US-Präsident kontert

Wird es jetzt ernst? So will eine Demokratin Trump absetzen

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Donald Trump bei seiner umstrittenen Pressekonferenz am Dienstag

Donald Trump hat sich in den vergangenen Tagen in immer größere Schwierigkeiten geredet. Deshalb könnte ihm neues Ungemach drohen: Eine Politikerin wirft ihm „mentale Instabilität“ vor.

Washington - In seinen rund sieben Monaten im Amt hat Donald Trump schon einige Übung mit politischem Gegenwind und Shitstorms gesammelt. So heftig wie zuletzt hat der US-Präsident aber wohl noch nicht im Kreuzfeuer der Kritik gestanden: Seine reichlich schwammigen Aussagen zur Einordnung der rechtsextremen Gewalt in Charlottesville brachten politische Gegner in Rage - und ließen selbst Verbündete empört zurück.

Der Eklat könnte Trump nun auch auf ganz praktischer Ebene weiter in Bedrängnis bringen. Denn während seit Monaten über ein Impeachment-Verfahren spekuliert wird, hat eine demokratische Kongress-Abgeordnete nun eine neue Stufe der Eskalation beschritten: Sie fordert Trumps Absetzung nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung - dieser eröffnet die Möglichkeit, den Präsidenten für „amtsunfähig“ erklären zu lassen.

„Mentale Instabilität“ bei Trump?

Die Demokratin Jackie Speier wählte in einem Tweet deutliche Worte zur Begründung ihres Vorschlags: „Der Potus (President of the United States, Anm. d. Red.) zeigt Anzeichen von unberechenbarem Verhalten und einer mentalen Instabilität, die das Land in schwere Gefahr bringen“, schrieb sie am Mittwoch.

In einem Interview mit dem Sender NBC Bay Area nannte sie konkret Trumps Drohungen in Richtung Nordkorea als Grund für ihre Sorge. „Ich will nicht Männer und Frauen in einen Krieg in Nordkorea schicken müssen, weil der Präsident solch haarsträubende Aussagen gemacht hat.“

In einem weiteren Tweet nahm sie auch Trumps Aussagen zu Charlottesville unter Beschuss. „Mr. President, ‚gute Leute‘ marschieren nicht mit Fackeln und singen ‚Juden werden nicht unsere Positionen einnehmen‘“, schrieb Speier. Trump hatte nach den Vorfällen gesagt, beide Seiten seien aufeinander losgegangen. Es seien „auf beiden Seiten sehr anständige Leute“ vertreten gewesen.

Republikaner müssten zustimmen

Alleine steht Speier mit ihrer Einschätzung Trumps nicht. So sagte auch der prominente Historiker David Gergen am Dienstagabend, er halte Trump für eine Gefahr für die USA.

Allerdings wäre auch diese neue Variante einer Absetzung Trumps alles andere als ein Selbstläufer: Wie bei einem gewöhnlichen Impeachment-Verfahren müssten auch bei einer Amtsenthebung nach Artikel 25 die Parlamentskammern zustimmen. Beide werden aktuell von den Republikanern dominiert. 

Und auch wenn der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, in seinen Äußerungen klar von Trumps Linie abwich - dass die Partei ihren Präsidentschaftskandidat aufgibt, scheint derzeit noch unwahrscheinlich. Die Querelen rund um Charlotteville dürften Trump aber weiteren Kredit gekostet haben. Auch in den Reihen seiner Unterstützer in den US-Parlamenten.

Vielleicht auch diesem Grund ging Trump am Donnerstag in die Offensive: Er habe niemals Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans, Neonazis und Rassisten auf eine moralisch gleiche Ebene mit friedlichen Demonstranten gestellt, betonte er auf Twitter. Dem republikanischen Senator Lindsey Graham, einem innerparteilichen Kritiker Trumps, warf der Präsident deshalb „eine widerliche Lüge“ vor.

fn

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