Wahl 2018 im News-Ticker

Keine Mehrheiten im italienischen Parlament - Renzi tritt zurück 

+
Matteo Renzi, der Parteivorsitzende der sozialdemokratischen PD, gibt seinen Rücktritt bekannt. 

Wahl 2018 in Italien im News-Ticker: Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega liegt vorne. Matteo Renzi will nun zurücktreten.

  • Italien hat am Sonntag, 4. März 2018, ein neues Parlament gewählt.
  • Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega liegt laut Prognosen vorne. Es reicht aber nicht für eine Regierungsmehrheit. 
  • Die Populisten der 5-Sterne-Bewegung sind die stärkste Partei.
  • Die bislang regierende sozialdemokratische PD ist wohl in der Opposition. Ihr Parteivorsitzender Matteo Renzi will nun wohl zurücktreten.

>>>AKTUALISIEREN<<<

+++ 19.01 Uhr: 

Auch die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel verfolgte die Parlamentswahl in Italien. Am frühen Montagabend gratulierte sie der Lega und Matteo Salvini zum Wahlerfolg. 

+++ 18.41 Uhr: Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Matteo Renzi, legt nach der Schlappe bei der Parlamentswahl in Italien den Parteivorsitz nieder. Dies kündigte der ehemalige Ministerpräsident am Montagabend vor Journalisten in Rom an. Die regierenden Sozialdemokraten waren bei der Wahl am Sonntag mit rund 19 Prozent abgestraft worden. Die Niederlage zwinge die Partei, eine neue Seite aufzuschlagen, sagte Renzi am Montag in Rom. „Es ist selbstverständlich, dass ich die Führung der Partito Democratico abgebe.“ Der Platz der PD sei nun in der Opposition.

+++ 18.06 Uhr: 

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht nach der Parlamentswahl in Italien auch die Bundesregierung und die EU in der Pflicht. „Deutschland und die anderen EU-Partner müssen sich fragen, wie man Italien künftig bei der Bewältigung der immensen Herausforderungen, vor denen das Land steht, besser unterstützen kann, damit es nicht endgültig in den Abgrund des Populismus fällt“, sagte Annen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Nach der Parlamentswahl am Sonntag in Italien konkurrieren die rechtspopulistische Lega und die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung um die Macht.

In Italien mache sich eine wachsende gesellschaftliche Verunsicherung breit, sagte Annen. „Erschwerend kommt hinzu, dass das Land mit am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen ist und seit vielen Jahren wirtschaftlich stagniert.“

+++ 16.53 Uhr: Rund 18 Stunden nach Schließung der Wahllokale hat Italien am Montag noch immer auf das Endergebnis der Parlamentswahl gewartet. Nach Auszählung fast aller Stimmen am Nachmittag kommt weder ein Bündnis noch eine Partei auf die notwendigen Mehrheiten im Parlament, um regieren zu können.

+++ 14.55 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Blockade bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa für den Aufstieg anti-europäischer Kräfte in Italien verantwortlich gemacht. „Es tut mit einfach weh, wie das unsolidarische Verhalten beim Thema Migration in Europa Wasser auf die Mühlen der Populisten und Rechtsextremisten geführt hat“, sagte Asselborn am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 14.35 Uhr: Die Linke hat das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien als Erdrutsch bezeichnet.

„Dass die rechtspopulistischen und rassistischen Parteien zusammen die meisten Stimmen gewonnen haben, das ist erschreckend“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin.

Die Sozialdemokratie gehöre zu den großen Verliererinnen dieser Wahl. Die linken Parteien seien mit ihren Ergebnissen unter ihren Möglichkeiten geblieben, weil sie gespalten seien, sagte Kipping. Daraus müsse man für die Zukunft Lehren ziehen.

+++ 13.27 Uhr: Der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Protestbewegung sieht seine Partei nach dem Triumph bei der Parlamentswahl in der Verantwortung, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind die absoluten Gewinner“, sagte Luigi Di Maio am Montag in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den „ganzen Stiefel“. „Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben.“

Bleibt er oder geht er? Renzi sorgt für Verwirrung

+++ 12.37 Uhr: Der Sprecher des Chefs der italienischen Sozialdemokraten hat zunächst nicht bestätigt, dass Parteichef Matteo Renzi zurücktreten will. „Uns ist das nicht bekannt“, sagte Marco Agnoletti der Nachrichtenagentur ADNkronos. Renzi wolle sich am Montag um 17.00 Uhr äußern. Nach der Schlappe für die Sozialdemokraten bei der italienischen Parlamentswahl hatte die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, dass der 43-Jährige entschieden habe, als Chef der Partei PD zurückzutreten.

