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FDP wehrt sich gegen Millionen-Strafe

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Der frühere Landesvorsitzende der NRW-FDP, Jürgen Möllemann (Archivbild). © AP

Düsseldorf - Die FDP will gegen die Millionenstrafe, die in der Spendenaffäre um Jürgen Möllemann gegen sie verhängt wurde, Rechtsmittel einlegen.

Das teilten Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms und der Schatzmeister des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Paul Friedhoff, am Freitagabend nach Beratungen des dortigen Landesvorstands mit. Dieser sehe die Aufklärungsarbeit der Partei der vergangenen Jahre in dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht hinreichend gewürdigt, hieß es.

Die FDP war am Dienstag zu einer Strafzahlung von 3,46 Millionen Euro verurteilt worden. Mit der Entscheidung gab das Verwaltungsgericht dem Bundestag recht, gegen den die FDP wegen der hohen Geldbuße geklagt hatte. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der damalige nordrhein-westfälische FDP-Chef Möllemann dem Landesverband von 1996 bis 2002 illegale Barspenden in Millionenhöhe zukommen ließ.

Die Bundestagsverwaltung hatte im Juli einen Strafbescheid gegen die FDP in Höhe von 4,3 Millionen Euro erlassen. Dagegen hatte die Partei geklagt. Vor dem Gericht wurde lediglich über einen Bußgeldbetrag von 3,463 Millionen verhandelt. Denn 873.000 Euro hatte die FDP 2002 schon vorsorglich an die Bundestagsverwaltung weitergeleitet, da sie von der Unrechtmäßigkeit der letzten Spende ausging.

Möllemann, der 2003 bei einem Fallschirmsprung in den Tod stürzte, hatte zwischen 1996 und 2002 verdeckte Spenden von fast 1,7 Millionen Euro in die Parteikasse gelenkt. Er gab nach bisherigem Erkenntnisstand seinem Schatzmeister Hans-Joachim Kuhl damals große Summen Bargeld, die gestückelt und unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbands eingezahlt wurden.

AP

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