Nach Türkei-Referendum

Bundesregierung schickt Warnung nach Ankara

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In der Türkei demonstrieren tausende Menschen gegen das Ergebnis des Referendums. 

Berlin - Das Ergebnis des Türkei-Referendums ist umstritten. Die Wahlbeobachter zweifeln an der Legitimität, doch die türkische Regierung weist die Kritik zurück. Eine Warnung aus Berlin: 

Die Bundesregierung hat der türkischen Regierung geraten, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei „gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Dies sei besonders angeraten, da der Sieg des „Ja“-Lagers laut dem vorläufigen Wahlergebnis knapp ausgefallen sei. Eine Diskussion darüber, ob die Türkei künftig Nato-Mitglied bleiben solle, sei derzeit nicht sinnvoll.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten erklärt, das Referendum habe internationalen Standards nicht genügt. Unter anderem wurde die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, falsch oder gar nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten, kritisiert. Die türkische Regierung wies die Kritik als „inakzeptabel“ zurück.

Dürfen die in Deutschland lebenden Türken an einer Abstimmung über die Todesstrafe teilnehmen?

Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten 51,4 Prozent der Wahlberechtigten für eine Verfassungsreform, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleiht. Unter den in Deutschland lebenden Türken waren es 63,1 Prozent.

Ob sich Türken in Deutschland auch an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe beteiligen dürften, ist noch unklar. Schäfer sagte: „Es gibt dazu keine abschließenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung.“ Da die Todesstrafe den Grundsätzen der deutschen Verfassung widerspreche, würden sich in diesem Zusammenhang allerdings einige kritische Fragen stellen.

Die Türkei stimmt für das Präsidialsystem, nun müssen sie auch mit den Konsequenzen leben. Alle aktuellen Entwicklungen zum Referendum in der Türkei finden Sie in unserem News-Blog

dpa

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