Prominente Republikaner: Donald Trump soll Wahlniederlage akzeptieren
Donald Trump weigert sich weiterhin, das Ergebnis der US-Wahl 2020 anzuerkennen. Prominente Republikaner und enge Vertraute lassen durchblicken, dass sie es anders sehen.
- Die USA* haben gewählt. Donald Trump* hat verloren. Joe Biden* wird der nächste US-Präsident.
- Joe Biden hat bei der Präsidentschaftswahl* gegen Donald Trump mit Arizona einen weiteren traditionell republikanischen Bundesstaat gewonnen.
- US-Wahl 2020*: Alle Neuigkeiten und Entwicklungen im Überblick.
Update vom Samstag, 14.11.2020, 14.34 Uhr: Prominente Republikaner wenden sich von Donald Trump und seiner Mär vom angeblichen „Wahlbetrug“ ab. Nachdem zunächst Trump-kritische Parteigranden wie der 43. Präsident der USA, George W. Bush, und der ehemalige Gouverneur von Kalifornien Arnold Schwarzenegger Joe Biden öffentlich zum Gewinn der US-Wahl 2020 gratuliert hatten, ziehen jetzt erste hochrangige Republikaner aus dem Feld der Trump-Unterstützer nach.
Lindsey Graham, Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat und Golfkumpel des scheidenden Präsidenten, rät Trump wenig subtil dazu, seine Niederlage einzusehen. Darauf befragt, ob Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden Einsicht in Geheimdienstdokumente gewähren sollte, antwortete Graham: „Ja, das würde ich.“ Noch vor Tagen hatte Graham Trump im Programm von Fox News darin bekräftigt, nicht aufzugeben und „hart“ zu kämpfen.
Immer mehr hochrangige Republikaner geben Wahlniederlage von Donald Trump zu
Graham ist nicht der einzige US-Senator aus Reihen der Republikaner, der die Niederlage von Donald Trump eingesehen hat. Bisher haben sieben der insgesamt 50 Mitglieder der republikanischen Fraktion in Senat öffentlich erklärt, dass Trump die Wahl verloren hat:
- Mitt Romney (Utah)
- Susan Collins (Maine)
- Lisa Murkowski (Alaska)
- Mike Rounds (South Dakota)
- Marco Rubio (Florida)
- Ben Sasse (Nebraska)
- Pat Toomey (Pennsylvania)
Donald Trump erntet Widerspruch: US-Wahl die „sicherste aller Zeiten“
+++ 15.56 Uhr: Es ist ein herber Schlag für Donald Trump und seine Behauptungen einer „geklauten“ US-Wahl: Die im Innenministerium angesiedelte US-Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (CISA) hat ein gemeinsames Statement verschiedener Behörden veröffentlicht. Gemeinsam bestätigen darin hochrangige Beamten für innere Sicherheit und der US-Wahlhilfekommission sowie Beamte auf Landesebene, deren Aufgabe es ist, die Wahlen zu überwachen, und Vertreter der mit der Wahl betrauten IT-Unternehmen die Integrität der Wahl.
In dem Statement heißt es: „Die Wahlen am 3. November waren die sichersten in der amerikanischen Geschichte. Derzeit überprüfen Wahlbeamte im ganzen Land den gesamten Wahlprozess, bevor sie das Ergebnis endgültig festlegen.“ Ohne Donald Trump wörtlich zu erwähnen, fügten die Beamten hinzu: „Obwohl wir wissen, dass es viele unbegründete Behauptungen und Möglichkeiten für Fehlinformationen über den Ablauf unserer Wahlen gibt, können wir Ihnen versichern, dass wir das größte Vertrauen in die Sicherheit und Integrität unserer Wahlen haben, und Sie sollten dies auch tun.“
US-Wahl 2020: China gratuliert Joe Biden – „Respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes“
+++ 10.38 Uhr: Zehn Tage nach der US-Wahl 2020 haben den gewählten US-Präsidenten Joe Biden nun auch Glückwünsche aus China erreicht: „Wir respektieren die Entscheidung des amerikanischen Volkes“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Freitag (13.11.2020) bei einer Pressekonferenz in Peking. Man verstehe, dass das Ergebnis der US-Wahlen gemäß der US-Gesetze und der dortigen Verfahren festgelegt werde, sagte der Sprecher. China gratuliere Biden und seiner künftigen Vize-Präsidentin Kamala Harris*.
