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Lambrecht fordert mehr Einsatz von NATO: „Wissen nicht, wie weit Putin seinen Großmachtswahn treiben wird“

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Von: Bettina Menzel, Bedrettin Bölükbasi, Michelle Brey

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Die EU hat ein neues Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Angela Merkel warnt vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker.

Update vom 8. Oktober, 21.24 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht hatte am Samstag auf dem Militärstützpunkt Rukla in Litauen die westlichen Bündnispartner dazu aufgerufen, sich mehr für den Schutz vor Russland einzusetzen. „Fest steht, dass wir in der Nato noch mehr für unsere gemeinsame Sicherheit tun müssen. Denn wir wissen nicht, wie weit Putin seinen Großmachtswahn treiben wird“, sagte die SPD-Politikerin.

Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin von Deutschland, geht im Rahmen einer Begrüßungszeremonie an der Ehrengarde entlang.
Christine Lambrecht, Verteidigungsministerin von Deutschland, geht im Rahmen einer Begrüßungszeremonie an der Ehrengarde entlang. © Mindaugas Kulbis/AP/dpa

Für einen stärkeren Schutz stellte sie am Samstag auf dem Militärstützpunkt die deutsche Brigade an der Nato-Ostflanke in den Dienst. Lambrecht sprach von einer „immer neuen Dimension der Brutalität und Skrupellosigkeit“, die der russische Angriff gegen die Ukraine annimmt. Mit „Rechts- und demokratiewidrigen Scheinreferenden“ versuche Kremlchef Wladimir Putin Tatsachen zu schaffen. Litauens Verteidigungsminister, Arvydas Anusauskas, war am Samstag ebenfalls vor Ort.

EU verurteilt Annexion ukrainischer Gebiete und Übernahme von AKW: „Dekret rechtlich null und nichtig“

Update vom 8. Oktober, 17.13 Uhr: Nachdem Europas größtes Atomkraftwerks in der Ukraine, Saporischschja, nach einem erneuten Beschuss durch russische Truppen von der Stromversorgung abgeschnitten wurde, verurteilte die EU die versuchte Übernahme des AKWs sowie die erklärte Annexion von vier ukrainischen Regionen „aufs Schärfste“. Das erklärte der EU-Außenbetragte Josep Borrell offiziell am Samstag.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, bei der Zeremonie zur Annexion der von Russland besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, bei der Zeremonie zur Annexion der von Russland besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. (Archivfoto) © Dmitry Astakhov/dpa

Putin hatte zuvor eine Anordnung unterzeichnet, mit der das AKW unter russische Staatskontrolle gestellt wird und neue ukrainische Regionen aufgenommen werden. „Die EU erkennt die illegale Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson durch Russland nicht an und verurteilt sie scharf“, heißt es in Borrells Erklärung. „Folglich ist das Dekret über die Beschlagnahme des AKWs illegal und rechtlich null und nichtig.“

Weiter betonte der Spitzendiplomat, dass ein ungehinderter Zugang der EU-Atomaufsichtsbehörde „zum Kraftwerk im Interesse der Sicherheit ganz Europas dringend erforderlich“ sei. Außerdem fordert er Russland auf, seine Streitkräfte von Saporischschja vollständig abzuziehen und es an seinen „rechtmäßigen Eigentümer, die Ukraine“, zurückzugeben.

Erdogan-Sprecher über Putin-Telefonat: „Es geht um die Ukraine“ - doch es gibt ein „größeres Problem“

Update vom 8. Oktober, 12.45 Uhr: Verhandlungen mit Russland um Kreml-Chef Putin? Für die Ukraine ist das zum aktuellen Zeitpunkt undenkbar. Erst gestern knüpfte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal Verhandlungen an eine Bedingung.

Am Freitag soll sich Putin nun mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdogan, unterhalten haben. Gesprächsstoff waren einer Mitteilung der türkischen Regierung zufolge die „neuesten Entwicklungen“ im Ukraine-Krieg. Gegenüber dem US Sender CNN sagte Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin, dass die Verhandlungen wahrscheinlich irgendwann wieder aufgenommen werden würden. Die Frage sei nur der Zeitpunkt und wie viel Schaden bis dahin angerichtet worden sei.

