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Scholz vermeidet auch an der Nato-Ostflanke „V-Wort“ - Kanzler kündigt weitere Waffenlieferungen an

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Von: Andreas Schmid

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht neben Gitanas Nauseda, Präsident von Litauen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht neben Gitanas Nauseda, Präsident von Litauen. © Michael Kappeler/dpa

Olaf Scholz besucht die Nato-Ostflanke. Der Kanzler kündigt weitere Waffenlieferungen in die Ukraine zu, vermeidet aber den Begriff „Verlieren“. Die Reise im News-Ticker.

Update vom 7. Juni, 12.45 Uhr: Die Ukraine ist ein großer Lieferant von Getreidelieferungen. „Es ist sehr wichtig, dass wir das Getreide aus der Ukraine zu exportieren“, sagt Scholz. „Viele Menschen auf der Welt sind darauf angewiesen.“ Wie das konkret geschehen soll, lässt Scholz offen. „Wir bemühen uns, Lösungen zu finden. Das ist nicht einfach.“ Man werde mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Kurz darauf ist die Pressekonferenz aus Vilnius beendet.

Scholz an Nato-Ostflanke: Kanzler vermeidet „V-Wort“

Update vom 7. Juni, 12.38 Uhr: Auch auf Nachfrage zu den Kriegszielen vermeidet Scholz die Aussage, dass Russland den Krieg „verlieren“ oder die Ukraine „gewinnen“ müsse. Seine baltischen Amtskollegen hatten sich in diese Richtung geäußert. Scholz sagt, dass es darum geht „dass Russland seine Truppen zurückzieht, dass die Waffen schweigen“. Eine Minute später sagt der lettische Präsident Krisjanis Karins: „Es geht darum, dass Russland den Krieg verliert. Die Ukraine muss gewinnen.“

Update vom 7. Juni, 12.30 Uhr: Scholz verteidigt die deutsche Waffenlieferungspolitik. Dass die Bundesrepublik überhaupt in ein Kriegsgebiet Waffen schickt, sei eine „weitreichende Entscheidung, die wir aber mit aller Konsequenz durchsetzen“. Über einen Ringtausch mit anderen Ländern wie Griechenland oder Polen sollen weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden.

Update vom 7. Juni, 12.22 Uhr: Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas betont ebenfalls die Wichtigkeit, das Baltikum zu schützen. Wie Scholz sagt Kallas, dass „jeder Zentimeter“ Nato-Gebiet verteidigt werden müsse. Die baltischen Staaten stellen die Ostflanke der Nato dar und grenzen allesamt an Russland.

Update vom 7. Juni, 12.17 Uhr: Nach Scholz spricht der lettische Präsident, Krisjanis Karins. Er fordert eine Unterstützung der EU bei den ukrainischen Bestrebungen, der Europäischen Union beizutreten. Wie sein litauischer Amtskollege sagt auch Karins, dass Russland den Krieg „verlieren“ muss. Scholz äußerte sich zurückhaltender, sprach aber davon, dass sich „russische Truppen zurückziehen“ müssten.

Scholz an der Nato-Ostflanke: „Wir werden Ukraine weiter mit Waffen unterstützen“

Update vom 7. Juni, 12.12 Uhr: „Wir werden die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen“, sagt Scholz mit Blick auf Waffenlieferungen in die Ukraine. Deutschland werde weiterhin Waffen liefern - „so lange das notwendig ist, um die russische Aggression zu stoppen“. Auch Sanktionen gegen Russland seien „ein zentrales Thema“.

Update vom 7. Juni, 12.10 Uhr: Scholz sichert Litauen zusätzliche militärische Unterstützung zur Abschreckung und für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zu. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden.“ Das deutsche Engagement solle „in Richtung einer robusten Kampfbrigade“ entwickelt werden. Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1600 Soldaten in Litauen stationiert, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3000 bis 5000 Soldaten.

Update vom 7. Juni, 12.08 Uhr: Nun spricht Olaf Scholz. Der Kanzler nimmt einmal mehr den Begriff „Zeitenwende“ in den Mund. Gerade deshalb sei es wichtig, den baltischen Staaten die Unterstützung zuzusichern. „Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Nato-Zentimeter verteidigen.“ Scholz verweist auf Nato-Artikel 5. Darin heißt es: Wird ein Nato-Mitgliedsstaat angriffen, wird das als Angriff auf die gesamte Nato gewertet.

Update vom 7. Juni, 12.05 Uhr: Der litauische Präsident Gitanas Nauseda beginnt. Er kritisiert den Ukraine-Krieg scharf und bekräftigt, dass sich auch das Baltikum bedroht von Russland sieht. „Niemand macht sich Illusionen“, sagt Nauseda und spricht von einer „Langzeitbedrohung durch Russland für das gesamte europäische Gebiet“. Deshalb müsse man „die Verteidigungsfähigkeit der baltischen Staaten ausbauen“. Heißt: Mehr Truppen. Auch darüber habe der Präsident mit Scholz gesprochen. „Nun erwarten wir Entscheidungen, die die Sicherheit des Baltikums stärken.“ Dazu zähle auch, Finnland und Schweden zügig in die Nato zu holen.

Update vom 7. Juni, 12 Uhr: Die Pressekonferenz von Olaf Scholz mit den baltischen Regierungschefs beginnt.

Ukraine-Krieg: Scholz reist an die Nato-Ostflanke

Erstmeldung vom 7. Juni, 10 Uhr: Vilnius - So nah am Ukraine-Krieg wie am Dienstag hat sich Olaf Scholz bislang nicht gezeigt. Der Bundeskanzler, der seit Kriegsbeginn nicht mehr in die Ukraine gereist war, besucht die Nato-Ostflanke.

Scholz reist am Dienstagvormittag nach Litauen. Der Kanzler besucht damit ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht stark bedroht fühlt. Auch die beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Estland sind bei den Gesprächen beteiligt.

In Vilnius trifft Scholz erst den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda. Anschließend folgt ein Mitagessen mit Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins. Danach ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Estland, Lettland und auch Litauen im Westen (Kaliningrad) grenzen an Russland.
Russischer Nachbar: Estland, Lettland und auch Litauen im Westen (Kaliningrad) grenzen an Russland. © Screenshot Google Maps

Ukraine-Krieg: Lettland macht Druck auf Scholz

Im Vorfeld des Treffens machten die baltischen Staaten Druck auf Scholz. Lettlands Staatspräsident Egils Levits drängte auf „konkrete Vorschläge“ für einen stärkeren Schutz des östlichen Nato-Bündnisgebietes. „Wir erwarten, dass auch Deutschland die gesamte Sicherheit der Nato im Auge hat und deshalb auch diese Aufstockung der Nato-Präsenz in allen drei baltischen Staaten unterstützt“, sagte Levits der Deutschen Presse-Agentur. Die baltischen Staaten hatten lange vor Russlands Invasion am 24. Februar vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts gewarnt.

Dass Deutschland sich bereit erklärt habe, mehr Soldaten in Litauen zu stationieren, sei „ein sehr wichtiger Beitrag“. Aber auch in Lettland und Estland müsse es mehr Truppen von Nato-Verbündeten geben, sagte der lettische Staatschef. Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne. In diesem Zusammenhang besucht Scholz am Nachmittag auch das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) im litauischen Rukla. In diesem Artikel halten wir Sie zu alolen Entwicklungen rund um Scholz‘ Baltikum-Reise auf dem Laufenden. (as/dpa)

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