China hatte – anders als viele andere Staaten – zunächst auf eine Anerkennung von Bidens Wahlsieg verzichtet. Das Verhältnis zwischen den USA und China hatte sich in der Präsidentschaft von Donald Trump stark verschlechtert. Der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Wahl am 3. November stand schon seit vergangenem Samstag (07.11.2020) fest.
US-Wahl 2020: Joe Biden gewinnt Republikaner-Bastion Arizona
Update vom Freitag, 13.11.2020, 06.26 Uhr: Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.
In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.
Biden hat bereits 290 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember gesammelt. Für einen Wahlsieg reichen 270 dieser Wahlleute. Trump steht derzeit bei 217 Wahlleuten.
In den Bundesstaaten North Carolina und Georgia gelten die knappen Rennen noch nicht als entschieden. In North Carolina liegt Trump vorne. In Georgia hält Biden einen Vorsprung. Wegen des knappen Ergebnisses hat die Regierung in Georgia eine Neuauszählung aller Stimmen per Hand angekündigt. Verantwortliche für die Wahl rechnen aber nicht damit, dass sich dort grundsätzlich etwas an der Tendenz ändert.
US-Wahl 2020: Auszählung in Georgia per Hand
+++ 21.04 Uhr: Donald Trump ist ungehalten. Tausende Stimmen seien in Georgia gefälscht oder falsch ausgezählt worden - und das in einem Staat, den er dringend hätte gewinnen müssen, hätte er eine Restchance auf eine Wiederwahl haben wollen. Nur: Die Neuauszählung, die in Georgia automatisch in die Wege geleitet werden kann, wenn der Abstand zwischen den Kandidaten weniger als 0,5 Prozent beträgt, müsste extreme, in der Größenordnung noch nie dagewesene Auffälligkeiten zeigen, um Trumps letzten Strohhalm zu erhalten.
Unterdessen werden Beschwerden laut, dass die Neuauszählung die Steuerzahler:innen in Georgia eine massive Summe kosten wird - ohne dass eine wirklich realistische Chance darauf besteht, dass sich das Ergebnis im Staat an der Ostküste noch weg von Joe Biden und im Sinne von Donald Trump drehen könnte. Dazu kommt: Trumps Kampagne bittet ihre Unterstützer:innen um Spenden, um die Neuauszählung zu „finanzieren“. Obwohl diese aus Steuermitteln finanziert werden wird.
US-Wahl 2020: Niemand traut sich, Donald Trump gegenüber den Namen „Biden“ zu erwähnen
+++ 17.10 Uhr: Die Angst im Weißen Haus wächst. Laut einem Bericht des „Daily Beast“ spielt vor allem Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O‘Brien eine zentrale Rolle. Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration berichtet demnach, dass O‘Brien im kleinen Kreis über die Niederlage des scheidenden Präsidenten gescherzt und seine Mitarbeitenden angewiesen habe, mit der Ausarbeitung an Übergangsmaterialien für die Regierung von Joe Biden zu beginnen.
Dagegen berichten drei weitere Top-Beamt:innen, dass O‘Brien Donald Trump gegenüber loyal auftrete und ihn in dessen Furor gegen den Wahlausgang und die Rechtmäßigkeit der Stimmauszählung unterstütze.
Joe Biden wird Donald Trump gegenüber besser nicht erwähnt
Auch an der Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper* habe Robert O‘Brien mitgewirkt, berichtet „The Daily Beast“. Wie Donald Trump habe O‘Brien den entlassenen Chef des Pentagons dafür kritisiert, keine Truppen im Inland einsetzen zu wollen, um Proteste der „Black Lives Matter“-Bewegung niederzuschlagen.
