News-Ticker aus dem Weißen Haus

Trumps Regierung kann FBI-Informanten nicht mehr bezahlen - welche Operationen jetzt gefährdet sind

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Donald Trump.

Donald Trumps Regierung kann die FBI-Informaten nicht mehr bezahlen - nun sind einige Operationen gefährdet. Alle News aus dem Weißen Haus im Ticker.

  • US-Präsident Donald Trump plagen weiterhin die Russland-Ermittlungen gegen ihn, geführt von Sonderermittler Robert Mueller.
  • Das US-Militär hat mit dem Abzug von militärischem Material aus Syrien begonnen.
  • Im TV-Sender Fox drohte Trump mit der Ausrufung des Notstandes. Bei einem Grenzbesuch beklagte er zuvor erneut die „enorme Flut von illegaler Einwanderung“.
  • Der Türkei drohte Trump mit einer „wirtschaftlichen Zerstörung“, sollte es zu einem Angriff auf kurdische Truppen kommen.
  • Trump will Kompromiss im Haushaltsstreit eingehen. Die Demokraten lehnen ab.
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    Update vom 22. Januar, 22.09:

    Durch die seit viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit des FBI erheblich eingeschränkt. Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA.

    Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, "sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren", wurde ein Mitarbeiter zitiert. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle.

    Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre fortdauere, lasse die "operationellen Hindernisse" für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.

    Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten - obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als "untragbar" angeprangert.

    Trump zweifelt Sinn von Pressebriefings an

    Update vom 22. Januar 20.56 Uhr:

    US-Präsident Donald Trump hat in einer weiteren Attacke auf die Medien den Sinn der von seiner Sprecherin abgehaltenen Pressebriefings in Frage gestellt. Er habe Sarah Sanders gesagt, sie solle sich wegen der Briefings "keinen Kopf machen", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Botschaft des Weißen Hauses lasse sich auch ohne diese Briefings überbringen.

    Die unter früheren Präsidenten regelmäßigen formellen Briefings im Presseraum des Weißen Hauses sind ohnehin bereits zur Seltenheit geworden. Ihr jüngstes derartiges Briefing gab Sanders am 18. Dezember. Stattdessen spricht sie häufiger informell und spontan mit Journalisten. Bei diesen Gelegenheiten haben die Reporter aber weniger Zeit und Gelegenheit, Fragen zu stellen und nachzuhaken.

    Der Grund, warum Sanders nur noch selten auf das Podium im Presseraum gehe, sei die "rüde" und "inkorrekte" Berichterstattung über ihre Äußerungen, merkte Trump dazu an. Die meisten Medien berichteten niemals "fair" über seine Regierung, weshalb sie den Namen "Fake News" - also Falschnachrichten- trügen.

    Trump steht einem Großteil der US-Medien argwöhnisch und kritisch gegenüber. Er wirft diesen Medien vor, voreingenommen und feindselig über seine Präsidentschaft zu berichten. Immer wieder hat der Präsident auch einzelne Journalisten persönlich heftig angegriffen. Dem prominenten CNN-Reporter Jim Acosta ließ er im vergangenen November nach einem Wortgefecht sogar für kurze Zeit die Akkreditierung entziehen.

    Weiterer US-Spitzendiplomat tritt zurück

    Update vom 22. Januar 19.05 Uhr:

    Der für Europa zuständige Abteilungsleiter im US-Außenministerium tritt zurück. Er freue sich darauf, künftig mehr Zeit mit seinen Kindern zu verbringen, erklärte Wess Mitchell am Dienstag in Washington. Sein Abgang reißt eine weitere Personallücke im State Department, wo seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump vor zwei Jahren die Besetzung von Spitzenposten sehr stockend verlaufen ist.

    Die Beziehungen zwischen den USA und Europa haben sich unter Trump deutlich verschlechtert, unter anderem durch die Abkehr des Präsidenten vom Atom-Abkommen mit dem Iran sowie vom Pariser Klimaschutzabkommen und durch seine äußerst skeptische Haltung gegenüber der Nato.

    Mitchell ließ jedoch nicht durchblicken, ob sein Abgang irgendetwas mit dem Kurs des Präsidenten zu tun haben könnte. Er erklärte vielmehr, zum Beginn des dritten Amtsjahres habe er den Eindruck, seine Aufgabe abgeschlossen zu haben, "die Europa-Strategie des State Department zu entwickeln". Außenminister Mike Pompeo lobte den zum 15. Februar ausscheidenden Abteilungsleiter für seine "großartige Arbeit".

    Außenminister Pompeo: Brexit „positive Entwicklung“

    Update vom 22. Januar 19.01 Uhr:

    US-Außenminister Mike Pompeo hat die politischen Umbruchsprozesse in verschiedenen Teilen der Welt als "positive Entwicklung" begrüßt. "Ein neuer Wind bläst rund um die Welt", sagte Pompeo am Dienstag in einer Videobotschaft an das Weltwirtschaftsforum in Davos.

    Als Positivbeispiele solcher "Disruptionen" nannte Pompeo unter anderem die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, die Entscheidung der Briten für den EU-Austritt, die Regierungsbeteiligung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und den Wahlsieg des kürzlich ins Amt eingeführten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der ultrarechte Positionen vertritt.

    In den vergangenen Jahren hätten die Wähler Politiker und politische Allianzen abgestraft, von denen sie meinten, dass sie nicht ihre Interessen verträten, sagte der US-Chefdiplomat. Er räumte ein, dass Trumps Kritik an internationalen Institutionen für Irritationen gesorgt habe. Manchmal löse es bei Anderen Besorgnis aus, wenn "harte Fragen" gestellt würden, sagte Pompeo. Er bestritt aber, dass die USA isolierter seien als früher.

    In Davos ist die Trump-Regierung in diesem Jahr nicht vertreten. Der US-Präsident hatte seine Reise zu dem Treffen von Wirtschafts- und Staatenlenkern in der Schweiz wegen der derzeit in seinem Land geltenden Haushaltssperre und Teilstilllegung der Bundesbehörden abgesagt. Er strich deswegen auch die Teilnahme anderer US-Regierungsvertreter.

    Update vom 22. Januar 17.51 Uhr:

    US-Präsident Donald Trump hat mit seinem geplanten Verbot zu Transgender-Rekruten beim US-Militär einen Etappensieg vor dem Obersten Gericht der USA errungen. Der Supreme Court setzte das Verbot mit einer Anordnung am Dienstag in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist. Untere Instanzen hatten das von Trump erlassene Verbot in diesen zwei Verfahren vorerst gestoppt. Die prominente Bürgerrechtsorganisation ACLU argumentierte aber, dass Trumps Verbot trotzdem landesweit ausgesetzt ist.

