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Kriegsgegner erschweren den Lastwagenverkehr in Richtung Russland – Aktivistin berichtet

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Szene vom Dezember 2021: LKWs an an der polnischen Grenze zu Belarus
Szene vom Dezember 2021: LKWs an an der polnischen Grenze zu Belarus © Dominika Zarzycka/Imago

Umgehen die Transporteure Sanktionen gegen Russland? Wegen des Ukraine-Kriegs haben Polinnen und Polen mehrere Lastwagen an der Weiterfahrt nach Belarus gehindert.

Koroszczyn - Polen ist das wichtigste Land für den Warentransfer in Richtung Russland*. Im Jahr 2021 wurden aus der Europäischen Union 11 Millionen Tonnen Fracht mit einem Gesamtwert von mehr als 66 Milliarden Euro über Polen nach Russland befördert.

Der größte Exporteur war Deutschland* mit einem Warenwert in Höhe von 19,4 Milliarden Euro. Polen* belegte den zweiten Platz mit 7,2 Milliarden Euro. Der Lastwagenverkehr, der offiziell für Belarus bestimmt ist, hatte einen Wert von 6,4 Milliarden Euro.

Seit den Morgenstunden des 19. März haben Aktivisten die Zufahrten zum Grenzübergang in Koroszczyn blockiert. Umhüllt in Ukrainefahnen und mit Flaggen des Landes, das von Russland brutal überfallen wurde, standen sie auf den Straßen, die zum Grenzübergang führen.

Ukraine-Krieg: Aktivistin Panschenko kritisiert wegen Lastwagenverkehr die EU

Eine der Organisatorinnen der Proteste ist die inzwischen auch international bekannte ukrainische Aktivistin Natalia Panchenko. Die junge Frau, die in Polen lebt, sprach in polnischen Medien über die Blockade des Lastwagenverkehrs in Richtung Russland. „Was die Europäische Union macht, ist ein Skandal”, sagte Panchenko in die polnischen Fernsehkameras. Die Lastwagen haben nach Erkenntnissen der Aktivisten Waren geladen, die die russische Armee versorgen sollen.

Panchenko schilderte, dass auch Stahl und andere Waren über polnische Grenzübergänge transportiert werden. Ferner versuchen die Transporteure, die eigentlichen Ziele ihrer Fahrten zu verschleiern. Einige hätten sich mit ukrainischen Fahnen und Kreuzsymbolen auf der Vorderscheibe den Aktivisten gegenüber gezielt als humanitäre Transporte ausgegeben. In Wahrheit handele es sich um Warenverkehr, der für die Fortsetzung des russischen Krieges bestimmt ist.

Ukrainische Aktivistin Panschenko beklagt: Sanktionierte Waren gelangen nach Russland

Die Aktivistin betonte, dass es sich um einen Trugschluss handelt, wenn Güter mit dem Ziel Belarus versehen werden. Zwischen Belarus und Russland finden keine Warenkontrollen statt, daher gelangen auf diesem Weg die von den Sanktionen betroffenen Waren ohne Hindernisse nach Russland. Häufig handelt es sich um Produkte, die direkt oder auch indirekt in den Krieg eingesetzt werden.

Die polnischen Zollbehörden betonen aber, dass sie nicht nur die Papiere, sondern Fracht selbst in den Laderäumen kontrollieren. Gängig sind darüber hinaus auch RTG-Scans, die die Container durchleuchten.

Die Pressesprecherin der Polizeidienstelle Biała Podlaska, Barbara Salczyńska-Pyrchla, teilte mit, dass es am Sonntagnachmittag, den zweiten Tag der Blockade, zu lauten Diskussionen zwischen den Lastfwagenfahrern und den Aktivisten gekommen ist. Die Polizei hat aber die Situation beruhigen können.

Russland-Sanktionen: Versorgung von Kaliningrad gerät ins Stocken

Die russische Enklave Kaliningrad mit rund 420.000 Einwohnern hat keine direkte Landverbindung mit Russland. Im Süden der Stadt liegt die Grenze zu Polen und im Norden und Osten grenzt Kaliningrad an Litauen. Die Versorgung aus Russland erfolgt lediglich über die Ostsee oder auf dem Luftweg.

Das bedeutete für die Stadt bereits in der Vergangenheit, dass sie ein besonders hohes Preisniveau hatte. Nun treffen die westlichste russische Stadt die Sanktionen besonders hart. Der Gubernator Anton Alichanow gab sich Anfang März noch kämpferisch und sagte: „Wir sind zu allem bereit und werden mit allen Schwierigkeiten fertig”.

Die Einwohner sehen das aber anders. In den Medien wird bereits über erhebliche Preissteigerungen gesprochen. Die Kaliningrader beschränken sich zunehmend beim Konsum. Kaliningrader Einzelhandelsketten warnten laut lokaler Medien davor, dass „aufgrund der Lkw-Warteschlangen an der Grenze zwischen Weißrussland und Litauen Probleme mit der Lebensmittelversorgung des Gebiets Kaliningrad aufgetreten sind“, was die Preise der Produkte erhöhen könnte. Die Preise stiegen um 21,5 Prozent.

Ukraine-Krieg: Litauen ruft Ausnahmezustand aus

In Litauen wurde im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine der Ausnahmezustand ausgerufen. Der Ausnahmezustand führte auch zu verstärkter Sicherung der Grenzen. Etwaige Urlaube für litauische Grenzbeamte wurden gestrichen und die Kontrollen an den Grenzen zu Russland und Weißrussland verstärkt.

Von besonderer Bedeutung für die Kaliningrader ist die Gaspipeline, die die Stadt mit Gas versorgt. Über diese Gaspipeline Minsk-Vilnius-Kaunas-Kaliningrad könnten die Nato-Staaten potenziell erheblichen Druck auf Russland ausüben. Allerdings wurde die Gasversorgung Kaliningrads auch unter den aktuellen Umständen zu keinem Zeitpunkt von den Nachbarstaaten behindert.

Von Aleksandra Fedorska

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