Ein nationaler Sicherheitsbeamter berichtete gegenüber dem Onlinemagazin, dass sich niemand traue, den Namen Joe Biden gegenüber Donald Trump zu erwähnen. Dies sei ein „No Go“, wolle man nicht gefeuert werden. Ausnahme: „Sicher, Sie können seinen Namen sagen. Wenn Sie darüber sprechen, wer die Wahl an den Präsidenten verloren hat.“
US-Wahl 2020: Trump-Administration blockiert Joe Biden – Einsicht in persönliche Nachrichten verweigert
+++ 13.38 Uhr: Die Komplikationen nach der US-Wahl 2020 nehmen kein Ende. Nun wird der gewählte Präsident Joe Biden laut eines Berichts von CNN sogar davon abgehalten, Post von ausländischen Landesoberhäuptern zu empfangen. Offenbar verhindert die Trump-Administration, dass Biden die Nachrichten einsehen kann.
Traditionellerweise unterstützt das State Department sämtliche Kommunikation des gewählten Präsidenten, weshalb viele Länder über das Wochenende Nachrichten an den gewählten Präsidenten Joe Biden geschickt haben. Da er jedoch nicht auf die State Department-Ressourcen zugreifen kann, da Donald Trump seinen Sieg nicht anerkennt und ihm deshalb der Zugriff verweigert wird, wurden dutzende Nachrichten bisher nicht empfangen.
Joe Biden: Trump-Administration blockiert gewählten Präsidenten
Trotz der Behinderung durch die Trump-Administration ist Joe Bidens Team mit zahlreichen Ländern in Kontakt. Darüber hinaus hat Biden bereits zahlreiche Staatsoberhäupter telefonisch kontaktiert, wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Allerdings geschieht dies ohne die logistische und übersetzende Unterstützung des State Departments.
Joe Biden erhält außerdem nicht dieselbe Menge an Informationen im Rahmen des „President‘s Daily Brief“ wie Amtsinhaber Donald Trump. Sollte die Trump-Administration ihren Kurs fortsetzen, Biden und sein Team auszuschließen, wird befürchtet, dass die neue Regierung am Tag des Machtwechsels einiges aufzuholen hätte.
US-Wahl 2020: Joe Biden gewinnt auch in Republikaner-Hochburg gegen Donald Trump
+++ Update vom 12. November 2020, 9:30 Uhr: Joe Biden hat bei der US-Wahl nicht nur einen Sieg gegenüber Donald Trump errungen. Der gewählte Präsident eroberte zudem auch eine republikanische Hochburg, in der in den letzten 70 Jahren nur ein einziges Mal ein demokratischer Kandidat den Sieg davontragen konnte. Die Rede ist vom US-Bundesstaat Arizona.
Wie die Nachrichtenagentur „Associated Press“, der Nachrichtensender „Fox News“ und die lokale Nachrichtenseite „Arizona Republic“ berichten, hat Joe Biden seinen knappen Vorsprung gegenüber Donald Trump gehalten. Laut „Arizona Republic“ führt Biden weiterhin mit 11.635 Stimmen vor Trump. Insgesamt seien noch rund 25.000 Stimmen auszuzählen.
Den Anschuldigungen des Wahlbetrugs, immer wieder erhoben von Donald Trump und seinem Team, erklärten Offizielle in Arizona eine Abfuhr. „Wenn es eine große Verschwörung gab, dann hat die nicht funktioniert“, sagte Mark Brnovich, republikanischer Staatsanwalt, gegenüber dem US-Sender Fox Business.
US-Wahl: New York Times untersucht Vorwürfe des Wahlbetrugs von Donald Trump
+++ 21:04 Uhr: Die „New York Times“ hat sich des Vorwurfs des Wahlbetrugs angenommen und in einer großangelegten Recherche Wahlbeauftragte in allen US-Staaten befragt, ob sie Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe festgestellt hätten. Das Ergebnis: Hochrangige Beamte beider Parteien in Dutzenden Staaten sagten, es gebe keine Beweise, dass Betrug oder Unregelmäßigkeiten eine Rolle im Ergebnis der Präsidentschaftswahl gespielt hätten. Die Beamten sagten dem Bericht zufolge, der Auszählungsprozess sei ein bemerkenswerter Erfolg gewesen, obwohl die Wahlbeteiligung so hoch war und es Komplikationen durch die Corona-Pandemie gegeben habe.
