert mit einer scharfen Attacke. 

Die AfD orientiert sich weiter nach rechts: Auch Parteichef Alexander Gauland spricht nun offen über eine Zusammenarbeit mit dem islamfeindlichen Pegida-Bündnis. "Eine Annäherung halte ich für möglich", sagte er der neuen Ausgabe des Magazins "Stern". Er unterstützte damit Parteikollegen vom Rechtsaußen-Flügel, darunter Björn Höcke und André Poggenburg, die sich seit längerem für die Zusammenarbeit mit Pegida stark machen.

Keine Probleme hat Gauland offenbar auch mit den abfälligen Äußerungen Poggenburgs über Türken in Deutschland. "Das bewegt mich nicht", sagte der AfD-Partei- und Fraktionschef. "Ich sehe da keinen Bedarf für eine innerparteiliche Debatte." Der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt hatte in eine Rede zum politischen Aschermittwoch die türkische Gemeinde in Deutschland unter anderem als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet*.

Gauland: „Deswegen wäre es klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet“

Die Zusammenarbeit mit der Pegida-Bewegung knüpfte Gauland aber an eine Bedingung. "Ich will unsere bürgerlichen Wähler nicht verlieren", sagte er dem "Stern". "Deswegen wäre es klug von Pegida, wenn Herr Bachmann aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet." Lutz Bachmann ist Gründer und Anführer der Pegida-Bewegung, die seit Oktober 2014 regelmäßig in Dresden auf die Straße geht und Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien macht.

Bachmann, der wegen verschiedener Delikte wie Drogenhandel, Diebstahl und Körperverletzung vorbestraft ist, wurde 2016 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er ist häufig bei AfD-Veranstaltungen anzutreffen. Beim politischen Aschermittwoch war er Gast bei der sächsischen AfD, er stand mit dem dortigen Landeschef Höcke, Poggenburg und Brandenburgs AfD-Vorsitzendem Andreas Kalbitz auf der Bühne. Am vergangenen Samstag hatte Bachmann an einem AfD-"Frauenmarsch" in Berlin teilgenommen.

Poggenburg will auf dem AfD-Konvent Anfang März einen Antrag zur künftigen Zusammenarbeit mit Pegida einbringen. Gerade im Osten gebe es kaum eine Distanzierung der AfD zu Pegida, sagte er kürzlich. Es müsse für AfD-Mitglieder künftig möglich sein, bei Pegida aufzutreten, so die Forderung. Die Bundespartei hatte 2016 noch unter Frauke Petry einen Unvereinbarkeitsbeschluss von AfD und Pegida gefasst. Von diesem "misslichen Erbe" müsse sich die Partei befreien, so Poggenburg.

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Kipping: Zusammenarbeit mit Pegida entlarvt AfD als „offen faschistoide Partei“

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von AfD-Chef Alexander Gauland reagiert, sich der islamfeindlichen Pegida-Bewegung anzunähern. "Die AfD zeigt damit ihr wahres Gesicht, als eine offen faschistoide Partei", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die AfD jetzt offen mit Pegida zusammenarbeiten wolle, "dann ist das die Aufkündigung der demokratischen Ordnung", warnte Kipping.

Scharf attackierte sie den AfD-Partei- und Fraktionschef: "Gauland ist und bleibt ein alter Rassist." Sein Deutschland gebe es aber "Gottseidank schon längst nicht mehr", so Kipping. "Unser Land hat zahlreiche, gleichwertige Kulturen und die Linke wird alles dafür tun, dass das so bleibt."

Auch der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, Gauland und Meuthen unterstützten Annäherungsbestrebungen von Teilen der Partei, „entgegen der von ihnen selbst gefassten Beschlusslage, aus Angst vor (dem Thüringer Parteichef und Rechtsausleger Björn) Höcke und Co.“. Er fügte hinzu: „Mittlerweile scheut man auch vor einer Zusammenarbeit mit Nazis, rechten Hooligans und mehrfach verurteilten Straftätern nicht mehr zurück.“

Gauland hatte in einem Interview mit dem Magazin "Stern" mit Blick auf Pegida gesagt: "Eine Annäherung halte ich für möglich." Bedingung sei aber, dass der vielfach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann "aus dem Schaufenster der Bewegung verschwindet".

Pegida-Anhänger gehen seit Oktober 2014 regelmäßig in Dresden auf die Straße und machen Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge, Politiker und Medien.

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AFP/dpa

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