Bundestagswahl 2017

Warum gibt es keine Koalition mit der AfD?

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Keine der Parteien im neuen Deutschen Bundestag möchte mit der AfD koalieren.

Viele realistische Koalitionsmöglichkeiten gibt es nach der Bundestagswahl nicht. Die drittstärkste Partei, die AfD, ist bei der Regierungsbildung außen vor - aus mehreren Gründen.

Berlin - Es ist eine der wichtigsten Fragen nach der Bundestagswahl: Wie sieht die künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland aus? Gibt es eine Neuauflage der GroKo, dem Bündnis aus CDU/CSU und SPD? Kommt das sogenannte Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen? Viel mehr realistische Möglichkeiten sehen die Experten derzeit nicht: Alle möglichen Koalitionen auf einen Blick. Die AfD ist am 24. September nicht nur das erste Mal in ihrer Geschichte ins Parlament gewählt worden, mit knapp 13 Prozent (alle Prognosen, Hochrechnungen und das Wahlergebnis gibt es hier) ist die „Alternative für Deutschland“ auch die drittstärkste Fraktion im 19. Deutschen Bundestag. Doch wenn über Koalitionsmöglichkeiten für die neue Regierung gesprochen wird, ist die AfD stets außen vor. Rein Rechnerisch könnte die AfD nämlich durchaus als Koalitionspartner infrage kommen. Dass die AfD aber teil der neuen Regierung wird, ist sehr unwahrscheinlich.

Will die AfD in eine Koalition?

Zum einen schließen die Spitzenfunktionäre der Partei eine Regierungsbeteiligung für die kommende Legislaturperiode aus. Erst nach der nächsten Wahl, die voraussichtlich im Jahr 2021 stattfinden wird, wolle man sich Gedanken darüber machen, auch Regierungsverantwortung zu betreiben.

"Das Ziel einer jeden Partei ist natürlich nicht nur Oppositionspolitik, sondern mittel- bis langfristig Regierungspolitik zu machen", sagte AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel vor etwas mehr als einer Woche der Frankfurter Rundschau. Die Mitglieder einer möglichen AfD-Bundestagsfraktion müssten auf dieses Ziel hinarbeiten, forderte die Spitzenkandidatin: "Alle Abgeordneten müssen sich in dieser ersten Legislaturperiode sehr schnell professionalisieren und in die Verwaltungsstrukturen einfinden, damit wir im Jahr 2021 regierungsfähig werden."

Die übrigen Bundestags-Parteien wollen nicht mit der AfD in eine Koalition

Dass die AfD nicht an einer Regierung beteiligt sein wird, liegt aber nicht nur an der Partei selbst: Im Vorfeld der Wahl haben alle anderen Parteien, die in den Bundestag gewählt wurden, ein Bündnis oder eine Zusammenarbeit mit der im Februar 2013 gegründeten Partei kategorisch ausgeschlossen. Zu wenig Schnittpunkte gebe es mit dem Wahlprogramm der AfD, so der Tenor. 

Und auch nachdem die Ergebnisse sich immer deutlicher abzeichneten, wiederholten die Spitzenpolitiker ihre Positionen und stellten sich eher der Frage, wie künftig im Parlament mit der AfD umgegangen werden soll. 

Angela Merkel (4.v.l), Martin Schulz (3.v.r.) und weitere Spitzenfunktionäre der in den Bundestag gewählten Parteien in der "Berliner Runde".

„Ignorieren kommt für mich nicht infrage“, sagte Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhartin der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF am Sonntagabend. „Ich bin nicht dazu bereit, mir jede Debatte durch die AfD bestimmen zu lassen.“ Die Demokraten im Parlament müssten sich darauf verständigen, wie diese Auseinandersetzung mit der AfD geführt werden könnte. „Es kann doch nicht sein, dass wir einer Partei eine offene Bühne bieten, die teilen will, die das Land spalten will.“ Die AfD wurde am Sonntag bei der Bundestagswahl drittstärkste Partei (welche Kandidaten der Partei dort bald mitbestimmen könnten, lesen Sie hier).

Vereinzelte Stimmen raten zur Zusammenarbeit mit der AfD

In der CDU gibt es - wenn auch vereinzelt - Stimmen, die ihrer Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD raten. So empfahl beispielsweise CDU-Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch bei „Spiegel Online“, die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen. Zur Begründung sagte Willsch, dass es mit der AfD eine größere Übereinstimmung gebe als beispielsweise mit SPD oder Grünen. „Wir müssen für künftige Koalitionen nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD“, sagte Willsch. Als Beispiel nannte er die Europapolitik, wo Union und AfD gleichermaßen für eine unabhängige Zentralbank und für die soziale Marktwirtschaft eintreten würden.

AfD feiert - SPD am Boden: Die Bilder zum Wahlabend

Auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) riet dazu, sich mit der AfD zumindest inhaltlich auseinanderzusetzen. „Man sollte die AfD nicht einfach in die rechtspopulistische Ecke drängen“, sagte er „Spiegel Online“. „Es kann durchaus sein, dass sie die FDP dauerhaft ersetzt.“

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Kauder betont: Die AfD ist eine „populistische Gruppierung“

Dagegen empfahl Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die AfD möglichst gar nicht zu beachten.Die AfD sei für die Union im Bund „keine Option“, er rate dazu auch nicht mit Blick auf Länder oder Kommunen, sagte der Unionsfraktionschef im ZDF-„Morgenmagazin“. Die AfD sei eine „populistische Gruppierung“, warnte Kauder. „Ich habe die Erfahrung gemacht, am besten ist es, wenn man sich überhaupt nicht mit ihr beschäftigt.“

tlo

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