„Menschen haben eine große Fähigkeit, Dinge über Wahlen zu erfinden, die nicht stimmen“, sagte der republikanische Außenminister von Ohio, Frank LaRose, der „New York Times“. „Die Verschwörungstheorien und Gerüchte und all das laufen ungezügelt. Aus irgendeinem Grund erzeugen Wahlen diese Art von Mythologie“, so LaRose weiter.
Die „New York Times“ hatte am Montag und Dienstag (09. Und 10.11.2020) die Politiker:innen im ganzen Land kontaktiert und aus 45 Staaten eine direkte Rückmeldung erhalten, in vier weitere Staaten sprach die Zeitung mit anderen Beamten oder fand öffentliche Statements von Minister:innen – niemand habe daraufhin von größeren Problemen berichtet. Einzig Texas habe sich nicht direkt auf die Anfrage gerührt. Lediglich eine Sprecherin der Wahlbeauftragten im größten County habe geantwortet, dass es wenige geringfügige Probleme gab, es ansonsten aber „eine sehr einwandfreie Wahl“ war. Manche Staaten berichteten laut der Zeitung von kleineren Problemen, die es bei jeder Wahl gebe, etwa wenige Fälle einer illegalen oder doppelten Stimmabgabe, technische Probleme und Rechenfehler.
US-Wahl 2020: Republikaner sagt, Wahlbetrug hat „nichts mit der Realität zu tun“
+++ 20.31 Uhr: Gab es nun Wahlbetrug in den USA oder nicht? Zu dieser Frage scheiden sich bei den Republikanern die Geister. Während zahlreiche republikanische Politiker:innen Trump und dessen Team beipflichten, stellen sich andere dagegen: In Philadelphia (Pennsylvania) betonte der zuständige Behördenleiter Al Schmidt, selbst ein Republikaner, dass es entgegen allen Behauptungen keine großangelegte Wahlfälschung gegeben habe. „Ich habe in sozialen Medien die fantastischsten Dinge gesehen - die alle nichts mit der Realität zu tun haben“, sagte er im Fernsehsender CNN.
Philadelphia, wo Trump und seine Anhänger:innen von besonders massiven Wahlfälschungen sprechen, will die Wahlergebnisse zum 23. November amtlich bestätigen. Trump äußerte sich zu Schmidts Statement auf Twitter und bezeichnete ihn als „sogenannten Republikaner“, der sich weigere, „einen Berg von Korruption und Unehrlichkeit“ zu sehen. Und fügte hinzu: „Wir gewinnen!“
US-Wahl 2020: Georgia will alle Stimmen per Hand neu auszählen
+++ 18.20 Uhr: Der US-Bundesstaat Georgia will die Stimmen der Präsidentschaftswahl neu auszählen - und zwar per Hand. Das gab der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Mittwoch (11.11.2020) bekannt. Das sei die richtige Entscheidung angesichts des knappen Abstands zwischen Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden, sagte er.
Georgia ist nicht entscheidend für den Wahlsieg Bidens. Der Bundesstaat Pennsylvania hob ihn bereits über die Schwelle der nötigen 270 Wahlleute. Georgia mit 16 Wahlleuten könnte Bidens Erfolg höchstens noch zementieren - oder eine Rolle spielen, wenn es den Trump-Anwälten gelingen sollte, die Ergebnisse in anderen Bundesstaaten zu kippen. Die Chancen darauf werden von US-Rechtsexperten allerdings als sehr gering eingeschätzt.
Biden führt in Georgia mit einem Abstand von 14.111 Stimmen, sagte Raffensperger. Das ist vielfach mehr als die Differenz bei früheren Neuauszählungen. In Georgia wurden rund fünf Millionen Stimmen abgegeben. Biden wäre der erste Demokrat seit Bill Clinton 1992, der in Georgia bei einer Präsidentenwahl gewinnt.
US-Wahl 2020: Schluss mit „America First“ - Joe Biden verspricht der Welt bessere Beziehungen
+++ 15.40 Uhr: Da die Auszählung noch immer nicht beendet ist, finden weiterhin Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse statt. Joe Biden steht mit 279 Stimmen als Wahlsieger bereits fest (270 hätten dafür ausgereicht).* Hier ein kleiner Überblick über die aktuellen Mehrheitsverschiebungen in den einzelnen Staaten.