Wladimir Putin, Präsident von Russland, Recep Tayyip Erdogan , Präsident der Türkei als sie vor ihren Gesprächen am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für ein Foto stehen.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, Recep Tayyip Erdogan , Präsident der Türkei als sie vor ihren Gesprächen am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für ein Foto stehen. © Alexandr Demyanchuk/AFP

Dabei gehe es Putin „zweifellos teilweise um die Ukraine“, jedoch sei „das größere Problem“ ein Abkommen zwischen Russland und der westlichen Welt, zitiert CNN. „Unser Verständnis ist, dass Herr Putin ein neues Abkommen haben möchte, einen neuen Deal mit dem Westen.“

Die getroffenen Vereinbarungen seiner Vorgänger Michail Gorbatschow und Boris Jelzin am Ende des Kalten Krieges würden nicht das Russland von heute widerspiegeln. „Es gibt ein neues Russland, es gibt eine neue Welt, es gibt eine neue Realität und sie wollen neue Verhandlungen“, so Kalin gegenüber dem Fernsehsender.

Es geht zweifellos teilweise um die Ukraine. Aber das größere Problem ist wirklich ein neues Abkommen zwischen Russland und der westlichen Welt

Ibrahim Kalin

Ukraine-Premier knüpft neue Verhandlungen mit Putin an Bedingung – und fordert mehr Hilfe vom Westen

Update vom 8. Oktober, 9.10 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal wird sich die Ukraine nur dann an den Verhandlungstisch setzen, wenn alle russischen Soldaten das ukrainische Territorium verlassen haben. Dies sagte er laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Tschechiens, „Czeska Televise“. Schmyhal betonte demnach, dass es keinen „eingefrorenen Konflikt“ zwischen den beiden Parteien geben werde, da die Ukraine entschlossen sei, ihr gesamtes Territorium zurückzuerobern.

„Wir sind absolut entschlossen, alle Gebiete innerhalb unserer 1991 international anerkannten Grenzen zu befreien“, zitierte Unian den Premierminister. Das ukrainische Militär sei hoch motiviert, während beim russischen das Gegenteil der Fall sei. Russische Soldaten würden nicht verstehen, warum sie ihr Leben für die „unverständlichen Wünsche“ einer Person opfern sollten. Erst wenn alle russischen Soldaten die Ukraine verlassen, „werden wir uns an den Verhandlungstisch setzen und Dokumente unterzeichnen“, so Schmyhal. Russlands Machthaber Putin habe allerdings mit „nuklearer Erpressung“ sowie den Scheinreferenden gezeigt, dass es derzeit nichts zu sprechen gebe. Von den westlichen Partnern der Ukraine forderte Schmyhal mehr Sanktionen sowie militärische und finanzielle Hilfe. So werde der Krieg nicht lange dauern.

Ukraine-News: Selenskyj entschärft „Präventivschlag“-Aussagen

Update vom 7. Oktober, 22.11 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine umstrittenen Aussagen zu einem „Präventivschlag“ gegen Russland in einem Fernsehinterview entschärft. „Man muss präventive Tritte ausführen, keine Angriffe. Wir sind keine Terroristen, wir greifen kein anderes Territorium an“, sagte Selenskyj am Freitag in Kiew in einem BBC-Interview auf Englisch. Auch nach all dem Kriegsleid sei die Ukraine noch immer nicht bereit, „Menschen umzubringen, so wie die Russen es tun“.

Selenskyj hatte am Donnerstag mit Forderungen nach der entschiedenen Verhinderung eines russischen Atomwaffeneinsatzes für Aufsehen gesorgt. Bei einem Auftritt sagte er: „Was soll die Nato tun? Den Einsatz von Atomwaffen durch Russland unmöglich machen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. (Februar) deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Wenig später betonte einer seiner Sprecher, der ukrainische Präsident sei falsch verstanden worden: Selenskyj habe lediglich sagen wollen, vor dem 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern. Der Kreml in Moskau verurteilte die Aussagen dennoch scharf als „Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs“.

In dem BBC-Interview sagte Selenskyj mit Blick auf einen möglichen russischen Einsatz von Atomwaffen: „Sie sind nicht bereit, es zu tun, sie zu benutzen. Aber sie fangen an, zu kommunizieren. Sie wissen nicht, ob sie sie einsetzen werden oder nicht. Aber ich denke, es ist gefährlich, überhaupt darüber zu sprechen.“ Mit der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks in Saporischschja sei Moskau bereits einen ersten Schritt gegangen. „Die Welt kann in solchen Fällen ein Sanktionspaket implementieren und alles dafür tun, dass sie das Atomkraftwerk verlassen“, sagte Selenskyj.

