Eskalation in Caracas

Venezuelas Oppositionsführer López und Ledezma im Gefängnis

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Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro: „Nicht nur ein schlechter Führer, sondern inzwischen auch ein Diktator".

Abgeholt in der Nacht: Die beiden in Venezuela festgenommenen Oppositionsführer Leopoldo López und Antonio Ledezma sind wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden.

Caracas - Das Oberste Gericht des Landes teilte am Dienstag mit, es lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach die beiden unter Hausarrest stehenden Politiker ihre Flucht geplant hätten. Beide hatten sich am Aufruf zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am vergangenen Sonntag beteiligt.

López und Ledezma zählen zu den bekanntesten Oppositionellen in dem südamerikanischen Land. Beide standen zum Zeitpunkt ihrer nächtlichen Festnahme unter Hausarrest. Sie hatten sich am Aufruf zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am vergangenen Sonntag beteiligt.

"Sie haben gerade Leopoldo abgeholt. Wir wissen nicht, wo er ist und wo sie ihn hinbringen", schrieb López' Frau Lilian Tintori am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie veröffentlichte ein Video aus der Überwachungskamera ihres Hauses, in dem zu sehen ist, wie uniformierte und in Zivil gekleidete Beamte ihren Mann in einen Wagen des Geheimdienstes setzen und davonfahren. Andere Fahrzeuge eskortierten das Auto.

Festnahme im Schlafanzug

Auch die Kinder von Ledezma, dem Bürgermeister von Caracas, erklärten, Geheimdienst-Agenten hätten ihren Vater mitgenommen. Oppositionspolitiker und Medien des Landes veröffentlichten Handyaufnahmen, die zeigten, wie Ledezma noch im Schlafanzug gewaltsam aus seinem Haus gebracht wurde. Beide Familien erklärten, Maduro sei für das Leben der beiden verantwortlich.

López war erst Anfang Juli nach drei Jahren aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt worden. 2014 war er wegen des Vorwurfs der Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Nichtregierungsorganisation Foro Penal zufolge sind in Venezuela derzeit 490 politische Gefangene inhaftiert.

Der Oppositionspolitiker Freddy Guevara erklärte, die jüngsten Festnahmen dienten dazu, "uns Angst zu machen und uns zu demoralisieren". Gefängnis und Verfolgung könnten die "Rebellion" aber nicht aufhalten.

EU erwartet Informationen über das Schicksal der beiden

Die EU verurteilte die Festnahme der beiden Politiker als "Schritt in die falsche Richtung". Die EU erwarte Informationen über das Schicksal der beiden, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Als Reaktion auf die Wahl vom Sonntag verhängten die USA am Montag Sanktionen gegen Maduro. Sein Vermögen in den USA soll eingefroren werden; US-Bürgern sollen Geschäfte mit ihm untersagt werden.

Maduro sei "nicht nur ein schlechter Führer, sondern inzwischen auch ein Diktator", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster. Die "rechtswidrige" Wahl zeige, "dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Maduro zeigte sich von den Strafmaßnahmen unbeeindruckt. "Ich werde mich imperialen Befehlen nicht beugen. Ich gehorche keiner ausländischen Regierung", sagte der Staatschef. "Ich bin ein freier Präsident."

Die verfassunggebende Versammlung soll nach dem Willen Maduros das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten. Während sich nach Regierungsangaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligten, spricht die Opposition von zwölf Prozent. Sie wirft Maduro vor, sich mit einer neuen Verfassung diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen.

Rund um die Wahl gab es gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Seit Beginn der Proteste Anfang April wurden insgesamt bereits mehr als 120 Menschen getötet. Die nun gewählte Versammlung soll ab Mittwoch zusammenkommen. Die Opposition rief zu neuen Massenprotesten auf.

AFP

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