SPD-Politiker sieht Rechtsbruch

Wegen Abschiebung von Bin Ladens Ex-Leibwächter Sami A.: Seehofer hat Anzeige am Hals

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Handelte Horst Seehofer im Alleingang, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wolf meint?

Am Freitag wurde der frühere Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Jetzt muss er nach Deutschland zurückgeholt werden. Doch das ist offenbar gar nicht so einfach. Gegen Innenminister Seehofer wurde Anzeige erstattet.

  • Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden muss einem Gerichtsbeschluss zufolge nach Deutschland zurückgeholt werden. Doch das könnte schwierig werden.
  • Die Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Sami A. nach Tunesien sei "grob rechtswidrig" gewesen, erklärte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
  • Der Tunesier war am Freitagmorgen abgeschoben worden, obwohl das Gericht tags zuvor ein Abschiebeverbot bestätigt hatte.

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17.10 Uhr: Das Hin und Her um den möglicherweise unrechtmäßig abgeschobenen Gefährder Sami A. verursacht aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner erheblichen politischen Schaden. Gefährder bedrohten das Land, doch beim Umgang mit ihnen müssten „Recht und Gesetz einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz“ gelten, sagte Stegner am Samstag. „Das unterscheidet Deutschland von Unrechtsstaaten. Leider ist in diesem Fall ganz offenkundig dieser Grundsatz missachtet worden.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende forderte Aufklärung und politische Konsequenzen. „Damit ist großer politischer Schaden angerichtet worden“, sagte er.

14 Uhr:

Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sagte Anwältin Seda Basay-Yildiz der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers für „grob rechtswidrig“ erklärt.

Das Gericht habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Erteilung eines Visums zur Rückkehr nach Deutschland ein praktikabler Weg sei, betonte die Anwältin.

Und auch diese Abschiebung sorgt für Aufregung: Bamf will Flüchtling abschieben, obwohl ihm der Tod droht

Anzeige gegen  Innenminister Seehofer

13.18 Uhr: Die tunesische Justiz hat die Zuständigkeit für den Abgeschobenen für sich reklamiert. Sami A. sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts in Tunesien zur Fahndung ausgeschrieben, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft, Sofiène Sliti, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Tunis. "Dieser Fall betrifft die Justiz Tunesiens, das ein souveräner Staat ist", betonte er. A. sei nach seiner Abschiebung aus Deutschland am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden und werde von Anti-Terror-Richtern vernommen, erklärte der Sprecher weiter. Er sei in Tunesien bereits aktenkundig. Der Sprecher betonte, dass seine Äußerungen allein die juristische Seite des Falls beträfen. Zur politischen Frage einer möglichen Rückholung A.s nach Deutschland wollte er sich nicht äußern.

12.56 Uhr: Will sich da jemand nur wichtig machen oder kommt ein ernsthaftes Problem auf Horst Seehofer zu? Wie der WDR berichtet, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Anzeige gegen den Bundesinnenminister erstattet. Wolf ist zwar der grundsätzlichen Ansicht, „dass Gefährder Deutschland verlassen müssen“, aber, so Wolf, dabei müsse sich ein Innenminister „an Recht und Gesetz halten“. Der Remscheider Politiker ist der Ansicht, Seehofer habe "ganz bewusst mal das Recht brechen wollen, um zu zeigen, dass er etwas machen kann". Deshalb habe er das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen schlicht „im Alleingang“ ignoriert.

12.42 Uhr: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden im Deutschlandfunk als angemessen bezeichnet. Das Urteil zeuge von der Qualität des Rechtsstaates, fügte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Samstag hinzu. Melzer betonte, jeder Asylsuchende habe ein Anrecht auf ein korrektes Verfahren. Wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen sei, die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, dann sei es richtig, diese Fragen zu klären.

7.59 Uhr: Laut aktuellem Gerichtsbeschluss soll Sami A. unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeholt werden. Allerdings gibt es da noch ein klitzekleines Problem. Offen ist, ob Tunesien seinen Staatsbürger überhaupt nach Deutschland zurückschicken würde. Aus tunesischen Regierungskreisen heißt es laut Bild (Samstag), aufgrund der Vorwürfe sei es kaum vorstellbar, dass Sami A. so einfach nach Deutschland zurück könne. Das Flugzeug mit Sami A. an Bord landete am Freitagmorgen 8.11 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an „extremistischen Aktivitäten“ in Deutschland beteiligt gewesen ist. Er stehe unter Arrest, sagte ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums. Ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde sagte der Bild, Sami A. werde in Tunis verhört.

Die Meldungen vom Freitag, 13. Juli 2018

19.20 Uhr: Das NRW-Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, Beschwerde einlegen. Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

17.20 Uhr: Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Die Abschiebung von Sami A. stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit. Deshalb sei Sami A. „unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen“.

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Sami A. stellte Eilantrag

Berlin - Der trotz eines Verbots nach Tunesien abgeschobene Ex-Leibwächter von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden will vor Gericht seine Rückkehr nach Deutschland erreichen. Der Tunesier habe einen Eilantrag eingereicht, der darauf abziele, nach Deutschland zurückgeholt zu werden, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag. Die dafür zuständige Kammer beabsichtige noch im Laufe des Tages über den Antrag zu entscheiden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält es für möglich, dass der trotz Verbots nach Tunesien abgeschobene islamistische Gefährder Sami A. wieder nach Deutschland gebracht werden muss. „Es liegt jetzt daran, ob und wie sich der Betroffene gegen die Abschiebung wehrt“, sagte Gerichtssprecher Wolfgang Thewes der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte zuvor in Berlin auf die Frage, ob der Gefährder womöglich nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, gesagt: „Das ist tatsächlich Sache von NRW und im Ergebnis des Gerichts.“

Das Verwaltungsgericht hatte die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden am Donnerstag untersagt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber erst am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert. Sami A. war zuvor am Freitagmorgen gegen 7.00 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien geflogen worden.

Kritik am Bamf

Der Gerichtssprecher kritisierte das Bamf. „Es ist vom Bamf der Eindruck erweckt worden, als warte man ab, bis wir entschieden haben.“ Das Vorgehen der Behörde sei „wider alle Gepflogenheiten und informellen Absprachen“. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.

Der Tunesier Sami A. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet.

Sami A. lebt seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Der Tunesier wird von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft. Er war Ende Juni festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich Sami A. mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht, das ihm nun recht gab.

dpa/fn/AFP

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