    Die ACLU begründete das damit, dass der Supreme Court sich nicht mit einem dritten Verfahren befasst habe, bei dem ein Gericht im Bundesstaat Maryland das Verbot landesweit ausgesetzt habe. Aus Sicht der ACLU hat dieses Urteil damit bis zu einem Urteil einer Berufungsinstanz weiter Bestand. Die Bürgerrechtsorganisation kritisierte die Entscheidung des Supreme Court in den anderen beiden Verfahren als „zutiefst beunruhigend“.

    Trump hatte das Verbot bereits 2017 angekündigt. Vergangenen März folgte eine förmliche Regelung aus dem Weißen Haus. Demnach sollen weitgehend Transgender vom Militärdienst ausgeschlossen werden, die aufgrund einer Geschlechtsidentitätsstörung eine „umfassende medizinische Behandlung“ benötigen. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.

    Der Supreme Court entschied nun mit einer knappen Mehrheit der fünf konservativen Richter. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen. Die Trump-Regierung hatte den Supreme Court zu einer schnellen Entscheidung gedrängt. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie an den Supreme Court gehen. Die oppositionellen Demokraten kritisieren das geplante Verbot als diskriminierend und falsch.

    Update vom 22. Januar 17.50 Uhr:

    Der in Moskau wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Bürger Paul Whelan war nach Angaben seines Anwalts unwissentlich im Besitz von russischen Staatsgeheimnissen. Der 48-Jährige habe einen USB-Stick mit geheimen Dokumenten erhalten, habe vom Inhalt des Datenträgers aber keine Kenntnis gehabt, sagte Whelans Verteidiger Wladimir Scherebenkow am Dienstag nach einer Anhörung in Moskau. Eine Freilassung des im Dezember festgenommenen US-Bürgers gegen Zahlung einer Kaution lehnte das Gericht ab.

    Sein Mandant sei davon ausgegangen, dass sich auf dem USB-Stick Informationen über die russische Kultur befänden, sagte Scherebenkow. Er habe sich die Daten vor seiner Festnahme gar nicht mehr ansehen können. Der Anwalt machte keine Angaben darüber, von wem Whelan den USB-Stick erhalten haben soll.

    Der frühere US-Soldat war bei der Anhörung am Dienstag erstmals seit seiner Festnahme Ende Dezember öffentlich zu sehen. Er nahm im Gerichtssaal in einem Glaskasten Platz, wie es in Russland für Beschuldigte üblich ist.

    Den Antrag der Verteidigung, Whelan gegen Kaution aus der Untersuchungshaft zu entlassen, lehnte der Richter ab. Scherebenkow kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Er gehe davon aus, dass der Prozess gegen Whelan mindestens ein halbes Jahr lang dauern werde.

    Update vom 22. Januar 2019, 16.19 Uhr:

    Israel und die USA haben am Dienstag nach eigenen Angaben das von beiden Ländern gemeinsam entwickelte Raketenabwehrsystem Arrow-3 (Pfeil-3) erfolgreich getestet. Das System kann in Höhen oberhalb der Erdatmosphäre Raketen abfangen, die aus einer Entfernung von bis zu 2400 Kilometern abgefeuert wurden. Der Test fand vor dem Hintergrund von Spannungen mit dem Iran statt.

    Die israelische Armee hatte am Montag mitgeteilt, zur Vergeltung für einen angeblichen Raketenangriff des Iran auf Israel militärische Einrichtungen der iranischen Revolutionsgarden am Flughafen von Damaskus bombardiert zu haben. Zudem seien Munitionslager, ein Trainingscamp und eine Geheimdienststelle angegriffen worden.

    Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, wurden dabei 21 Menschen, größtenteils Iraner, getötet. Die Angaben der in Großbritannien ansässigen Organisation, die sie von Aktivisten in Syrien bezieht, sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen.

    Weißrussisches Escort-Girl mit Beweis für russische Einmischung in US-Wahlkampf auf freiem Fuß

    Update vom 22. Januar 2019, 16.08 Uhr:

    Ein weißrussisches Model und Escort-Girl, das Beweismaterial über eine angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf besitzen will, ist aus der Moskauer Untersuchungshaft entlassen worden. Gegen die Frau werde jedoch weiter wegen Anstiftung zur Prostitution ermittelt, sagte die Richterin am Dienstag russischen Medien zufolge.

    Anastassija Waschukjewitsch war im vergangenen Jahr in Thailand festgenommen worden. Erst am Wochenende durfte sie ausreisen, wurde jedoch am Moskauer Flughafen wieder in Gewahrsam genommen. Die Frau behauptete, 2016 eine Affäre mit dem russischen Milliardär Oleg Deripaska gehabt zu haben. Bei einem Ausflug will sie aufgezeichnet haben, wie der Oligarch die Einmischung in den US-Wahlkampf zugibt. Deripaska gilt als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin. Er bestreitet die Vorwürfe. Der Fall Waschukjewitsch sorgt seit Monaten für internationale Schlagzeilen.

    Update vom 22. Januar 2019, 10.05 Uhr: Dass US-Präsident Donald Trump in seinen Social-Media-Kanälen gerne mal zu Beschimpfungen und Wortneuschöpfungen, wie beispielsweise sein berühmtes „covfefe“, neigt, ist bekannt. Doch nun soll der amerikanische Präsident auch noch auf Instagram und Facebook Bilder manipulieren, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Die offenbar bearbeiteten Bilder sollen ihn wohl schlanker erscheinen lassen. 

    Das Portal Gizmodo hat laut eigenen Angaben mindestens drei verschiedene bearbeitete Bilder des Präsidenten seit Oktober 2018 entlarvt. Beispielsweise soll der Präsident auf dem folgenden Bild auf Instagram dünner geschummelt worden sein:

    Gizmodo zufolge ist auf der offiziellen flickr-Seite des Weißen Haus das Original-Foto zu sehen, auf dem sowohl seine rechte Schulter, sein Gesicht und sogar seine Finger dicker aussehen als auf seinem Instagram-Bild. Auch einen digitalen Haarschnitt soll Donald Trump offenbar bekommen haben. Das folgende gif soll die Vorher-Nachher-Verwandlung zeigen, das Bild mit dem weißen Hintergrund zeigt die offenbar bearbeitete Version:

    Nächste Präsidentschaftswahl: Tritt diese Frau gegen Donald Trump an?