Bundeskanzler: Deutschland wird „wichtigen Beitrag“ zu EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten leisten

Update vom 7. Oktober, 19.55 Uhr: Deutschland wird nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz einen „wichtigen Beitrag“ zu der geplanten EU-Ausbildungsmission für die ukrainischen Streitkräfte leisten. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem EU-Gipfel in Prag. Scholz betonte, dass die Mission „einen großen Umfang“ haben werde und er davon ausgehe, dass bereits in der nächsten Woche Entscheidungen dazu bekannt gemacht werden könnten. Geplant wurde zuletzt, dass die EU außerhalb der Ukraine für rund 15.000 ukrainische Soldaten Trainingsprogramme anbietet, 2800 davon könnten Spezialkräfte sein.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im August ein neues Programm zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte ins Gespräch gebracht. Konkret könnte es nach früheren Angaben Fortbildungen in Bereichen wie Logistik und dem Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen umfassen. Bereits heute bilden mehrere EU-Staaten ukrainische Soldaten auf Basis nationaler Absprachen aus. Deutschland engagierte sich zuletzt vor allem in den Bereichen Luftverteidigung und Artillerie. Zudem wurde gemeinsam mit den Niederlanden ein Vorschlag erarbeitet, wie die Ausbildung zur Minenabwehr verstärkt werden könnte.

Gefahr eines atomaren Armageddon? Linke warnt vor einem „Fehler, der sich nicht wiederholen dürfe“

Update vom 7. Oktober, 15.17 Uhr: Die Linke warnt nach Joe Bidens „Armageddon“-Warnung vor Putin auf einen „Fehler“, der sich „nicht wiederholen“ dürfe: „Wenn der US-Präsident vor einem atomaren Armageddon warnt, müssen bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen“, sagte Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Im Februar hätten die USA den Angriff Russlands auf die Ukraine vorausgesagt, während die Bundesregierung und Europa die Gefahr damals unterschätzt hätten, mahnte er.

Immer mehr Menschen hätten zu Recht Angst vor einer nuklearen Katastrophe. Die Linke forderte eine Stellungnahme der Ampel.-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedensinitiativen „aus Berlin, Paris und Washington“.

Ukraine-News: Selenskjy-Berater kritisiert Friedensnobelpreis-Entscheidung

Update vom 7. Oktober, 14.12 Uhr: Der diesjährige Friedensnobelpreis geht in die Ukraine, Russland und Belarus. Während aus Belarus der Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki ausgezeichnet wurde, erhielten die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties und die russische Menschenrechtsorganisation Memorial ebenfalls den Preis. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mikhailo Podolyak, zeigte sich allerdings überraschenderweise unzufrieden über die Entscheidung.

„Das Nobel-Kommittee hat ein interessantes Verständnis über das Wort ‚Frieden‘, wenn Repräsentanten von zwei Ländern, die ein drittes angegriffen haben, den Nobelpreis zusammen erhalten“, schrieb der Diplomat auf Twitter. Weder russischen noch belarussischen Organisationen sei es gelungen, Widerstand gegen den Krieg zu leisten. „Der diesjährige Nobel ist wirklich ‚erstaunlich‘“, hieß es von Podolyak ironisch.

Sacharowa erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine – „dreckige Atombombe“

Update vom 7. Oktober, 13.45 Uhr: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wirft der Ukraine „nukleare Erpressung“ vor. Hierfür beschieße das ukrainische Militär das Atomkraftwerk in Saporischschja, behauptete Sacharowa laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Sie sprach demnach von einer „nicht nur unverantwortlichen, sondern auch extremistischen Handlung“. Der Kreml – zuletzt auch wieder Wladimir Putin persönlich – bezeichnen die Kiewer Regierung immer wieder als „Nazi-Regime“. Der Beschuss werde absichtlich durchgeführt. So wolle man das AKW in Saporischschja in eine „dreckige Atombombe“ verwandeln, hieß es von Sacharowa.

Ukraine-News: Neues Unterstützungspaket für Kiew - weitere EU-Gelder sollen freigegeben werden

Update vom 7. Oktober, 10.30 Uhr: Zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sollen nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitere EU-Gelder freigegeben werden. Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität bitten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des Treffens in Prag.

Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Milliarden Euro. Den formellen Vorschlag will Borrell beim Treffen der EU-Außenminister Mitte des Monats vorlegen. Dann soll es auch einen Vorschlag für eine Trainingsmission für die ukrainische Armee geben. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, vier weitere folgten im März, April, Mai und im Juli. „Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern“, sagte Borrell damals. Mit dem Geld werden nach EU-Angaben Waffen, aber auch persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial oder Treibstoff finanziert. Zuletzt waren 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Ausrüstung vorgesehen.