+++ 12.24 Uhr: Offizielles aus Rom: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahllokale mit 32 Prozent stärkste Partei. Das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kommt demnach auf rund 37 Prozent, wobei die fremdenfeindliche Lega mit rund 18 Prozent die Forza Italia (FI) von Berlusconi mit 14 Prozent klar überrundete.

+++ 12.12 Uhr: Nach der Schlappe für die Sozialdemokraten bei der italienischen Parlamentswahl hat Matteo Renzi nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa entschieden, als Chef der Partei PD zurückzutreten.

+++ 12.00 Uhr: Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wünscht Italien viel Erfolg bei der Bildung einer stabilen Regierung - „zum Wohle der Italiener wie auch zum Wohle unseres gemeinsamen Europas“. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Einen Kommentar zum Ausgang der Parlamentswahl vom Sonntag gab er nicht, betonte aber die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Deutschland sagte er: „Man möchte allen wünschen, dass es schneller als sechs Monate geht.“ Bei der Wahl in Italien war die Protestpartei Fünf Sterne stärkste Kraft geworden.

Europas Rechtspopulisten jubilieren

+++ 09.45 Uhr:

Führende europäische Rechtspopulisten

haben sich nach dem guten Abschneiden populistischer und rechter Parteien bei der Parlamentswahl in Italien

erfreut

über die Ergebnisse gezeigt. "Die Europäische Union wird eine schlechte Nacht haben", schrieb die Parteichefin der französischen Front National, Marine Le Pen, am späten Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter - zusammen mit einem lachenden Smiley-Gesicht. "Herzliche Glückwünsche", fügte sie am Montagmorgen hinzu.

Die Gratulation richtete Le Pen an Matteo Salvini, den Chef der fremdenfeinlichen Lega-Partei, die bei der Italien-Wahl nach ersten Teilergebnissen noch vor ihrem Bündnispartner Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi landete. Salvinis "spektakulärer" Erfolg sei ein weiterer Schritt zum "Erwachen der Völker", schrieb Le Pen, die bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 gegen Emmanuel Macron verloren hatte.

Wollen nach der Wahl 2018 in Italien regieren: Silvio Berlusconi (links, Chef des Mitte-Rechts-Bündnisses „Forza Italia“) und Matteo Salvini (Chef der rechtspopulistischen „Lega Nord“).

Der britische Europagegner und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gratulierte auf Twitter der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio, die den Teilergebnissen zufolge stärkste Partei geworden ist. Der frühere Chef der europafeindlichen Ukip-Partei arbeitet im EU-Parlament mit den italienischen Populisten zusammen.

+++ 09.00 Uhr: Wird Italien zum zweiten Griechenland? Noch immer steht der sogenannte Ixit, der Austritt Italiens aus der EU, im Raum. Zumindest ein radikaler Abschottungskurs gegenüber Brüssel wird immer wahrscheinlicher - nicht zuletzt, weil Lega-Chef Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht müde wurde, auf die Gemeinschaftswährung zu schimpfen.

Verschiedene Szenarien sind möglich

+++ 06.26 Uhr: Die Parlamentswahl in Italien hat keinen klaren Sieger hervorgebracht. Laut Hochrechnungen kommt keine Partei und kein Bündnis auf eine regierungsfähige Mehrheit. Wie geht es jetzt weiter? Verschiedene Szenarien:

- Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei geworden ist, hat bisher eigentlich Koalitionen mit wem auch immer ausgeschlossen. Im Wahlkampf hatte sie diese Position allerdings revidiert. Es bleibt also abzuwarten, ob die Partei nicht doch noch koaliert, um an die Regierung zu kommen. Auch wenn die Parteien das verneint haben: Immer wieder wird über ein mögliches europakritisches Bündnis der ausländerfeindlichen Lega mit den Sternen spekuliert.

- Die Protestpartei, die immer wieder betont, weder links noch rechts zu sein, könnte aber auch mit den abgestraften Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) sprechen. Ziel einer solche Koalition könnte sein, die Rechten zu verhindern. Allerdings hatte Parteichef Matteo Renzi noch kurz vor der Wahl gesagt: „Besser in der Opposition als mit Extremisten verbündet.“ Als solche hatte er in der Vergangenheit auch die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnet.