    17.33 Uhr: 

    US-Senatorin Kamala Harris hat als vierte Frau aus den Reihen der oppositionellen Demokraten ihre Bewerbung um die Kandidatur ihrer Partei für die Präsidentschaftswahl 2020 erklärt. Die 54-Jährige gehört damit zum wachsenden Feld der Demokraten, die im kommenden Jahr den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump herausfordern wollen. „Ich kandidiere für die Präsidentschaft“, teilte Harris am Montag auf Twitter mit. In einem Video sagte sie zur Begründung, die amerikanischen Werte Wahrheit, Gerechtigkeit, Anstand, Gleichheit, Freiheit und Demokratie stünden auf dem Spiel.

    Harris ist die zweite schwarze Amerikanerin in der Geschichte, die in den US-Senat gewählt wurde. Dort vertritt die frühere Staatsanwältin seit 2017 den Bundesstaat Kalifornien. Harris wählte den Martin-Luther-King-Day, um ihre Bewerbung zu verkünden. An dem nationalen Feiertag wird in den USA des schwarzen Bürgerrechtlers gedacht, der 1968 ermordet wurde.

    Vor Harris haben bereits mehrere Demokraten ihre Bewerbung um die Kandidatur erklärt, darunter drei Frauen: Die Senatorinnen Kirsten Gillibrand und Elizabeth Warren sowie die Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard. Der Kandidat der Partei wird in einem landesweiten Vorwahlprozess herausgefiltert. Bei der Wahl 2016 war die Demokratin Hillary Clinton Trump unterlegen.

    Donald und Melania Trump für Filmpreis nominiert - doch es dürfte sie nicht freuen

    15.27 Uhr: 

    US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben dieses Jahr Chancen auf den Spott-Filmpreis „Goldene Himbeere“. Die beiden wurden in den Kategorien schlechtester Hauptdarsteller beziehungsweise schlechteste Nebendarstellerin im Film „Fahrenheit 11/9“ über die Präsidentschaftswahlen 2016 nominiert. Filmemacher Michael Moore beschäftigt sich darin mit dem Aufstieg Trumps und den Folgen seines Wahlsiegs für die USA. Trump wurde zusätzlich für seinen Auftritt in der Polit-Dokumentation „Death of a Nation“ für einen „Razzie“ nominiert.

    Trump bekam die Spott-Trophäe, die als Gegenstück zur glanzvollen Oscar-Verleihung ins Leben gerufen wurde, bereits 1991 für seinen Auftritt im Film „Ghosts Can't Do It“. Die unterirdische Produktion ist ein skurriler Mix aus Romanze, Krimi, Fantasy und Komödie und floppte total. Trump war zu dieser Zeit Immobilien-Unternehmer und spielt sich in dem Film selbst.

    7.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich nach Angaben seines Anwalts weitaus länger mit einem Hochhausprojekt in Moskau befasst als bislang eingeräumt. Trump habe bis Oktober oder November 2016 mit seinem damaligen Anwalt Michael Cohen Gespräche über das Projekt geführt, sagte Trump-Anwalt Rudy Giuliani am Sonntag im US-Sender NBC. Es habe nicht "viele" Gespräche gegeben, "aber es gab Gespräche".

    Giulianis Aussage bedeutet, dass Trump sich bis zur Präsidentschaftswahl im November 2016 mit dem letztlich nicht umgesetzten Hochhausprojekt befasste.

    Cohen war im Dezember zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen seiner Falschaussagen gegenüber dem Kongress. Cohen hatte gegenüber den Ausschüssen ausgesagt, das Projekt eines Hochhausturms mit Luxuswohnungen in Moskau sei bereits im Januar 2016 beerdigt worden, also noch vor Beginn der republikanischen Vorwahlen.

    Später gab Cohen Falschaussagen zu: Entgegen seinen ursprünglichen Aussagen soll das Trump-Tower-Projekt noch bis Juni 2016 verfolgt worden sein - also bis zu einem Zeitpunkt, als Trump bereits so gut wie sicher als republikanischer Präsidentschaftskandidat feststand. Mit Giulianis Aussagen vom Sonntag wird klar, dass die Gespräche noch länger gingen.

    Die Chronologie ist insofern hoch brisant, als es darum geht, ob Trump noch in einer fortgeschrittenen Phase seines Wahlkampfes Geschäftsinteressen in Russland verfolgte - die wiederum seine politische Haltung gegenüber Moskau beeinflusst haben könnten.

    News vom 20. Januar: Donald Trump mit eigenwilligem Tweet zur Kältewelle

    19.48 Uhr: Auch die USA werden dieser Tage von einer Schnee- und Kältewelle gebeutelt - Präsident Donald Trump hat in einem Tweet mit einem sehr eigenwilligen Wunsch reagiert: „Große Teile des Landes leiden unter riesigen Schneemengen und Kälte nahe des Rekordbereichs“, schrieb er am Sonntag. „Wäre gar nicht schlecht, jetzt etwas von dieser guten, altmodischen Klimaerwärmung zu haben!“

    In den Kommentaren unter seinem Posting erhielt Trump - der die USA aus dem Klimaabkommen gelotst hat - allerdings teils auch deutlichen Gegenwind. Auch von einem bekannten Widersacher: „Wetter ist nicht dasselbe wie Klima, denn das Wetter ist der tagesaktuelle Zustand der Atmosphäre, während das Klima der Wetter-Durchschnitt einer Zeitspanne von etwa 30 Jahren ist“, schrieb der bekannte Arzt Eugene Gu: „Unser Klima ändert sich definitiv und wir haben auch extremere Wetter-Ereignisse.“ Gu gehört zu Trumps Kritikern - Trump hatte ihn auf Twitter geblockt, ehe ein Gericht die Rücknahme des Banns einforderte.

    Trump äußert sich immer wieder spöttisch zum Thema Klimawandel. Allerdings hatten auch US-Behörden Ende 2018 vor schweren Schäden durch die Erderwärmung gewarnt.

    Das waren die News vom 19. Januar 2019: „Shutdown“: Trump will Kompromiss eingehen - Demokraten lehnen ab 

    22.54 Uhr: Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump den Demokraten an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.

    Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab - sie sprach von einem „Rohrkrepierer“. Der „Shutdown“ legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

    Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die „New York Times“ berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben.