Ukraine fordert schwere US-Raketen - Washington erteilt jedoch Absage

Update vom 7. Oktober, 8.30 Uhr: Die ukrainische Gegenoffensive drängt russische Truppen an mehreren Fronten zurück, so auch in Cherson. Die Ukraine denkt offenbar bereits darüber nach, auch den Druck auf die Halbinsel Krim zu erhöhen. So fordert Kiew wohl schwerere Waffensysteme von den USA, unter anderem ATACMS-Raketen. Dies berichtete die US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Beamte der US-Regierung sowie des Kongresses.

Demnach erteilt Präsident Joe Biden den ukrainischen Forderungen nach den Raketen allerdings bislang eine Absage, da die Langstreckenraketen auch Ziele tief innerhalb des russischen Territoriums unter Beschuss nehmen könnten. „Der Grund, warum wir ihnen diese Waffen nicht geben, ist eine Uneinigkeit über Angriffe gegen Ziele auf der Krim“, so ein Kongress-Beamter.

Laut WSJ argumentieren US-Beamte, dass die Ukraine für die aktuellen Zusammenstöße keine Langstreckenraketen benötigt. Inmitten nuklearer Drohungen würde Russland die Lieferung solcher Waffen als eine neue Eskalation betrachten, wie die Zeitung unter Berufung auf die Beamten berichtete. Schon im Mai betonte US-Präsident Biden, man werde der Ukraine keine Waffensysteme liefern, die Russland angreifen könnten.

USA und Südkorea starten Raketen
Eine Rakete des Army Tactical Missile Systems (ATACMS) wird während einer gemeinsamen Militärübung zwischen den USA und Südkorea an einem ungenannten Ort in Südkorea abgefeuert. © dpa

Ukraine-News: Merkel warnt vor Abstemplung von Putins Drohungen als „Bluff“

Update vom 6. Oktober, 22.10 Uhr: Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt davor, Drohungen im russischen Krieg gegen die Ukraine als Bluff abzutun. Der Angriff auf die Ukraine sei eine „tiefgreifende Zäsur“ gewesen, sagte Merkel bei einem Festakt zum 77-jährigen Bestehen der Süddeutschen Zeitung in München. Und zwar eine, „bei der wir alle gut beraten sind, Worte ernst zu nehmen und sich ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen und sie nicht von vornherein als Bluff einzustufen“. Sie betonte erneut, dass ein dauerhafter Friede in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne: „So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“

Update vom 6. Oktober, 21.45 Uhr: Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj muss die Nato die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern - notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut die Bedeutung von Präventivmaßnahmen. Die Nato „muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber - ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft - dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.“ Er betonte: „Nicht umgekehrt: Auf Schläge von Russland warten, um dann zu sagen: ‚Ach du kommst mir so, dann bekommst du jetzt von uns‘“.

Die Äußerungen sorgten auf russischer Seite für Aufregung. „Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen“, schimpfte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig. Der Selenskyj-Sprecher Mikhailo Podolyak betonte umgehend, Selenskyjs Forderung sei falsch verstanden worden. Der Präsident habe die Welt lediglich dazu aufgefordert, Russland präventiv auf die Konsequenzen eines Atomschlags hinzuweisen sowie Sanktionen zu intensivieren.

Medwedew giftet wegen neuer EU-Sanktionen: „Schuss in den eigenen Hintern“

Update vom 6. Oktober, 20.25 Uhr: Dmitri Medwedew bezeichnet die neuen EU-Sanktionen gegen Russland als zweckloses und teures Unterfangen. „Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen“, schrieb der ehemalige russische Präsident auf seinem Telegram-Kanal. Zugleich schädigten die Sanktionen aber den Westen selbst und die Weltwirtschaft.

Als „Beweis“ für Russlands Unempfänglichkeit gegen Sanktionen führte er den Rückgang der offiziellen Inflation von 17,8 auf 13,7 Prozent an. Auch das Bruttoinlandsprodukt werde zum Jahresende weniger stark fallen als zunächst befürchtet, schrieb er. Tatsächlich haben Wirtschaftsexperten die Prognosen für das laufende Jahr verbessert. Allerdings sagen die meisten von ihnen Russland eine lang anhaltende Rezession voraus.

Er nannte die EU-Sanktionen einen „Schuss in den eigenen Hintern“. Er wolle aber nicht mehr an die Vernunft des Westens appellieren. Den Feind müsse man „dazu zwingen, um Gnade zu flehen in einer verlorenen Wirtschaftsschlacht. Und sie mit der völligen und bedingungslosen Kapitulation (des Westens) beenden“, schrieb Medwedew.

