Erste Hochrechnungen

„Ähnelt dem Faschismus“: Scharfe Kritik an Vucic-Sieg bei wichtiger serbischer Hauptstadtwahl

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Serbiens Präsident Vucic gewinnt die Wahl in der Hauptstadt Belgrad.

Die Wahl in der Hauptstadt Belgrad gilt als Richtungsweisend für Serbiens Politik. Die hat Präsident Aleksandar Vucic offenbar gewonnen, doch die Opposition erhebt scharfe Vorwürfe.

Belgrad  - Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hat mit seiner Fortschrittspartei (SNS) Hochrechnungen zufolge die Kommunalwahl in der Hauptstadt Belgrad klar gewonnen. Vucic habe als SNS-Listenführer rund 45 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, berichteten Wahlforscher am Sonntagabend. Die Wahl selbst stieß bei der Bevölkerung stand Mittag auf geringe Resonanz. Sein wichtigster Herausforderer, der frühere Belgrader Bürgermeister und Unternehmer Dragan Djilas, kam demnach auf knapp 19 Prozent.

Die SNS von Vucic kann nach diesen Berechnungen gemeinsam mit ihrem sozialistischen Regierungs-Juniorpartner SPS auch in Belgrad die Mehrheit im Stadtparlament stellen. Die SPS landete mit rund sechs Prozent auf dem vierten Platz. Vor ihr landete der bisherige Bürgermeister von Neu-Belgrad, Aleksandar Sapic, der auf rund acht Prozent kam. Alle anderen Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

„Undemokratisch und unfair“

Vucic reklamierte bei einem Auftritt am Abend vor seinen jubelnden Anhängern den Sieg für seine Liste, er sprach von „mehr als 45 Prozent“, die erreicht worden seien. Zugleich machte er sich über das Abschneiden der Opposition lustig. Die meisten Oppositionsparteien räumten die Niederlage noch am Abend ein. Djilas führte das Ergebnis auf „undemokratischen und unfairen“ Bedingungen zurück.

Solange Vucic in der Kosovo-Frage kooperiert, sehen EU und USA über seine innenpolitischen Machenschaften hinweg.

Weiter sagte er: „Das sind die unehrenwertesten und unehrlichsten Wahlen in der Geschichte Serbiens gewesen. Wir sind in einem System, das dem Faschismus ähnelt. Es hat einen großen Stimmenkauf gegeben. Die Regierung hat 208 Millionen Dinare (1,8 Millionen Euro) für 13 000 Menschen gezahlt. Wir haben falsche Belgrader erlebt.“ 

Vucic hatte die Wahlliste seiner SNS angeführt, obwohl das eigentlich von der Verfassung verboten wird. Sie schreibt eine Trennung der Ämter vor. Trotzdem hieß die Wahlliste von Vucic' Partei offiziell „Aleksandar Vucic - Weil ich Belgrad liebe“. Der serbische Präsident, der an diesem Montag seinen 48. Geburtstag feiert, hatte den Bürgern große Versprechungen wie den schnellen Bau einer U-Bahn oder eine Seilbahn im Stadtgebiet gemacht. 

Vucic in Serbiens Politik konkurrenzlos

Der Staatspräsident bestimmt die serbische Politik seit sechs Jahren konkurrenzlos. Er wird von Washington, Brüssel und Berlin unterstützt, weil von ihm ein Kompromiss im Dauerkonflikt um das vor zehn Jahren von Serbien abgefallene und fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo erwartet wird. Vergangenes Jahr gewann er souverän die Parlamentswahl im Westbalkanland.

Die zerstrittene Opposition hatte im Wahlkampf beklagt, Vucic habe gesetzeswidrig Staatsmittel für seine Partei eingesetzt und sie von den oft unter Regierungskontrolle stehenden Medien weitgehend ausgeschlossen. Er habe alle demokratischen Institutionen in Besitz genommen, die nur nach seinen Vorgaben agierten.

dpa

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