    Marsch der Frauen gegen Trump

    20.38 Uhr: Tausende Menschen haben sich am Samstag in den USA an einem weiteren Marsch der Frauen gegen US-Präsident Donald Trump und für Frauenrechte beteiligt. In Washington und anderen Städten versammelten sich seit dem Vormittag vor allem Frauen, um gegen Trumps Politik und mehrfach frauenfeindliche Äußerungen zu protestieren. In der US-Hauptstadt kamen die Teilnehmerinnen nahe dem Weißen Haus zusammen, um ihren Protestmarsch zu starten. Weitere Märsche waren unter anderem in New York und Los Angeles angekündigt.

    Es war bereits der dritten Women's March. In den vergangenen beiden Jahren seit Trumps Amtsantritt hatten hunderttausende Menschen, im ersten Jahr sogar mehr als drei Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen. Doch inzwischen überschatten verschiedene Probleme innerhalb der Protestbewegung, darunter Vorwürfe des Antisemitismus, die Veranstaltung. Mit entsprechend weniger Teilnehmern wurde gerechnet. Die Polizei in Washington ging von rund 20.000 Demonstranten aus, in New York kamen mehrere hundert zusammen.

    Zeitgleich hat sich eine zweite derartige Bewegung namens March On (Marschiert weiter) gebildet; in New York etwa fanden deshalb zwei verschiedene Protestzüge statt. Symbol der Protestaktion Women's March ist der sogenannte Pussy Hat - in Anspielung auf Trumps Äußerung, dank seiner Berühmtheit könne er Frauen jederzeit in den Schritt fassen, wenn er das wolle. Mehrere Teilnehmerinnen trugen zudem Schilder, auf denen Trump als Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin dargestellt wurde.

    „Shutdown“ : Trump will Kompromiss mit Demokraten eingehen

    19.56 Uhr: Mehr als vier Wochen nach Beginn des „Shutdowns“ in den USA könnte Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit zwischen Präsident Donald Trump und den Demokraten kommen. Der Sender CNN berichtete am Samstag, Trump wolle den Demokraten in einer Ansprache am Nachmittag (Ortszeit) ein neues Angebot unterbreiten. Die  „New York Times“ schrieb, die Demokraten hätten ihrerseits im Haushaltsgesetz mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich für die Grenzsicherung angesetzt.

    Beim zentralen Streitpunkt - dem Bau der von Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko - deutete sich zunächst aber kein Kompromiss an. Die „New York Times“ berichtete, der Vorschlag der Demokraten sehe zusätzliche 524 Millionen Dollar für die Infrastruktur an Grenzübergängen vor. 563 Millionen Dollar seien zur Finanzierung von 75 neuen Richtern geplant, die über Asylfälle an der Grenze entscheiden sollten. Geld für die Mauer - deren Finanzierung die Demokraten seit Wochen verweigern - ist demnach nicht enthalten.

    Die „Washington Post“ und die Nachrichtenseite Axios berichteten übereinstimmend, Trump wolle zwar auch in seinem Kompromissvorschlag an seiner Forderung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer festhalten. Dafür wolle er den Demokraten aber beim Abschiebeschutz für junge Migranten entgegenkommen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen waren.

    Trump hält am Abzug der US-Truppen aus Syrien fest

    17.53 Uhr: Nach einem Selbstmordanschlag in Nordsyrien mit amerikanischen Todesopfern verteidigt US-Präsident Donald Trump den von ihm angekündigten Abzug der US-Truppen aus dem Bürgerkriegsland. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren seien 99 Prozent des von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehaltenen Territoriums zurückerobert worden, sagte Trump am Samstag vor seinem Abflug zur Luftwaffenbasis Dover im Bundesstaat Delaware. Dort wollte Trump mit Angehörigen der vier bei dem Anschlag getöteten US-Bürger zusammenkommen.

    Trump hatte erst am Samstagmorgen auf Twitter angekündigt, dass er nach Dover fliege - „um bei den Familien von vier sehr besonderen Menschen zu sein, die ihr Leben im Dienst für unser Land gegeben haben“. Trump sagte vor seinem Abflug, die USA töteten IS-Kämpfer „für Russland, für den Iran, für Syrien, für den Irak“ und hätten dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad „einen sehr großen Gefallen“ getan. Trump fügte mit Blick auf den angekündigten Abzug hinzu: „Irgendwann will man unsere Leute zurück nach Hause bringen.“ Ein konkreter Zeitplan ist weiterhin nicht bekannt.

    Das Pentagon identifizierte drei der US-Toten: Eine Soldatin, einen Soldaten und einen zivilen Vertragsmitarbeiter des Ministeriums. US-Medienberichten zufolge handelte es sich bei dem vierten Toten um eine Übersetzerin mit syrischen Wurzeln. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben insgesamt mindestens 18 Menschen bei dem Anschlag am Mittwoch in der von Kurden kontrollierten Stadt Manbidsch. Der IS reklamierte die Tat für sich.

    Sonderermittler widerspricht explosivem Trump-Medienbericht - Gratis-Hotelnächte für Staatsangestellte

    12.50 Uhr: So krass reagiert Donald Trump junior auf die neue Entwicklung

    Die an dem Angebot interessierten Staatsbediensteten werden aufgefordert, ihre Lage per E-Mail darzustellen. Die Hotels in New York gehören zu den teuersten in den USA. Viele Staatsangestellte können schon jetzt ihre Rechnungen oder Kredite nicht bezahlen. Einige tragen sich mit dem Gedanken, ihre Häuser zu verkaufen. Angesichts der seit vier Wochen andauernden Haushaltssperre können viele US-Staatsangestellte schon jetzt ihre Rechnungen oder Kredite nicht mehr bezahlen.

    Mueller: BuzzFeed-Bericht über Trump enthält Fehler

    Update, 19. Januar, 06.01 Uhr:  Der Aufsehen erregende Bericht des Nachrichtenportals „BuzzFeed News“, wonach US-Präsident Donald Trump seinen früheren Anwalt Michael Cohen zur Lüge angespornt haben soll, enthält nach Angaben von Russland-Sonderermittler Robert Mueller Fehler. „BuzzFeeds Beschreibung bestimmter Stellungnahmen gegenüber dem Büro des Sonderermittlers und die Charakterisierung von Dokumenten und Aussagen, die dieses Büro erhalten hat, in Bezug auf Michael Cohens Aussage vor dem Kongress sind nicht korrekt“, heißt es in der Stellungnahme des Sprechers von Mueller, Peter Carr.