Wladimir Putin sitzt an einem Tisch und schaut auf einen Plan
Muss weitere Sanktionen verkraften: Wladimir Putin gerät im Ukraine-Krieg immer mehr unter Druck. © IMAGO/Gavriil Grigorov/Kremlin Pool

EU verhängt neues folgenschweres Sanktionspaket gegen Russland - Neue Regelung für Öl-Transporte

Update vom 6. Oktober, 18.50 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen. Zur Begründung heißt es: „Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als ‚Befreiung‘ der Ukraine vom Einfluss des Westens.“ Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.

Ebenfalls von den Strafmaßnahmen betroffen sind etwa Alan Luschnikow als größter Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern sowie die Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Letztere sagte am Donnerstag, für sie seien die Sanktionen unbedeutend. „Denn es ist ein jämmerlicher Vorwand von jämmerlichen Politikern.“ Auch die Sängerin Julia Tschitscherina wird mit Sanktionen belegt, weil sie „öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut“.

Teil des Pakets sind auch Importverbote für bestimmte Stahlprodukte, für Zigaretten, Kunststoffe, Kosmetika und andere Produkte im Wert von sieben Milliarden Euro. Zudem wird die rechtliche Grundlage für die von den G7 wirtschaftsstarker Demokratien angestrebte Preisobergrenze für russisches Öl geschaffen. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

Russland: Oppositionspolitiker wegen Hochverrats angeklagt

Update vom 6. Oktober, 17.45 Uhr: Der russische Oppositionspolitiker und Journalist Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats angeklagt worden. „Unser Mandant wird wegen drei Fällen angeklagt, in denen er bei öffentlichen Auftritten in Lissabon, Helsinki und Washington Kritik an der russischen Obrigkeit geübt hat“, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Diese Auftritte bedeuteten jedoch keine Gefahr für die nationale Sicherheit. Bei einer Verurteilung drohen dem 40-Jährigen bis zu 20 Jahre Haft.

Zuvor hatten staatliche Medien unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, Kara-Mursa habe gegen eine Bezahlung von rund 30.000 Euro pro Monat Organisationen aus Nato-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen. Kara-Mursa gilt als prominenter Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Zweimal hat er rätselhafte Vergiftungen nur knapp überlebt.

Ukraine-Krieg: Putin lässt Teilmobilisierung nachbessern

Erstmeldung vom 6. Oktober:

München/Moskau – Nach mehr als sieben Monaten blutiger Gefechte im Ukraine-Krieg plagen schwere Verluste die Truppen des russischen Machthabers Wladimir Putin. Nun haben sie zusätzlich eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive zu beklagen. Um das Defizit an Soldaten zu beseitigen, sowie Widerstand gegen ukrainische Attacken leisten zu können, verkündete Putin eine Teilmobilisierung.

Dieser Schritt ging allerdings nach hinten los. Ein beachtenswerter Anteil russischer Reservisten floh in die Nachbarländer Russlands. Im Netz tauchten sogar Videos auf, wie sich viele junge Menschen selbst die Arme oder Beine brachen, um nicht für den Militärdienst rekrutiert werden zu können.

Putins Teilmobilmachung - nun auch Studenten an Privat-Universitäten befreit

Angesichts der Panik unter jungen Männern in Russland wegen der Teilmobilmachung befreit Putin jetzt weitere Gruppen vorübergehend vom Dienst. Einem am Donnerstag (6. Oktober) vom Kreml in Moskau veröffentlichten Dekret zufolge wird die Einberufung von Studenten an Privat-Universitäten mit staatlicher Zulassung ausgesetzt. Einen Aufschub bekommen demnach auch bestimmte Postgraduierte und Menschen, die Priester werden oder andere religiöse Berufe ergreifen wollen.

Putin will nach offizieller Darstellung landesweit 300.000 Reservisten einziehen, die die russischen Truppen nach den jüngsten Niederlagen verstärken sollen. 200.000 Männer wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher eingezogen. Ausgeschlossen waren bisher etwa Studenten, Mitarbeiter staatlicher Medien und IT-Experten, aber auch Väter von vier oder mehr Kindern. Der Staatschef hatte zuletzt Fehler bei der Teilmobilmachung eingeräumt. Zudem wird vermutet, dass es sich bei den Rekruten nur um ineffektive Soldaten handelt. (bb/dpa)

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