Georgia: In dem Staat, in dem 16 Stimmen für die Wahlversammlung zu holen sind, konnte Joe Biden seinen Vorsprung heute auf 14 100 Stimmen ausbauen. Damit steht es 49,5 Prozent für Joe Biden und 49,2 Prozent für den derzeitigen Amtsinhaber Donald Trump. Angesichts des knappen Ergebnisses hat die Regierung von Georgia bereits eine Neuauszählung beantragt.
North Carolina: Aus diesem Staat lassen sich 15 Wahlleute entsenden. Mit 74 900 Stimmen führt Donald Trump (50 Prozent) gegenüber Joe Biden (49,2 Prozent).
Arizona: Der Vorsprung, den Joe Biden noch am Anfang der Wahl hatte, schrumpfte hier deutlich auf 12 813 Stimmen. Damit hat Joe Biden 49,4 Prozent, Amtsinhaber Donald Trump liegt bei 49,0 Prozent. Arizona entsendet 11 Wahlleute.
Nevada: Im Staat mit dem Glücksspieleldorado Las Vegas wuchs der Vorsprung von Joe Biden auf 36 700 Stimmen. Damit festigte er seinen Stimmenanteil von 50,2 Prozent, Donald Trump hingegen liegt hier bei 47,5 Prozent. Der Wüstenstaat entsendet 6 Wahlleute.
Alaska: Der kalte und spärlich besiedelte Staat im äußersten Nordwesten der USA kann lediglich drei Stimmen für die Wahlversammlung vergeben. Hier liegt Donald Trump ganz klar vorne mit mehr als 46 500 Stimmen, was einen Anteil von 56,9 Prozent ausmacht. Joe Biden hat hier lediglich 39,1 Prozent der Stimmen.
+++ 13.20 Uhr: Schluss mit „America First“? Joe Biden will die Beziehungen der USA zur Welt wieder verbessern und den Leitsatz von Donald Trump hinter sich lassen. Insbesondere eine engere Zusammenarbeit mit Europa wird beidseitig angestrebt. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Biden in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem irischen Ministerpräsidenten Micheál Martin versprochen haben, die transatlantischen Beziehungen zu Europa „wiederzubeleben“.
David Graham von „The Atlantic“ schreibt, dass Biden die USA wieder an ihren „rechtmäßigen Platz“ zurückführen und die Versäumnisse seines Vorgängers rückgängig machen will. Ein Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen ist beabsichtigt. Nachdem Donald Trump damit gedroht hatte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen könnten, bekräftigt Biden auch seine Absicht, das Militärbündnis zu stärken. Merkel hatte bereits mitgeteilt, sich auf die Zusammenarbeit zu freuen. Zugleich betonte sie, dass Deutschland seine Verpflichtungen im Bündnis ernster nehmen müsse.
Auch das Verhältnis der USA zum Iran soll sich verbessern. Joe Biden und Irans Präsident Hassan Ruhani haben ihre Bereitschaft für eine erneute Zusammenarbeit und die Rückkehr zum Atomabkommen bereits signalisiert. Bestehende Sanktionen könnten wieder aufgehoben werden. Vizepräsident Eshagh Dschahangiri schrieb auf Twitter: „Die Ära von Donald Trump und seinem abenteuerlustigen und kriegstreiberischen Team sind endgültig vorbei. [...] Wir hoffen, dass die USA nun ihre destruktive Politik ändern werden“
US-Wahl 2020: Joe Biden attackiert Donald Trump und lacht über Mike Pompeo
Update vom Mittwoch, 11.11.2020, 9.05 Uhr: Nachdem er zum nächsten US-Präsidenten erklärt wurde, stellte sich Joe Biden in einer Pressekonferenz erstmals wieder Fragen der Medien und kritisierte dabei das Verhalten von Donald Trump, der seine Niederlage in der US-Wahl weiterhin nicht eingesteht. „Ich denke ganz ehrlich, dass es eine Peinlichkeit ist“, sagte Biden in seiner Heimatstadt Wilmington. Er glaube nicht, dass es dem Vermächtnis des Amtsinhabers helfen würde, Biden und den Demokraten ohne Beweise Wahlbetrug zu unterstellen.