    „BuzzFeedNews“ verbreitete diese Stellungnahme des Mueller-Büros selbst über seinen Twitter-Kanal. Chefredakteur Ben Smith erklärte jedoch, das Portal bleibe bei der Darstellung und stehe sowohl zu den Recherchen wie auch zu den genutzten Quellen. Mueller müsse klarstellen, was genau denn falsch gewesen sein soll, betonte Smith. Eine Reaktion Muellers auf Medienberichte ist äußert ungewöhnlich.

    Zurückgetretener US-Gesandter: Trump hat IS neu belebt

    Update 22.31 Uhr: Der zurückgetretene US-Sondergesandte für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS), Brett McGurk, hat Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit seiner Ankündigung des Truppenabzugs aus Syrien der Dschihadistenmiliz Auftrieb verschafft zu haben. Trump habe damit dem IS und anderen Feinden der USA "neues Leben" eingehaucht, schrieb McGurk in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für die Zeitung "Washington Post". 

    Trump hatte kurz vor Weihnachten den vollständigen Abzug der rund 2000 US-Soldaten aus Syrien angekündigt, da der Kampf gegen die IS-Miliz "gewonnen" sei. Die Ankündigung veranlasste Verteidigungsminister Jim Mattis zum Rückritt. Kurz danach erklärte auch McGurk seinen Abgang. Sein Nachfolger ist der Diplomat James Jeffrey, der gleichzeitig seine bisherige Aufgabe als Syrien-Gesandter beibehält. McGurk kritisierte nun, dass Trump seine Entscheidung zum Truppenzug ohne Konsultation mit den internationalen Alliierten und dem US-Kongress sowie ohne "Risikoeinschätzung und Auswertung der Fakten" getroffen habe. 

    Trump schränkt Ankündigungen ein 

    Die Verbündeten in der US-geführten Militärallianz gegen den IS habe die Entscheidung des Präsidenten "konsterniert" hinterlassen. Der Allianz gehören unter anderem Frankreich und Großbritannien an. Durch den Abzug werde ein "Vakuum" in Syrien geschaffen, in das der IS und andere extremistische Gruppen hineinstoßen würden, warnte McGurk. Sie könnten so ihre Fähigkeiten erneuern, "unsere Freunde in Europa (...) und letztlich auch unser Heimatland zu bedrohen". Trump hat seine Abzugsankündigung in den vergangenen Wochen allerdings stark eingeschränkt. Er erklärte, der Abzug solle "vorsichtig" und in "angemessenem Tempo" vollzogen werden. 

    Bisher noch keine Soldaten abgezogen

    Nach Angaben des Pentagon wurde bislang nur der Abzug von Gerät, nicht aber von Soldaten begonnen. Am vergangenen Mittwoch wurden bei einem Selbstmordanschlag in der nordsyrischen Stadt Manbidsch vier US-Bürger getötet, darunter zwei Militärs. Der IS reklamierte den Anschlag für sich. Es handelte sich um den schwersten Anschlag auf US-Soldaten in Syrien seit 2014. Insgesamt wurden bei dem Selbstmordangriff 16 Menschen getötet. Der republikanische Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham zeigte sich nach dem Anschlag besorgt, dass der Präsident mit seinen Erklärungen zum Truppenabzug "Enthusiasmus beim Feind" ausgelöst haben könnte.

    Nächster Gipfel zwischen Trump und Kim Jong Un Ende Februar

    Update 20.52 Uhr: Das nächste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un soll nach Angaben des Weißen Hauses "gegen Ende Februar" stattfinden. Angaben zum Ort des Treffens machte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Freitag allerdings nicht. Bei ihrem ersten Gipfel im vergangenen Juni in Singapur hatte Kim den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms zugesagt, ohne dass Details vereinbart wurden.

    Dritter Women's March in den USA gegen Trump

    Update 19.30 Uhr: Dritter Women's March in den USA gegen Trump Zur Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump finden in den USA am Samstag landesweit Proteste statt. In mehreren Städten rufen Aktivistinnen zum dritten Women's March (Marsch der Frauen auf). In den vergangenen beiden Jahren seit Trumps Amtsantritt hatten hunderttausende Menschen, im ersten Jahr sogar mehr als drei Millionen Menschen an den Protesten teilgenommen.

    Angesichts verschiedener Probleme innerhalb der Protestbewegung in den vergangenen Monaten, darunter Vorwürfe des Antisemitismus, ist unklar, ob die Beteiligung in diesem Jahr ähnlich hoch ist. Zeitgleich hat sich eine zweite derartige Bewegung namens March On (Marschiert weiter) gebildet; in New York etwa finden deshalb zwei verschiedene Protestzüge statt. Symbol der Protestaktion ist der sogenannte Pussy Hat - in Anspielung auf Trumps Äußerung, dank seiner Berühmtheit könne er Frauen jederzeit in den Schritt fassen, wenn er das wolle.

    Cohen-Vorwürfe: Trump schießt zurück

    Update 16.36 Uhr: Das hat nicht lange gedauert: US-Präsident Donald Trump hat auf die Vorwürfe der Demokraten über Twitter reagiert. Trump warf Cohen in einer Twitternachricht am Freitag vor, er lüge, um seine Gefängnisstrafe zu reduzieren. 

    Update 14.20 Uhr: Die US-Demokraten verlangen Aufklärung über einen Bericht, wonach Trump seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen zur Lüge vor dem Kongress aufgefordert haben soll. Das Nachrichtenportal „Buzzfeed News“ hatte zuvor berichtet, Trump habe Cohen angewiesen, vor dem Kongress über einen geplanten Bau eines Trump-Towers in Moskau zu lügen. Der Bau kam letztlich nicht zustande. Das Portal berief sich dabei auf zwei Ermittler, die an einer Untersuchung des Vorfalls beteiligt seien.

    Cohen hatte im November eingeräumt, den Kongress in dieser Angelegenheit angelogen zu haben. Er erklärte vor Gericht, noch bis ungefähr Juni 2016 versucht zu haben, eine Genehmigung der russischen Behörden für das Bauprojekt zu erhalten. Seine Bemühungen liefen also in der kritischen Phase von Trumps Wahlkampf weiter, während der sich der Unternehmer als Kandidat der Republikaner herauskristallisierte.