- Die beiden Kammern des Parlaments kommen erstmals am 23. März zu einer Sitzung zusammen. An diesem Tag sollen die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses gewählt werden.

- Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Hier kommt Staatspräsident Sergio Mattarella eine tragende Rolle zu, der alle parlamentarischen Gruppen zu Gesprächen einlädt - das könnte Ende März oder Anfang April passieren. Er muss dann abwägen, wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden. Er wählt dann eine Person, die diese Aufgabe übernehmen soll. In Italien muss ein Regierungschef nicht notwendigerweise Parlamentsmitglied sein. Falls sich keine Lösung findet, kann Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

+++ 01.21 Uhr: Die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung sieht sich nach ersten Prognosen und Hochrechnungen als Sieger der italienischen Parlamentswahl. „Jetzt müssen alle mit uns reden“, sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Köpfen der Bewegung gehört, in der Wahlnacht in Rom. Er sprach von einem „Triumph“ und einer „wahren Vergöttlichung“, falls die Prognosen sich bestätigen sollten.

Nach einer Hochrechnung für den Senat vom Sender La7 kam die Bewegung von Parteigründer Beppe Grillo auf 33,6 Prozent. Damit verpasst sie allerdings eine Regierungsmehrheit. Das Gleiche gilt für die Mitte-Rechts-Koalition, die auf 36,5 Prozent kommt.

Eine Mehrheit im Parlament zu erzielen, werde für alle Parteien „schwer, wenn nicht unmöglich sein“, erklärte Wolfango Piccoli von der europäischen Denkfabrik Teneo. „Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht nun bevor.“

+++ 0.32 Uhr: Le Pen zur Italien-Wahl: Die Chefin der rechtsextremen französischen Front National, Marine Le Pen, sieht im Wahlausgang in Italien schlechte Nachrichten für Europa. „Die Europäische Union wird einen üblen Abend verleben“, twitterte die Politikerin am Sonntag nach Veröffentlichung der ersten Nachwahlbefragungen. Dem Tweet fügte sie einen lachenden Smiley hinzu.

Le Pen ist Verbündete der europakritischen und ausländerfeindlichen Lega-Partei. Diese war im Wahlkampf ein Bündnis mit der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi eingegangen und dürfte bei der Parlamentswahl stärkste Allianz geworden sein.

+++ 0.10 Uhr: Erste Hochrechnung von Corriere della Sera: 

  • Mitte-Rechts-Bündnis (Berlusconi): 43,26 Prozent
  • Fünfs-Sterne-Bewegung (Populisten): 33,65 Prozent
  • Mitte-Links-Bündnis Matteo Renzi): 18,26 Prozent 
  • Links-Wahlbündnis "Liberi e Uguali": 0,96 Prozent

+++ 0.06 Uhr: Wird Italien unregierbar? Laut den ersten Prognosen zur Wahl 2018 in Italien kommt keine Partei und auch kein Bündnis auf eine Mehrheit der Sitze. Es ist daher vollkommen unklar, wer in Italien künftig die Regierung stellt übernimmt.

+++ 0.02 Uhr: Erste Hochrechnungen gelten nicht als zuverlässig. So soll laut Nachwahlbefragungen das Mitte-rechts-Bündnis um Berlusconi am meisten Stimmen geholt haben, noch vor der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Werte können aber noch stark stark variieren. Die offiziellen Resultate werden erst für Montagvormittag, 5. März, erwartet.

+++ 23.51 Uhr: Die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung ist aus der Parlamentswahl in Italien laut erster Prognosen als stärkste Partei hervorgegangen. Sie erreichte für die Abgeordnetenkammer zwischen 29,5 und 32,5 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag hervorging.

+++ Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega-Partei liegt demnach bei 33 bis 36 Prozent.

+++ Das Linksbündnis der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni kam laut der Prognose auf zwischen 24,5 bis 27,5 Prozent.

Wahl 2018 in Italien im News-Ticker: Keine Partei oder Bündnis mit Regierungsmehrheit

++++ Laut der Prognose kommt allerdings keine Partei und auch kein Bündnis auf eine Mehrheit der Sitze. Es ist daher vollkommen unklar, wer in Italien künftig das Ruder übernimmt.

