SSW ist von Fünf-Prozenthürde befreit

Die Partei, die sicher im Landtag sitzen wird

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Kann die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gelassen angehen: SSW-Chef Flemming Meyer.

Kiel - In Bayern denkt man bei SSW eher an eine Windrichtung, nicht an eine Partei. Doch selbst CSU-Chef Franz Josef Strauß im Süden wetterte einst gegen den SSW im Norden, der sein Wahlergebnis in Schleswig-Holstein kaum fürchten muss.

Das Lob könnte kaum dicker ausfallen: Den SSW in der Regierung dabei zu haben, sei „inspirierend, beruhigend und vertrauensbildend“ gewesen. Das sagt kein Geringerer als der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) über seinen kleinen Koalitionspartner, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Nicht immer herrscht am Ende einer Wahlperiode zwischen Regierungsparteien so viel Harmonie.

Der SSW ist ein Sonderfall unter den Parteien in Deutschland. Für die Interessenvertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein gilt die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Sie braucht deshalb bei der Landestagswahl am 7. Mai nur so viele Stimmen, wie rechnerisch für eines der 69 Mandate im Kieler Landtag notwendig sind. Angesichts von geschätzt mehr als 50.000 Schleswig-Holsteinern, die sich den Minderheiten zugehörig fühlen, ist das ein Klacks.

Immer wieder Kritik am Sonderstatus

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Kritik am Sonderstatus des SSW. 2013 bestätigte das Landesverfassungsgericht diesen, wenn auch nur knapp. Mitglieder der Jungen Union hatten dagegen geklagt. „Die Lust, sich noch mal dagegen zu wenden, dürfte relativ gering sein“, sagt der Kieler Verfassungsrechtler Florian Becker. Höchstrichterliche Entscheidungen hätten ein „erhebliches Beharrungsmoment“. Das Thema sei deshalb „momentan erledigt“.

Seit 1947 sitzt der SSW im Kieler Landtag. Zuletzt, im Mai 2012, erhielt die Partei 4,6 Prozent der Stimmen und errang damit drei Mandate. Erstmals ist der SSW seitdem gemeinsam mit SPD und Grünen an der Regierung beteiligt. Mit Anke Spoorendonk stellt er die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa. Die 69-Jährige wird sich nach der Wahl jedoch aus der Landespolitik verabschieden.

„Für uns gibt es Küstenkoalition oder Opposition“

Alle drei Koalitionspartner haben bereits erklärt, ihr weitgehend geräuschlos arbeitendes Bündnis fortsetzen zu wollen. „Eine erneute Regierungsbeteiligung des SSW gibt es nur mit SPD und Grünen“, sagt SSW-Chef Flemming Meyer. „Mit anderen Parteien gibt es keine ausreichenden politischen Schnittmengen. Für uns gibt es nur die Küstenkoalition oder die Opposition.“

Seine Partei ist mit 3500 Mitgliedern die drittgrößte politische Kraft im nördlichsten Bundesland. Zwar stellt die Partei nur im nördlichen Landesteil Kandidaten auf, mit der Zweitstimme ist der SSW aber im gesamten Land wählbar. Seit 1955 besteht die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde.

Strauß schimpfte einst gegen den SSW

Zweieinhalb Jahrzehnte saß Meyers Vater Karl Otto bis 1996 als Einzelkämpfer der Minderheit im Parlament. In den Fokus der Öffentlichkeit rückte er insbesondere von 1992 bis 1996. Meyer stand der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD als Sicherheit bereit, falls der Regierungsfraktion mal eine Stimme fehlen sollte. Nach dem knappen Ausgang der von der Barschel-Affäre überschatteten Wahl 1987 wetterte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß, man dürfe doch ein Bundesland nicht von einem Dänen regieren lassen.

Mittlerweile haben sich die Wogen im Norden längst geglättet. „Ich habe viele rot-grüne Regierungen gesehen. Die neigen dazu, wenn man sie zu lange alleine lässt, Gegensätze zu stark herauszuarbeiten“, sagt SPD-Ministerpräsident Albig und attestiert dem kleinen Partner eine heilsame Wirkung: „Der blaue Teil mit seinem bodenständigen skandinavischen Pragmatismus wirkte bei uns sehr harmoniestiftend und kompromissfördernd.“

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dpa

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