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9-Euro-Ticket, Energiepauschale: Entlastungspaket fix! Corona-Bonus für Hartz IV verdoppelt

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Von: Jens Kiffmeier

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Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterhalten sich im Bundestag über das Entlastungspaket 2022. In der Hand halten sie eine Akte.
Haben das Entlastungspaket 2022 im Kabinett beschlossen: Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP). © Kay Nietfeld/dpa

Energiepreispauschale, Kindergeldbonus, Hartz IV oder 9-Euro-Ticket: Das Ampel-Kabinett hat das Entlastungspaket 2022 beschlossen. Doch was gilt jetzt?

Berlin – Ausgleich für hohe Preise bei Benzin, Diesel, Gas und Öl: Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Entlastungspaket 2022 beschlossen. In den kommenden Monaten können sich deswegen die deutschen Verbraucher auf eine Energiepreispauschale von 300 Euro, einen Tankrabatt, einen Hartz-IV-Zuschuss oder einen Kindergeldbonus freuen. Angesichts der gestiegenen Energiekosten sei er froh, dass die Ampel-Koalition die „entscheidende Schritte zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gegangen sei“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil zu kreiszeitung.de und versprach zugleich eine zügige Umsetzung.

Entlastungspaket 2022: Kabinett bringt Energiepreispauschale, 9-Euro-Ticket, Tankrabatt, Kindergeldbonus und Hartz-IV-Zuschuss auf den Weg

Mit dem Entlastungspaket 2022 reagiert die Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die enorm gestiegenen Energiepreise bei Erdgas, Erdöl oder Kohle. Zuletzt waren die Kosten für die Verbraucher wegen des Ukraine-Krieges stark unter Druck geraten. Die Spitzen von SPD, FDP und Grüne hatten sich deswegen auf konkrete Gegenmaßnahmen verständigt. Das Entlastungspaket 2022 sieht nun folgenden Ausgleich vor:

Entlastungspaket 2022: Ab wann? Auszahlung von Energiepauschale und Kindergeld kommt wohl erst im September?

Nach dem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Doch das Ja gilt als relativ sicher. Trotz einiger kleinerer Unstimmigkeiten gilt die grundsätzliche Notwendigkeit für das Entlastungspaket 2022 in Bund und Ländern als unstrittig. Nach den Plänen der Regierung soll das Gesetzespaket ab Juni in Kraft treten. Die Auszahlung einzelne Maßnahmen, wie etwa beim Kindergeld oder der Energiekostenpauschale, könnte sich aber wegen bürokratischer Hürden noch bis zum September ziehen.

Über einzelne Modalitäten könnte aber weiterhin diskutiert werden. So war zuletzt Kritik aus den Ländern laut geworden, weil der Bund für das 9-Euro-Ticket nur 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollte. Das sei zu wenig, monierten einige Verkehrsminister. Und Sozialverbände störten sich an der Tatsache, dass beim Entlastungspaket die Rentnerinnen und Rentner leer ausgingen.

Wenig Hilfe für Rentner? Klingbeil und Lindner weisen Kritik am Entlastungspaket zurück

Einen Teil der Kritik wies Klingbeil am Mittwoch aber zurück. Bei der Rente habe die Koalition bereits eine Erhöhung zum Juli vorgenommen, stellte der SPD-Chef klar. Außerdem sei der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket nicht nur ein Vorteil für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Bezieher der Altersvorsorge.

Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) stößt der Staat ohnehin an seine Grenzen.  „Der Staat wird nicht auf Dauer alles ausgleichen können“, sagte der FDP-Politiker laut der Nachrichtenagentur dpa. Man könne kurzfristig wirtschaftliche Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern. Aber all die Maßnahmen könnten nur den „Charakter eines Stoßdämpfers“ haben, fügte er hinzu. Mittelfristig müsste man wahrscheinlich an der ein oder anderen Stelle Wohlstandsverluste hinnehmen.

Dennoch stellt Lindner kurze Zeit später eine weitere Steuerentlastung zur Abfederung der Inflation in Aussicht.

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