+++ Die Prognosen beruhen auf Befragungen von Bürgern nach der Wahl. Hochrechnungen werden erst später in der Nacht erwartet, ein offizielles Endergebnis erst bis Montagmittag.

+++ Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen.

+++ Berlusconis Forza Italia holte laut Prognosen 12,5 bis 15,5 Prozent, die Lega lag gleichauf. Die Partei von Matteo Salvini hat in der Migrationskrise enormen Zulauf bekommen und ist für ihre europakritische Haltung bekannt.

+++ 23.43 Uhr: Nach dem schlechten Abschneiden bei der italienischen Parlamentswahl am Sonntag sieht der Fraktionschef der sozialdemokratischen PD die bisherige Regierungspartei in der Opposition. „Die Prognosen sind erfahrungsgemäß elastisch, aber wenn das das Endergebnis wird, dann ist die Sache klar: Für die PD ist das ein negativer Wert, wir werden in die Opposition gehen“, sagte Ettore Rosato, Chef der PD-Fraktion im italienischen Abgeordnetenhaus, laut Nachrichtenagentur Ansa.

Wahl 2018 in Italien im News-Ticker: Berlusconis Parteienbündnis vorne

+++ 23.19 Uhr: Das rechte Parteienbündnis des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi liegt laut Nachwahlbefragungen bei der Parlamentswahl in Führung. Den am Sonntagabend veröffentlichten Prognosen zufolge könnte sie die absolute Mehrheit jedoch verfehlen. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung gewann demnach deutlich an Stimmen und liegt bei rund 30 Prozent.

+++ 23.13 Uhr: Die populistische und europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung ist laut ersten Prognosen bei der Parlamentswahl 2018 in Italien stärkste Partei geworden. Sie erreichte zwischen 29,5 und 32,5 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag hervorging.

+++ 23.03 Uhr: Die erste Prognose zur Wahl 2018 in Italien (Quelle: La Stampa):

  • 5 Sterne: 29,5-32,5 Prozent
  • Demokratische Partei (PD): 20 bis 23 Prozent
  • Forza Italia: 12,5 bis 15,5 Prozent
  • Lega: 12,5 bis 15,5 Prozent
  • Fratelli d‘Italia: 3,5 bis 5,5 Prozent
  • Liberi/ Uguali: 3,0 bis 5,0 Prozent
  • +Europa: 2 bis 4 Prozent
  • Noi con Italia 1,0 bis 3,0 Prozent
  • Civica Popolare: 0 bis 2,o Prozent.

+++ 22.40 Uhr: Weil er selbst nicht mehr kandidieren darf, hat Silvio Berlusconi den amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen.

+++ 22.34 Uhr: Angela Merkel dürfte sehr froh sein, wenn sie nichts mehr mit Silvio Berlusconi zu tun hat. So soll er die Kanzlerin von wenigen Jahren grob beleidigt haben. Konkret bezeichnete er Merkel als „culona inchiavabile“. Wer nicht weiß, was das heißt, findet die Auflösung im verlinkten Artikel. 

+++ 22.30 Uhr: Auch wenn das konservative Bündnis „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi heute wieder an die Regierung kommen kann: Berlusconi selbst darf wegen seiner Verurteilung als Steuerbetrüger bis 2019 kein politisches Amt mehr ausüben. Umfragen sehen sein Mitte-Rechts-Bündnis vor der Wahl 2018 in Italien leicht vorne. So könnte Berlusconi immerhin zum Königsmacher werden.

+++ 22.00 Uhr: Was für ein Chaos: In der sizilianischen Hauptstadt Palermo öffneten heute 200 Wahllokale verspätet, weil fehlerhafte Stimmzettel neu gedruckt werden mussten. „Wir bedauern die Schwierigkeiten für die Wähler“, sagte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. In Rom wurden in einem Wahllokal die Namen von Senatoren und Abgeordneten falsch aufgeführt und 36 ausgefüllte Stimmzettel kurzerhand aus der Wahlurne genommen.