In der Übernahme der Amtsgeschäfte wirft Biden der Trump-Regierung mangelnde Kooperation vor. Dennoch werde das die Pläne seines Teams nicht verlangsamen oder gar aufhalten. US-Außenminister Mike Pompeo* hatte zuvor angekündigt, dass es einen „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“ geben werde. Als er auf Pompeo zu sprechen kommt, konnte sich Biden ein Lachen nicht verkneifen. Auf eine Nachfrage, wie Biden erwarte, mit den Republikanern zu arbeiten, wenn sie ihn nicht einmal als Präsidenten anerkennen, antwortete Biden lediglich: „Das werden sie.“
US-Wahl 2020: Fox News erklärt Donald Trump in North Carolina zum Sieger
+++ 21.31 Uhr: In North Carolina liegt Donald Trump bei 99 Prozent der ausgezählten Stimmen so weit vorn, dass das „Decision Desk“ des Senders Fox News ihn Dort jetzt zum Sieger ausruft. Da Trump im Staat an der Ostküste der USA mit einem stabilen Vorsprung von 50,1 zu 48,7 Prozent der ausgezählten Stimmen vorne liegt, wird erwartet, dass andere TV-Anstalten wie „CNN“ bald nachziehen und Trump dort ebenfalls zum Sieger erklären werden.
Donald Trump hat sich bisher noch nicht zu seinem wahrscheinlichen Sieg in North Carolina geäußert, was aber auch daran liegen kann, dass Trump mit Fox News neuerdings im Clinch liegt und sich darüber hinaus schon vor Tagen zum Sieger in North Carolina erklärt hatte. Seine Aufmerksam widmet der abgewählte Präsident vielmehr den Bundesstaaten, in denen er knapp hinter dem gewählten Präsidenten Joe Biden liegt. Dort versucht Donald Trump weiterhin das Ergebnis mit juristischen Mitteln zu drehen.
+++ 17.49 Uhr: Donald Trumps „Purge“ (CNN) könnte in den nächsten Tagen weiter Fahrt aufnehmen. Nach Informationen des US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN plant Donald Trump, weitere hochrangige Mitabeiter:innen der US-Administration auszutauschen. Trump soll unzufrieden damit sein, dass viele seiner Top-Beamten sich öffentlich nicht hinter ihn und seine unbewiesenen Wahlbetrugsvorwürfe stellen. CNN spricht von einem „radikalen Schnitt“ in der Regierung, welcher bevorstehen könnte.
„The Guardian“ sieht FBI-Chef Christopher Wray und CIA-Chefin Gina Haspel als „Favoriten“ auf die nächsten Entlassungen. Wray war Donald Trump schon im Wahlkampf ein Dorn im Auge, als der FBI-Chef öffentlich erklärte, dass es keine Hinweise auf einen möglicherweise geplanten Wahlbetrug und für die „weggeworfenen Trump-Briefwahlzettel“ (Donald Trump) gebe. Trump sagte darauf angesprochen, dass der FBI-Chef seinen Job in diesem Fall nicht gut mache. CNN schließt sich dem „Guardian“ an und berichtet, dass der unlängst per Tweet gefeuerte Verteidigungsminister Mark Esper die Sorge teile, dass Wray und Haspel die nächsten Entlassungen des abgewählten Präsidenten sein könnten.
Update, 14.30 Uhr: Schon vor seiner neuen Twitter-Tirade hatte Donald Trump häufig von Wahlbetrug gesprochen, besonders extrem in seiner Rede im Weißen Haus zwei Tage nach der Wahl. TV-Moderator Stephen Colbert reagierte fassungslos: „Donald Trump hat hart daran gearbeitet, etwas zu zerstören“, sagte er in seiner „Late Show“. Colbert sprach nicht lange um den heißen Brei herum und nannte Trump einen „Faschisten“, wie auch merkur.de* berichtet.
US-Wahl 2020: Donald Trump bekräftigt Betrugsvorwürfe zur Wahl in Georgia und Nevada
Erstmeldung vom Dienstag, 10.11.2020: Washington - Donald Trump war mal wieder im Twitterrausch. Wenige Tage nach der US-Wahl 2020 ließ der US-Präsident im Kurznachrichtendienst seinem Unmut freien Lauf. Grund war das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, das am Samstag (07.11.2020) von allen TV-Sendern und der Nachrichtenagentur AP groß verkündet wurde. Dass Joe Biden zum neuen Präsidenten der USA gewählt wurde, kann aus Trumps Sicht nicht mit rechten Dingen zugehen.
