Bundestagswahl 2017

Wahlwerbung: Was ist erlaubt, was ist verboten? 

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Hat sich die Wahlwerbung gelohnt? Jede Stimme zählt, wenn am 24. September der Bundestag gewählt wird.

Wahlwerbung gehört zur Bundestagswahlkampf 2017. Parteien nutzen unterschiedliche Aktionen und Wege um Stimmberechtigte für ihre Ziele zu gewinnen. Doch was ist bei der Wahlwerbung eigentlich erlaubt und was nicht?

Update vom 14. September 2017: Wann müssen Sie am Wahlabend einschalten, wenn Sie die Wahlsendungen live im TV verfolgen wollen? Das lesen Sie hier: So sehen Sie die Bundestagswahl live im TV und im Livestream.

Update vom 24. August 2017: Diese Woche bekommen alle Wahlberechtigten in München ihre Wahlbenachrichtigung zugeschickt. Wir erklären, wann und warum man überhaupt eine Wahlbenachrichtigung bekommt.

Update vom 24. August 2017: Sie wollen diese Bundestagswahl mal die Option der Briefwahl nutzen, wissen jedoch nicht genau, wie das funktioniert? Kein Problem! Hier erklären wir es.

Bundestagswahl 2017: Was ist erlaubt, was verboten? 

München - Flugblätter, Plakate oder TV-Spots - vor der Bundestagswahl am 24. September rühren Parteien die Werbetrommel. Es geht schließlich um die Stimmen von Bürgern, von Erstwählern, von Nichtwähler oder von Unentschlossenen.

Dass bald gewählt wird, ist im Stadtbild kaum zu übersehen: Überall stehen oder hängen bereits Wahlplakate. Die Poster zur Eigenwerbung gehören zu den klassischen Werbemitteln. Doch die Bandbreite der Wahlwerbung ist groß. Wahlwerbung kommt bei den Bürgern nicht immer gut an. Wenn zum Beispiel Wahlwerbebriefe mit einer persönlichen Anschrift ins Haus flattern, haben viele ein ungutes Gefühl.

Zum Thema Wahlwerbung haben wir einen Überblick für Sie zusammengestellt. Hier finden Sie die wichtigsten Infos und erfahren auch, wie Sie sich gegen unerwünschte Wahlwerbung wehren können.

Was ist Wahlwerbung überhaupt?

  • Mit Wahlwerbung präsentieren Parteien sich und ihr politisches Programm, um damit Stimmen zu sammeln, so definiert der Bundeswahlleiter auf der gleichnamigen Webseite den Begriff Wahlwerbung. 
  • Die Wahlwerbung ist gesetzlich nicht geregelt. Die grundsätzliche Möglichkeit der Wahlwerbung unterliegt dem Schutz der Verbreitungs- und Meinungsfreiheit Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz (GG) sowie der Parteifreiheit, Art. 21 GG.
  • Wahlkampfwerbung darf keinem gewerblichen Zweck dienen.
  • Wahlwerbung wird aber in erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige unterteilt.

Dabei geht es hauptsächlich um den Wahlkampf mit Werbematerial in der Öffentlichkeit.

Wahlwerbung 

erlaubnispflichtige

Wahlwerbung

erlaubnisfreie

Wahlplakate

Wahlposter

Werbetafeln

kleinformatige Werbemittel,

Wahlflyer

Give-Aways

Infostände auf öffentlichen Straßen und Plätzen (mit Tisch, Stühlen, Sonnenschirm, Plakataufstellern)

Ansprechen von Passanten (ohne Störung des Fußgängerverkehrs und ohne technische Hilfsmittel, wie Tisch oder Sonnenschirm)

Wahlkampfveranstaltungen

Benutzung von Lautsprechern und Megaphonen auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Wahlwerbung im Fernsehen und Rundfunk

Die Fernseh- und Rundfunkanstalten stellen den an der Wahl teilnehmenden Parteien gegen Erstattung der Selbstkosten angemessene Sendezeit – entsprechend der Bedeutung der Partei – für Wahlwerbespots zur Verfügung. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben im Bundes- und/oder Landesrecht (zum Beispiel Rundfunkstaatsvertrag, Staatsverträge zwischen Ländern, Landesmediengesetze) zu beachten.

Wann ist Wahlwerbung verboten?

Die Parteien sind für die Inhalte ihrer Wahlwerbung selbst verantwortlich. Parteien können ihre Wahlwerbung im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit weitgehend frei gestalten. Aber müssen die allgemein geltenden Gesetze beachten: 

  • So sind die Grundrechte Dritter zu würdigen. 
  • Die Verwendung von Symbolen oder Zeichen verfassungswidriger Organisationen sind verboten. 
  • Auch strafrechtliche und jugendschutzrechtliche Vorschriften sind zu beachten.

Ab wann ist Wahlwerbung eigentlich erlaubt?