+++ 21.30 Uhr: Wir haben bereits zusammengefasst, wie die aktuellen Umfragen und Prognosen zur Wahl 2018 in Italien aussehen

+++ 20.35 Uhr: Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist bekanntlich ein Freund schöner Frauen. Ende 2010 sagte er bei der Eröffnung einer Motorradschau: Weil er eine hohe Arbeitsbelastung habe, schaue er hin und wieder schöne Frauen an und finde dies besser "als schwul zu sein". Die halbnackte Frau, die ihn heute bei der Stimmabgabe in Mailand empfing, dürfte er aber alles andere als angenehm empfunden haben. „Berlusconi, du bist abgelaufen“, stand auf ihrem nackten Oberkörper. Sie war auf einen Tisch geklettert, um für jeden sichtbar zu sein. Der mittlerweile 81-jährige Berlusconi reagierte auf die Aktion der Femen-Aktivistin mit Humor: „Meine Zeit ist vorbei? Ja, stimmt, die Schlange hier ist zu Ende.“

Wahl 2018 in Italien im News-Ticker: Wahlbeteiligung bei fast 60 Prozent

+++ Bis um 19 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Italien bei knapp 59 Prozent. Allerdings beschwerten sich viele Wähler über Schlangen und Chaos in den Wahllokalen. Zum Teil lag das an einem neuen Anti-Betrugs-System auf den Stimmzetteln. Städte wie Rom und Mailand riefen die Bürger auf, nicht zu spät zum Wählen zu gehen.

+++ Am heutigen Sonntag sind rund 51 Millionen Menschen in Italien noch bis 23.00 Uhr aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

+++ Viele Beobachter erwarten ein Comeback des Mitte-Rechts-Bündnisses „Forza Italia“ von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Nur sein Bündnis hat eine realistische Chance, eine Regierungsmehrheit zu holen und die Sozialdemokraten abzulösen. „Bunga Bunga“ und Berlusconis Dauerkämpfe mit der Justiz scheinen vergessen zu sein. Der 81-Jährige Berlusconi darf allerdings nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht mehr für seine konservative „Forza Italia“ kandidieren.

+++ Dafür hat sich EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bereit erklärt, im Falle eines Siegs des rechten Parteienbündnisses bei der Parlamentswahl 2018 in Italien das Amt des Regierungschefs zu übernehmen. Der 64-jährige Tajani ist ein langjähriger Weggefährte Berlusconis, seitdem der Medienmagnat 1994 in die Politik ging. Er war Mitbegründer von Berlusconis konservativer Partei Forza Italia und Berlusconis Sprecher, dann wechselte er in die Europapolitik.

Parlamentswahl 2018 in Italien: Das sagen die letzten Umfragen und Prognosen

+++ Nach den letzten Meinungsumfragen vor einer 15-tägigen Umfragesperre kommt Berlusconis Bündnis auf 37 Prozent. An zweiter Stelle liegt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit Di Maio mit 28 Prozent, gefolgt von dem von der Demokratischen Partei geführten Mitte-links-Bündnis mit 27 Prozent. Wegen des neuen komplizierten Wahlrechts müssen Parteien oder Bündnisse - je nach Expertenmeinung - auf 40 bis 45 Prozent der Stimmen kommen, um regieren zu können.

Parlamentswahl 2018 in Italien im Live-Ticker: Diese Szenarien sind heute möglich

+++ Das Bündnis aus Berlusconis Partei Forza Italia (FI), Matteo Salvinis rassistischer Lega, der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI) wird Umfragen zufolge bei der Wahl am Sonntag die meisten Stimmen bekommen. Innerhalb des Bündnisses kämpfen FI und die Lega jedoch darum, mehr Stimmen als die jeweils andere Partei zu bekommen, um innerhalb einer Koalition den Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vorschlagen zu können.

+++ Die Lega liegt in Umfragen ein paar Punkte hinter der Forza. Aber sollte sie stärkste Partei der Allianz werden, hat Salvini klar gemacht, dass kein anderer als er Premier wird.

+++ Falls das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega nicht auf eine Mehrheit kommt, ist auch eine große Koalition zwischen Berlusconis Forza Italia und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) möglich. Allerdings hatten sowohl Berlusconi als auch PD-Chef Matteo Renzi dieser Option im Vorfeld eine Absage erteilt.

+++ Die Fünf-Sterne-Bewegung, die vermutlich stärkste Einzelpartei wird, hat bisher eigentlich Koalitionen mit wem auch immer ausgeschlossen. Im Wahlkampf hatte sie diese Position allerdings revidiert. Es bleibt also abzuwarten, ob die Partei nicht doch noch koaliert, um an die Regierung zu kommen.

fro

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.