    „Buzzfeed“ berichtete, Cohen habe dem Sonderermittler Robert Mueller gesagt, Trump habe ihn persönlich angewiesen zu lügen, um seine Beteiligung zu verschleiern. Das Team des Sonderermittlers habe durch Aussagen von Zeugen aus der Trump-Organisation sowie durch E-Mails, Textnachrichten und andere Dokumente von der Anweisung erfahren.

    Der Demokrat Adam Schiff erklärte, die Vorwürfe seien die bislang schwerwiegendsten gegen den Präsidenten. Der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro brachte sogar die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ins Spiel. „Wenn der „Buzzfeed“-Bericht stimmt, muss Präsident Trump zurücktreten oder es muss ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden“, twitterte er. Die Hürden für das Gelingen eines solchen Verfahrens sind allerdings sehr hoch.

    Update 13.14 Uhr: Im Handelskonflikt mit den USA hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für Gespräche mit Washington vorgelegt. Brüssel schlage eine "begrenzte" Handelsvereinbarung vor, sagte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Sie präsentierte zwei Richtlinienentwürfe für Verhandlungen über eine Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und die Beseitigung von Handelshürden bei regulatorischen Standards. Über landwirtschaftliche Produkte will die EU anders als die US-Seite nicht verhandeln.

    Die USA hatten vergangenes Jahr Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt. US-Präsident Donald Trump drohte auch mit Aufschlägen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Im Juli einigten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump dann auf eine Art Waffenstillstand und Vorgespräche zu Handelsfragen.

    Mit den Vorschlägen vom Freitag setze Brüssel die Vereinbarung Trumps und Junckers vom Juli um, sagte Malmström. Damit werde der Weg bereitet, um "zwei der wichtigsten Ziele" der damals von den beiden Präsidenten verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zu erreichen. Den Verhandlungsmandaten müssen nun noch die EU-Staaten zustimmen.

    Die drohenden US-Strafzölle auf Autos seien aber weiter nicht vom Tisch, sagte Malmström. Die EU sei aber vorbereitet, ihrerseits wie bei den Stahl- und Aluminiumzölllen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

    Donald Trump unter Druck: Doppelt so viele Kinder an US-Südgrenze von Eltern getrennt wie bislang bekannt

    Update 10.41 Uhr: Die Zahl der Kinder, die an der Südgrenze der USA von ihren illegal eingereisten Angehörigen getrennt wurden, liegt deutlich höher als bislang von der US-Regierung angegeben. Knapp 3000 Minderjährige seien von der offiziellen Statistik noch nicht erfasst worden, heißt es in einem neu veröffentlichten Bericht des US-Gesundheitsministeriums. Zuvor waren dem Ministerium nur 2737 Migranten-Kindern bekannt, die im Rahmen der "Null-Toleranz-Politik" von US-Präsident Donald Trump von ihren Eltern oder Begleitern getrennt wurden. 

    Die bisherigen Zahlen stammten vom Juni 2018, als Trump nach massiven Protesten die erzwungenen Trennungen an der mexikanischen Grenze stoppte. "Allerdings könnten tausende Kinder während eines Zustroms getrennt worden sein, der 2017 einsetzte, vor der Zählung", teilte das Ministerium nun mit. Zudem habe es "Probleme" bei der Identifizierung mancher Kinder gegeben.

    Der Bericht steht im Widerspruch zu früheren Angaben der US-Regierung, die von einem systematischen Vorgehen bei der erzwungenen Trennung gesprochen hatte.

    Update 8.10 Uhr: Ein hochrangiger nordkoreanischer Regierungsvertreter ist am Donnerstagabend (Ortszeit) zu diplomatischen Gesprächen in Washington eingetroffen. Kim Yong Chol, rechte Hand des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, werde am Freitag mit US-Außenminister Mike Pompeo zu einem gemeinsamen Essen zusammenkommen, hieß es aus US-Kreisen. Es wurde erwartet, dass beide später ins Weiße Haus gehen, um dort US-Präsident Donald Trump zu treffen.

    Die Gespräche dürften der Vorbereitung eines weiteren Gipfeltreffens zwischen dem nordkoreanischen Machthaber und Präsident Trump dienen. Die Delegation habe einen Brief Kims für Trump dabei, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

    Zuletzt hatten sich die Anzeichen für einen zweiten Gipfel zwischen Kim Jong Un und Trump verdichtet. Unlängst war Nordkoreas Machthaber zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in China, dem engsten Verbündeten seines international isolierten Landes.

    Shutdown in den USA: Außenminister Pompeo darf auch nicht fliegen

    Update vom 18. Januar, 6.42 Uhr: Im Haushaltsstreit in den USA wird es persönlich: Präsident Donald Trump hat eine Auslandsreise der Top-Demokratin Nancy Pelosi nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan gestrichen. Wenig später sagte er auch den Trip einer hochrangigen US-Delegation zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums nach Davos ab. Seine eigene Teilnahme hatte er schon zuvor gestrichen.

    Demokraten hatten sich wegen des Briefs beschwert, den Trump an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses geschrieben hatte (siehe unten). Mit dieser Begründung dürfe auch die Davos-Reise unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und Handelsminister Wilbur Ross nicht stattfinden. Wenig später gab das Weiße Haus just diese Entscheidung bekannt.

    Trump stellte es Pelosi frei, Linienflüge für ihre geplante Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan zu nehmen. Für sein Verhalten erntete Trump Kritik auch aus den eigenen Reihen. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham nannte die Absage durch Trump „unangemessen“.

    Die Meldungen vom 17. Januar: Donald Trump streicht Top-Demokratin Flüge nach Europa 

    21.05 Uhr: Im Haushaltsstreit US-Präsident Donald Trump eine Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. „Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde“, schrieb Trump am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Die geplante siebentägige Reise werde nach dem Shutdown neu angesetzt, heißt es weiter. Pelosi könne aber Linie fliegen, wenn sie das wolle. Die Demokratin wollte sich unter anderem am Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen. Der Brief von Donald Trump an Nancy Pelosi wurde öffentlich auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht.

    Trumps Entscheidung wirkte wie eine Revanche dafür, dass Pelosi ihm am Vortag nahegelegt hatte, eine geplante Rede vor dem Kongress zu verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben. Trump konnte sich in seinem Brief einen Seitenhieb auf die Demokratin nicht verkneifen, indem er ihr unterstellte, sie reise eh nur aus PR-Zwecken. „Angesichts der Tatsache, dass 800 000 großartige amerikanische Arbeiter kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist“, schrieb er in Bezug auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln, schrieb er.