Eine gesetzliche Regelung über Beginn und Ende des Wahlkampfes existiert nicht. Nur die sogenannte „heiße“ Wahlkampfphase ist in Rechtsprechung anerkannt. Sie beginnt zirka sechs bis vier Wochen vor dem Wahltag. 

Da am 24. September der Bundestag gewählt wird, ist dementsprechend am 13. August (sechs Wochen zuvor) der Wahlkampf in die „heiße“ Phase gekommen.

Warum bekomme ich Wahlwerbung per Post?

Wahlberechtigte bekommen zur Bundestagswahl 2017 Wahlwerbung per Post. Im Vorfeld der Bundestagswahl geben Meldebehörden Vornamen, Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften zum Zwecke der Wahlwerbung an Parteien und Wählervereinigung weiter. Diese nutzen sie dann für Wahlwerbung.

Per Antrag können Meldebehörden Daten von Erstwählern oder Wahlberechtigten über 65 Jahren weitergeben. Das ist erlaubt. Und zwar sechs Monate vor einer Wahl. 

Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen nicht weitergegeben werden. Allerdings ist ein Einspruch gegen Auskünfte an Parteien zur Wahlwerbung möglich.

Wie kann ich mich gegen Wahlwerbung wehren?

Bürger haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen. Nach dem Bundesmeldegesetzes (BMG) haben Bürger das Recht eine sogenannte Übermittlungssperre bei der Meldebehörde (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG) speichern zu lassen.

Wer dies bei seiner Anmeldung, beispielsweise in München, erklärt hat, braucht nicht tätig zu werden. Ein einmalig eingelegter Widerspruch wirkt solange, bis in der Betroffene ihn wieder zurücknimmt oder einen Antrag auf Löschen stellt.

Ansonsten müssen Bürger eine Übermittlungssperre schriftlich oder persönlich beantragen. Formulare und Infos sind im Internet bei Meldebehörden der Städte oder auch Gemeinden zu finden. Ein Widerspruch gegen eine Melderegister-Auskunft für Zwecke der Wahlwerbung ist gebührenfrei. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

  •  Eine Übermittlungssperre bezüglich Wahlwerbung selbst kurz vor der Bundestagswahl macht nach Auskunft des Kreisverwaltungsreferats München noch Sinn.
  • Erfahrungsgemäß werden, laut KVR-Sprecher Johannes Meyer, die meisten Anfragen der Parteien erst ein bis zwei Monate vor einer Wahl gestellt.  

Wenn der Kandidat klingelt: Wahlwerbung an der Haustür?

Vor der Bundestagswahl am 24. September wollen die Parteien systematisch an der Haustür um Stimmen werben. Kandidaten setzen auf persönlichen Kontakt und ein Gespräch, berichtet die Zeit.

Für viele Wähler in Deutschland ist es demnach aber noch eine Ausnahme, wenn ein Politiker an ihrer Haustür steht. „Datenbasierter Haustürwahlkampf wird in Deutschland systematisch erst seit 2013 genutzt", sagt Wahlforscher Simon Kruschinski in einem Interview gegenüber der Zeit.

Wahlwerbung am Telefon oder per E-Mail?

Was ist, wenn Parteien im Wahlkampf andere Kanälen nutzen um Stimmen zu sammeln und Wähler beispielsweise anrufen oder per E-Mail kontaktieren? In diesen Fällen gibt es eindeutige Gerichtsentscheidungen: 

  • Zur Telefonwerbung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 5 W 13/88) entschieden, dass Telefonanrufe im Bereich der politischen Willensbildung weder erforderlich noch geeignet sind.
    Jeder hat das Recht, in seiner Wohnung ungestört zu bleiben. Hinter diesem Recht hat das Bestreben einer Partei, möglichst viele Stimmberechtigte für ihre Ziele zu gewinnen, zurückzutreten. 
  • Das Oberlandesgericht München (Az. 8 U 4223/03) hat entschieden, dass dass die unerwünschte Zusendung politischer Informationen per E.Mail (E.Cards und Newsletter) genauso wettbewerbswidrig ist wie die unerwünschte Zusendung kommerzieller Werbung. 

Bei E-Mails besteht demnach kein Parteienprivileg. Es gelten auch dort die allgemeinen Regelungen für kommerzielle Werbung. E-Mails politischer Parteien greifen in die Rechte der Empfänger ein, wenn diese nicht zuvor eingewilligt bzw. die E-Mail angefordert haben. Auch eine einmalige E-Mail stellt schon einen Eingriff dar.

Bundestagswahl 2017: TV-Duell im TV und Live-Stream sehen

Am 3. September stehen sich Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz im TV-Duell gegenüber. Wir zeigen, wie Sie das TV-Duell vor der Bundestagswahl 2017 live im TV und im Live-Stream verfolgen können. 

ml

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