Viel Kritik für Seehofers Maut-Vorschlag

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Der Vorschlag vonHorst Seehofer eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, stößt auf Kritik.

München - Die CDU hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zur Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl für die über 40 Millionen Autofahrer abgeschmettert.

CDU -Generalsekretär Ronald Pofalla wies den Versuch des bayerischen Ministerpräsidenten zurück, eine solche Autobahngebühr ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU zu drücken und so ein altes CSU -Thema durchzusetzen. Die bayerische FDP schloss hingegen eine Maut nicht völlig aus.

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“Hauptleidtragende einer Maut für Pkw wären die deutschen Autofahrer“, sagte Pofalla dem “Kölner Stadtanzeiger“ (Samstag). Gerade in der jetzigen Phase seien Zusatzbelastungen völlig unangebracht. “In Zeiten der Krise sollten wir alles tun, um die Last der Menschen zu begrenzen.“ Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ( SPD ) forderte Seehofer auf, seinen Vorschlag zu kassieren. Die Auto- Maut sei “ungerecht und ökologischer Unsinn“.

Laut Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ will Seehofer mit der Maut dem Wahlprogramm mit der CDU seinen “Stempel aufdrücken“. Erreicht habe er bereits, dass die CDU im Programm von der Gesundheitsprämie Abschied genommen habe. Wegen dieses Modells, nach dem jeder Bürger unabhängig vom Einkommen den gleichen Betrag für die Krankenversicherung zahlen sollte, hatte Seehofer 2004 aus Protest sein Amt als Fraktionsvize der CDU / CSU -Bundestagsfraktion hingeworfen.

Bei der Maut plant der CSU -Vorsitzende eine Höhe von 100 Euro pro Jahr. Mit den Einnahmen wolle die CSU die Energiesteuer auf Benzin (früher: Mineralölsteuer) um 15 Cent und die auf Diesel um 10 Cent senken. Hintergrund ist der Tanktourismus insbesondere der Bayern in Grenzgebieten nach Österreich oder Tschechien, wo sie wegen der viel billigeren Spritsteuer als in Deutschland tanken und damit die heimischen Tankstellen ausbluten.

Seehofers Koalitionspartner in München sieht die Senkung der Spritsteuer als nicht sinnvoll an. Durch Preissteigerungen wäre der Vorteil für die Autofahrer schnell wieder dahin, teilte die FDP -Fraktion im Maximilianeum mit. Wenn eine Pkw-Maut eingeführt werde, müsse im Gegenzug die Kfz-Steuer wegfallen. Die Landtags-Grünen lehnten die Idee völlig ab. “Wer die verbrauchsabhängige Besteuerung über das Benzin durch eine Maut ersetzt, bestraft damit umweltschonendes Fahren“, meinte der umweltpolitische Sprecher Christian Magerl.

Seehofers Amtsvorgänger als Ministerpräsident, Günther Beckstein , hatte bereits 2006 mit der CSU eine Autobahn-Maut in der Union durchsetzen wollen. Er war dabei auch auf den Widerstand von Bundeskanzlerin und CDU -Chefin Angela Merkel ( CDU ) gestoßen.

dpa

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