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Türkei-Experte zu Erdogans Nato-Wende: „Sie wollen die Großmächte gegeneinander ausspielen“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Erdogan und Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r) begrüßt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel. © Bernat Armangue/AP/dpa

Das Nato-Mitglied Türkei hat seinen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Doch der Ärger hallt nach – und hat Gründe, wie der Experte Günter Seufert erklärt.

München — Die Türkei ist für die Nato ein strategisch wichtiges, aber keineswegs einfaches Mitglied. Der Streit um den Beitritt von Schweden und Finnland ist nur das letzte Glied einer Kette von türkischen Positionen, die innerhalb der Nato für Unruhe sorgen. Alle Nato-Länder bis auf die Türkei begrüßten den geplanten Beitritt der skandinavischen Länder, doch Ankara warf ihnen „Terrorunterstützung“ vor und blockierte den Prozess. Erst mit einem Memorandum, das die Bedenken der Türkei aufgriff, wurde der Weg freigeräumt.

Die Liste der Zugeständnisse an die Türkei ist lang. Unter anderem verpflichten sich die skandinavischen Länder, sowohl die verbotene Arbeiterpartei PKK als auch die YPG nicht zu unterstützen. Dabei ist die YPG ein US-Verbündeter im Kampf gegen die IS-Terrormiliz, allerdings betrachtet Ankara die Gruppe als den syrischen Ableger der PKK. Darüber hinaus solle es kein Waffenembargo mehr gegen die Türkei geben und Schweden und Finnland „Terrorverdächtige“ zügig an die Türkei ausliefern. In den Reihen der schwedischen Opposition gab es Vorwürfe der „Verbeugung“ vor Erdogan, denn als „Terrorverdächtige“ gelten zahlreiche Journalisten oder Oppositionelle. Die Türkei gab an, sie habe „bekommen, was sie wollte“.

Nato-Streit mit Erdogan: „Türkei will nicht erneut zum Anhängsel des Westens werden“

Doch woher rühren die beständigen Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und dem Westen? Im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA sieht der Türkei-Experte Günter Seufert einen Drahtseilakt der Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Die Türkei wird nicht erneut zum Anhängsel des Westens werden. Die Türkei will aber auch nicht ein Anhängsel Russlands werden“, sagt Seufert, Leiter der Forschungsgruppe Türkei/Centrum für angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Die Türkei sehe ihre Zukunft stattdessen darin, so Seufert, „dass sie zwischen den Großmächten, also USA und Russland und eventuell später auch Russland und China einen Balance-Akt aufführt“. Im Zentrum würden dabei die eigenen Interessen stehen. Für den Experten sieht dies folgendermaßen aus: „Die Türkei wird ihre eigenen Interessen einmal gegen die eine Großmacht, mithilfe der anderen Großmacht, und mit der anderen Großmacht gegen die erste Großmacht durchzusetzen versuchen.“ Eine Haltung, welche die Regierung Seufert zufolge auch in strategischen Diskussionen offen zum Ausdruck bringt.

Diese Art der Außenbeziehungen beobachtet man allerdings nach Einschätzung des Experten nicht nur bei Erdogan. „Es verhält sich ja nicht nur die Türkei so, sondern auch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien“, erklärt Seufert. Dies sei auch „ein Stück weit Trend“. Bei der Türkei, einem Nato-Mitglied, sei dies jedoch auffälliger: „Indien und die VAE sind keine Nato-Mitglieder. Von ihnen kann man nicht erwarten, dass sie die Nato-Bedrohungsperzeption teilen. Aber ein Mitglied sollte das tun.“

Günter Seufert, Leiter der Forschungsgruppe Türkei/Centrum für angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Günter Seufert, Leiter der Forschungsgruppe Türkei/Centrum für angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). © Günter Seufert

Nato-Zoff um Schweden und Finnland: „Die Türkei will die Großmächte gegeneinander ausspielen“

Seufert hat dabei nur wenig Hoffnung auf eine dauerhafte Annäherung der Türkei an den Westen in Zukunft. „Ich halte das nicht für sehr wahrscheinlich“, erklärt er gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA und nennt gleich zwei Gründe. „In Ankara heißt es, die Politik der USA destabilisiere die Region und sei zum Nachteil der Türkei oder sogar türkeifeindlich“, betont er und fügt hinzu: „Denken wir an die Zerstörung des Iraks, die Zerstörung Syriens, die natürlich die Sicherheit der Türkei negativ beeinflussten.“

Die Folge: „Die Türkei will sich zwischen den Großmächten positionieren und die Großmächte gegeneinander ausspielen“, glaubt Seufert. Mitsamt der gestärkten türkisch-russischen Kooperation der vergangenen Jahre ist dies dem Türkei-Experten zufolge ein weiterer Grund, weshalb eine Annäherung zwischen dem Westen und Ankara als unwahrscheinlich gilt. Demnach will sich die Türkei so den eigenen „Spielraum“ erweitern und ihre „Rolle als Regionalmacht“ stärken.

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Nato-Streit mit Erdogan: Experte Küpeli sieht „Schein“-Vermittlung im Ukraine-Krieg - und kritisiert Bündnis

Einen Funken Hoffnung auf Annäherung gab es zuletzt aber dann doch durch diplomatische Vermittlungseingriffe der Türkei nach Ausbruch Ukraine-Krieg. Dahinter sieht der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Ismail Küpeli allerdings ein anderes Motiv. „Das Auftreten Erdogans als Vermittler war bereits mehr Schein als Sein. Er war tatsächlich weniger ein Friedensvermittler, sondern hat vielmehr versucht, seine guten Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen zu retten. Das konnte er am besten durch diese vermeintliche Vermittlerrolle“, sagt Küpeli im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA.

Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte.
Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte. © Ismail Küpeli

Nichtsdestotrotz keimen nach dem Durchbruch im Konflikt um den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zarte Hoffnungen auf. Auch das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des Nato-Gipfels in Madrid trägt dazu bei. Biden lobte dabei die Anstrengungen der Türkei mit Blick auf den Getreideexport aus der Ukraine und bedankte sich bei Erdogan, der einen „großartigen Job“ leiste. Der Türkei-Experte Küpeli kritisiert im Interview genau diese Haltung der Nato gegenüber Ankara: „Wenn wir sagen, wir brauchen Unterstützung gegen den Autokraten Wladimir Putin, und holen uns diese durch Zugeständnisse, die wir anderen Autokraten geben, ist das weder überzeugend noch werteorientiert.“

Türkei-Wahl 2023 steht an: Wird das System Erdogan abgewählt?

In der Türkei stehen nächstes Jahr Wahlen an. Die hohe Inflation sowie Millionen Geflüchtete aus Ländern wie Syrien und Afghanistan könnten das Ergebnis beeinflussen. Die wachsende Unruhe wegen hohen Preisen sowie die unorganisierte Unterbringung von Geflüchteten in Städten führen zu einer wachsenden Unzufriedenheit.

Von dieser Unzufriedenheit könnte die Opposition profitieren, wenn sie ihre Karten geschickt spielt. Denn verschieben sich die Kräfteverhältnisse im Land mit einer neuen Regierung, dürfte die Außenpolitik der Türkei auch im Umgang mit den Nato-Partnern eine neue Gestalt annehmen. (bb)

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