    Nancy Pelosi

    19.38 Uhr: Das Lager von US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen weit vor dem Wahlkampf 2016 versucht, Umfragen zu Gunsten Trumps zu schönen. Cohen bestätigte im Kern einen Bericht des „Wall Street Journal“ vom Donnerstag. „Was den Artikel im 'Wall Street Journal' über das Schönen von Umfragen angeht - was ich getan habe, war im Auftrag von @realDonaldTrump @POTUS.“, schrieb Cohen am Donnerstag auf Twitter, die Nutzernamen von Trump auf der Social-Media-Plattform verwendend. „Ich bereue aufrichtig meine blinde Loyalität zu einem Mann, der sie nicht verdient.“

    Es geht um Umfragen, die 2014 und im Februar 2015 stattfanden - also noch deutlich vor Beginn des Vorwahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2016. In einer Umfrage des Senders CNBC habe Trumps Abschneiden bei der Frage nach den Top 100 Geschäftsleuten geschönt werden sollen. Es sei jedoch nicht gelungen, Trump unter die Top 100 zu bringen. In einer anderen ging es Anfang 2015 um mögliche Kandidaten der Republikaner für die Wahl 2016. Dort kam Trump auf Platz fünf. Hinweise darauf, dass es Fälschungsversuche auch während des tatsächlichen Wahlkampfs gegeben haben könnte, enthält der Bericht nicht.

    Dem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge hatte Cohen eine Firma damit beauftragt, die beiden Online-Umfragen zu Gunsten Trumps zu fälschen. Dafür habe der Gründer der Firma 50 000 Dollar erhalten sollen. Tatsächlich habe er nur zwischen 12 000 und 13 000 Dollar sowie einen Boxhandschuh erhalten, den einst ein brasilianischer Mixed-Martial-Arts-Kämpfer getragen haben soll. Die Trump-Organisation habe aber 50 000 Dollar an Cohen zurückgezahlt. Cohen dementierte die Darstellung, das Geld sei in einer Einkaufstüte der Sumpermarktkette WalMart übergeben worden. Alle Zahlungen seien per Scheck erfolgt.

    Donald Trump: USA stehen zu hundert Prozent hinter der Nato

    18.54 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat versichert, dass sein Land "zu hundert Prozent" hinter der Nato steht. Zugleich bekräftigte der Präsident am Donnerstag bei einer Rede im Pentagon seine Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner. "Wir können nicht die Idioten der anderen sein", wiederholte er seinen Vorwurf, andere Mitglieder der Militärallianz ließen sich von den USA beschützen, ohne selbst genug zu tun.

    Trump soll laut einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht der "New York Times" im vergangenen Jahr mehrfach erwogen haben, aus der Nato auszutreten. Vor seinem Amtsantritt Anfang 2017 hatte er die Militärallianz "überflüssig" genannt.

    Trump wollte bei der Rede im Verteidigungsministerium eine neue Raketenabwehr-Strategie seines Landes vorstellen. Die Präsentation kommt zwei Wochen vor Ablauf eines US-Ultimatums an Russland zur nachweisbaren Einhaltung des INF-Abrüstungsvertrages. Trump stellt die Ergebnisse einer 2017 in Auftrag gegebenen Analyse zur US-Raketenabwehr vor. Dabei geht es um neue Bedrohungsszenarien und die Entwicklung neuer Technologien zum Abfangen von Raketen.

    Neue US-Raketenabwehr: Donald Trump schmiedet große Pläne für den Weltraum

    16.45 Uhr: Die USA wollen ihre Raketentechnik zur Abwehr von Gefahren etwa aus Nordkorea, dem Iran sowie China und Russland ausweiten. Das geht aus Plänen hervor, die Präsident Donald Trump am Donnerstag im Pentagon vorstellen wollte. Zu den möglichen Investitionen könnten auch Systeme gehören, die im Weltraum stationiert sind. Unklar ist aber, ob die Regierung die Finanzierung sicherstellen kann.

    Laut Regierungskreisen zählen zu den Vorschlägen Sensoren im All, die Raketenstarts in anderen Staaten schneller erkennen. Außerdem schlägt die Regierung eine Studie zu einem Abwehrsystem im Weltraum vor, mit dem feindliche Raketen abgeschossen werden könnten. Vorerst sollen solche Waffen aber noch nicht tatsächlich entwickelt werden, es handelt sich Untersuchungen dazu. Nach Informationen der „Washington Post“ gehören zu den Überlegungen auch Hochleistungs-Laser, die feindliche Raketen schon kurz nach deren Start zerstören können.

    Donald Trump serviert McDonald‘s - Burger King reagiert humorvoll

    10.32 Uhr: Mit einer Burger-Party im Weißen Haus (Meldung vom 15. Januar 2019, 7.15 Uhr) sorgte Donald Trump jüngst für Aufsehen. Nach einem Twitter-Fauxpas wird der US-Präsident für seine großzügige Einladung nun aber verspottet. Auf dem Kurznachrichtendienst hatte Trump angegeben, den College-Football-Spielern der Clemson Tigers sogenannte „hamberders“ spendiert zu haben. In einer korrigierten Fassung des Posts ist inzwischen von „hamburger“ die Rede.

    Das hat den Fast-Food-Giganten Burger King dennoch nicht davon abgehalten, den US-Präsidenten gehörig auf die Schippe zu nehmen. „Nach einer großen Bestellung, die gestern eintraf, haben wir keine Hamberder mehr. Heute servieren wir nur Hamburger“, ist auf dem Twitter-Konto des Unternehmens zu lesen. Allerdings hatte Trump bei den Burger-King-Konkurrenten McDonald‘s und Wendy‘s bestellt und die Burger auf silbernen Tabletts servieren lassen.

    7.43 Uhr: Ein junger Mann hat nach US-Medienberichten ein Attentat auf das Weiße Haus in Washington geplant - ist aber schon weit im Vorfeld der Bundespolizei auf den Leim gegangen. Die Beamten hätten ihn verhaftet, als er versucht hatte, verdeckten Ermittlern in Atlanta (Bundesstaat Georgia) die Waffen für das angebliche Attentat abzukaufen und dafür sein Auto in Zahlung zu geben.

