Gegen globale Herangehensweise

USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf

Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen - möglicherweise aber mit US-Steuergeldern finanziert. Foto: Mike Nelson
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Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen - möglicherweise aber mit US-Steuergeldern finanziert. Foto: Mike Nelson
Von der versprochenen Mauer steht kein einziger Stein, die Finanzierung ist völlig offen. Bisher haben Bewerber für die Bauarbeiten lediglich diese Prototypen eingereicht. Foto: Cortesía/NOTIMEX
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Von der versprochenen Mauer steht kein einziger Stein, die Finanzierung ist völlig offen. Bisher haben Bewerber für die Bauarbeiten lediglich diese Prototypen eingereicht. Foto: Cortesía/NOTIMEX
Grenzdesign: Prototypen der von US-Präsident Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko in San Diego. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune
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Grenzdesign: Prototypen der von US-Präsident Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko in San Diego. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune
In Trumps USA unerwünscht: Mexikaner überqueren in Ciudad Juarez den Rio Grande, um ihre Familien zu treffen, die in den USA leben. Foto: Christian Torres
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In Trumps USA unerwünscht: Mexikaner überqueren in Ciudad Juarez den Rio Grande, um ihre Familien zu treffen, die in den USA leben. Foto: Christian Torres
Armut in Haiti: Fast acht Jahre nach dem schweren Erdbeben sollen Zehntausende Flüchtlinge die USA verlassen. Foto: John Cherry
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Armut in Haiti: Fast acht Jahre nach dem schweren Erdbeben sollen Zehntausende Flüchtlinge die USA verlassen. Foto: John Cherry
Migranten warten in einem Ghetto der nigrischen Stadt Agadez, einem Umschlagpunkt für Flüchtlinge, auf die Weiterreise nach Libyen. Foto: Kristin Palitza
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Migranten warten in einem Ghetto der nigrischen Stadt Agadez, einem Umschlagpunkt für Flüchtlinge, auf die Weiterreise nach Libyen. Foto: Kristin Palitza
Lebensgefährliche Flucht aus der Armut: Libysche Flüchtlinge werden aus dem Mittelmeer gerettet. Foto: Lisa Hoffmann/Sea-Watch
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Lebensgefährliche Flucht aus der Armut: Libysche Flüchtlinge werden aus dem Mittelmeer gerettet. Foto: Lisa Hoffmann/Sea-Watch
Start ins Ungewisse: Flüchtlinge verlassen in einem überfüllten Schlauchboot gerade das libysche Territorium. Foto: Santi Palacios
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Start ins Ungewisse: Flüchtlinge verlassen in einem überfüllten Schlauchboot gerade das libysche Territorium. Foto: Santi Palacios

New York (dpa) - Die USA kündigen ihre Unterstützung der UN-Flüchtlingserklärung vom September 2016 auf. Darüber habe man Generalsekretär António Guterres informiert, teilte die US-Mission bei den Vereinten Nationen mit.

Nach dem Willen der 193 UN-Mitglieder sollen Flüchtlingsströme besser organisiert, die Rechte der Betroffenen stärker geschützt und ihre Integration durch Bildung und Arbeit besser gefördert werden. Darüber soll 2018 ein Abkommen geschlossen werden.

US-Botschafterin Nikki Haley erklärte, kein Land habe mehr für die Unterstützung von Migranten getan als die USA, auf dieses Erbe sei man stolz. "Aber unsere Entscheidungen über Einwanderungspolitik müssen immer von Amerikanern getroffen werden, und nur von Amerikanern", erläuterte sie in einer auch über Twitter verbreiteten Stellungnahme. Die globale Herangehensweise sei "einfach nicht mit der Souveränität der Vereinigten Staaten vereinbar".

Die USA hatten den UN-Prozess noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit angestoßen. Nach Auffassung der heutigen Regierung von Donald Trump passen aber viele Passagen der UN-Erklärung nicht zur neuen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik.

Mitteilung US-Mission bei den Vereinten Nationen

UN-Informationen zur Flüchtlingserklärung

Erklärung US-Mission auf Twitter

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