„Nevada stellt sich als Jauchegrube falscher Stimmen heraus“, schrieb Donald Trump und kündigte „absolut schockierende“ Enthüllungen an. Twitter versah die Nachricht des Präsidenten umgehend mit einem Warnhinweis. Der 74-Jährige schrieb außerdem, dass er den Bundesstaat Georgia gewinnen werde - „so wie in der Wahlnacht“. Doch der 3. November ist lange vorbei, nach Auszählung der Briefwahlstimmen übernahm Joe Biden die Führung. Derzeit hat Joe Biden einen Vorsprung von 12.337 Stimmen auf Donald Trump (Stand 10.11.2020, 12.00 Uhr).
Die Verantwortlichen in Georgia verweisen Trumps Vorwürfe ins Reich der Fabel. So sagte der stellvertretende Gouverneur von Georgia im Fernsehsender CNN, ihm seien bisher keine nennenswerten Fälle von Wahlfälschung bekanntgeworden. Geoff Duncan ist ein Republikaner. Angesichts des knappen Ergebnisses ist ein Neuauszählung in Georgia sehr wahrscheinlich.
US-Wahl 2020: Justizminister William Barr springt Donald Trump zur Seite
Dennoch bestreitet Donald Trump weiter seine Niederlage und greift zu immer neuen Klagen, um das Ergebnis der Abstimmung noch zu kippen. Dabei sprang ihm jetzt auch William Barr zur Seite. Der Justizminister, der schon seit langer Zeit als so eine Art Ausputzer für Donald Trump gilt, ermächtigte die ihm unterstellten Strafverfolger grundsätzlich zur Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl.
Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es „klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten“ gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es demnach in Barrs Schreiben an Staatsanwälte. Zugleich betonte Willam Barr, diese Ermächtigung bedeute nicht, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge.
US-Wahl 2020: Willam Barr
Die Untersuchung möglicher Unsauberkeiten bei Wahlen liegt normalerweise in den Händen der Behörden der einzelnen Bundesstaaten. William Barr führte nun jedoch ins Feld, dabei habe es sich nie um eine „feststehende Regel“ gehandelt. „Ernsthaften Anschuldigungen“ zur Wahl sollten die Bundesanwälte „mit großer Sorgfalt“ nachgehen, „fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weither geholte“ Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlass zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister. Nach der Veröffentlichung de Briefes trat Richard Pilger von seinem Posten als Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium zurück.
US-Wahl 2020: Mitch McConnell spricht von „vorläufigen Ergebnissen“
Auch der mächtige Fraktionschef der Republikaner im Senat meldete sich zu Wort. Mitch McConnell sprach nur von „vorläufigen Ergebnissen“ der Wahl und verteidigte das juristische Vorgehen gegen den Wahlausgang: „Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen.“ Sollte es Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollten alle wollen, dass dies ans Licht komme, sagte McConnell. „Einige wenige“ rechtliche Schritte des Präsidenten würden nicht „das Ende der Republik“ bedeuten. Von „Betrug“ bei der Wahl sprach McConnell im Gegensatz zum Präsidenten aber nicht. Trotzdem war damit klar, dass Donald Trump von seinen Verbündeten im Kongress zunächst wohl keinen Druck zu befürchten hat.
Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany unterstellte derweil den Demokraten in einer Pressekonferenz, dass diese Betrug gutheißen würden. Der TV-Sender Fox News*, der in den vergangenen Jahren auf der Seite des Präsidenten stand, schaltete daraufhin ab*, weil die Vorwürfe nicht belegt seien.
Bisher gratulierten aufseiten der Republikaner nur vier Senator:innen Joe Biden zum Wahlsieg: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins und Ben Sasse. Sie waren schon vorher als Abweichler bekannt - und könnten für Biden als Präsident eine wichtige Rolle spielen, falls die Republikaner die Kontrolle über den Senat behalten sollten. (cs mit dpa/afp) *fr.de und *merkur.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.