Übergriffe durch "staatliche russische Agenten"

UNO wirft Moskau schwere Menschenrechtsverletzungen auf Krim vor

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Russische Truppen besetzten im März 2014 die Krim.

Moskau am Pranger: Die Vereinten Nationen haben eine "erhebliche Verschlechterung" der Menschenrechtslage auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim beklagt.

Seit der "Besetzung durch die Russische Föderation" im Frühjahr 2014 habe es auf der Krim "schwere Menschenrechtsverletzungen" durch "staatliche russische Agenten" gegeben, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Zu den festgestellten Verstößen zählten "willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Misshandlung und Folter sowie mindestens eine außergerichtliche Hinrichtung".

Gefangene illegal in russische Gefängnisse gebracht 

Hunderte Gefangene seien illegal von der Krim in russische Gefängnisse gebracht worden. Mindestens drei von ihnen seien gestorben, nachdem sie keine angemessene medizinische Versorgung erhalten hätten. Moskau habe den Krimbewohnern die russische Staatsbürgerschaft aufgezwungen und ukrainische Gesetze durch solche aus Russland ersetzt.

Moskau hatte die Krim, Standort der sowjetischen und später der russischen Schwarzmeerflotte, nach einem Volksentscheid im März 2014 der Russischen Föderation eingegliedert. Wenige Tage zuvor war in Kiew der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt.

USA und Verbündete sehen Krim weiter als Teil der Ukraine

Russland spricht von einer durch den Volksentscheid gedeckten Sezession der mehrheitlich russischsprachigen Krim-Bevölkerung. Die USA und ihre Verbündeten sehen Russlands Vorgehen dagegen als völkerrechtswidrige Annexion an und verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau. Sie bezweifeln die Legitimität des Referendums und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein erklärte, es bestehe "dringender Bedarf", den Opfern der Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und sie zu entschädigen. In dem Bericht heißt es, das Fehlen von Ermittlungen deute darauf hin, dass es für die Täter Straffreiheit gebe.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit April 2014 prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten und mit ihnen verbündete Einheiten. In dem bewaffneten Konflikt wurden bisher etwa 10.000 Menschen getötet.

AFP

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