    Der Mann hatte den Berichten zufolge eine handgezeichnete Skizze des Erdgeschosses des Westflügels des Weißen Hauses bei sich - dort befindet sich unter anderem das Oval Office des Präsidenten. Die Bundespolizei hatte demnach den 21 Jahre alten Mann bereits seit März vergangenen Jahres unter Beobachtung. Eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für Regierungsangehörige habe nicht bestanden, hieß es.

    7.38 Uhr: Ein junger Mann hat nach US-Medienberichten ein Attentat auf das Weiße Haus in Washington geplant - ist aber schon weit im Vorfeld der Bundespolizei auf den Leim gegangen. Die Beamten hätten ihn verhaftet, als er versucht hatte, verdeckten Ermittlern in Atlanta (Bundesstaat Georgia) die Waffen für das angebliche Attentat abzukaufen und dafür sein Auto in Zahlung zu geben.

    Der Mann hatte den Berichten zufolge eine handgezeichnete Skizze des Erdgeschosses des Westflügels des Weißen Hauses bei sich - dort befindet sich unter anderem das Oval Office des Präsidenten. Die Bundespolizei hatte demnach den 21 Jahre alten Mann bereits seit März vergangenen Jahres unter Beobachtung. Eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für Regierungsangehörige habe nicht bestanden, hieß es.

    Trump will neue Raketenabwehr-Strategie vorstellen -  wegen Bedrohung für die USA?

    Update vom 17. Januar 2019, 7.06 Uhr:  

    US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine neue Raketenabwehr-Strategie seines Landes vorstellen. Der Präsident wird im US-Verteidigungsministerium die Ergebnisse einer 2017 in Auftrag gegebenen Analyse zur US-Raketenabwehr präsentieren, wie Regierungsvertreter sagten. Dabei geht es um neue Bedrohungsszenarien und die Entwicklung neuer Technologien zum Abfangen von Raketen.

    Auszüge aus dem mehr als 80-seitigen Dokument der US-Raketenabwehr-Agentur MDA wurden bereits im Voraus öffentlich gemacht. Demnach sehen die USA unter anderem die Bestrebungen Russlands und Chinas, Überschallraketen zu entwickeln, als Bedrohung an. Solche Raketen sind mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit unterwegs und können während ihres Flugs ihre Richtung ändern. Sie sind deswegen nur sehr schwer abzufangen.

    Die USA setzten unter anderem auf Weltraum-basierte Abwehrsysteme. So könnte eine Art Drohne mit Raketen ausgestattet und auf eine Erdumlaufbahn gebracht werden, um von dort aus mögliche Überschallraketen abzuschießen.

    Angesichts der Gefahr ballistischer Raketen aus dem Iran und Nordkorea prüfen die USA, wie solche Flugkörper schon kurz nach dem Start zerstört werden könnten. Dazu sollen unter anderem Lasergeräte entwickelt werden. Außerdem könnte der US-Tarnkappenjäger F-35 mit neuartigen Raketen ausgestattet werden und im Krisenfall in der Nähe mutmaßlicher gegnerischer Abschussrampen patrouillieren.

    Die Meldungen von Mittwoch, 16. Januar 2019: Streit um Atom-Abrüstungsvertrag mit Russland

    Im Streit über den INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenwaffen hat die US-Regierung ihr Ultimatum an Russland noch einmal bekräftigt. Demnach werden die USA sich vom 2. Februar an nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlen, wenn Russland nicht bis dahin die Zerstörung von neuen Marschflugkörpern zusagt.

    Aus US-Sicht verstoße Russland mit einem System mit dem Namen 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen das Abkommen, betonte US-Staatssekretärin Andrea Thompson am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Nato-Zentrale in Brüssel. Russland müsse sich entscheiden zwischen seinem vertragswidrigen System und dem Vertrag. Die aktuelle Situation, in der Russland den Vertrag verletze, aber die USA an den Vertrag gebunden seien, sei für die USA unhaltbar.

    Die USA hatten Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung der 9M729 zuzusagen. Demnach könnten die USA theoretisch bereits Anfang Februar ihrerseits mit dem Bau neuer atomarer Mittelstreckensysteme beginnen.

    Ein Treffen von Vertretern der USA und Russlands zu dem Streit an diesem Dienstag in Genf blieb ergebnislos. Nach Angaben von Thompson boten die Russen nur eine statische Präsentation ihres neuen Waffensystems an, um zu beweisen, dass es nicht unter den INF-Vertrag falle. Bei einer statischen Präsentation lasse sich aber nicht die Reichweite verifizieren, sagte sie.

    Russischer Minister Lawrow will Zusammenarbeit mit Donald Trump

    Update vom 16. Januar, 10.12 Uhr: Laut des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist das Land bereit, für die Rettung des INF-Abrüstungsvertrags mit den USA zusammenzuarbeiten. Am Mittwoch forderte Lawrow die europäischen Länder vor Journalisten dazu auf, bei den Verhandlungen zu helfen. 

    Gespräche zur Rettung des Vertrags führten am Dienstag noch zu keinem Ergebnis. Stattdessen warfen sich beide Länder gegenseitig vor, für das drohende Scheitern des Abkommens verantwortlich zu sein. 

    USA und Nato werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen

    Der Abrüstungsvertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen und sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor. USA und Nato werfen Russland vor, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen.

    US-Präsident Donald Trump verkündete Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag. Im Dezember räumte Washington Moskau eine letzte Frist von 60 Tagen bis Mitte Februar ein, um zu den Bestimmungen des Vertrages zurückzukehren. Russland reagierte auf die Vorwürfe und Forderungen wiederholt mit der Androhung einer Aufrüstung.

    Neuer Migrantentreck auf dem Weg: Trump sieht seine Mauer-Forderungen bestätigt

    21.50 Uhr: Während in Washington weiterhin erbitterter Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer herrscht, ist vom zentralamerikanischen Honduras ein neuer Treck mit rund tausend Migranten in Richtung USA aufgebrochen. Trump verwendete die neue Karawane am Dienstag prompt als Argument für seine Forderung nach Milliardensummen für den Grenzwall: "Nur eine Mauer oder eine Stahlbarriere kann unser Land sicher halten!". Das Pentagon verlängerte unterdessen den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze bis Ende September.

    "Eine große neue Karawane ist von Honduras aus in Richtung unserer Südgrenze unterwegs", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dagegen helfe "nur eine Mauer". Der US-Präsident warf den oppositionellen Demokraten erneut vor, nicht an "Grenzsicherheit" interessiert zu sein.

    Wegen der angeblichen "Sicherheitskrise" sind derzeit mehr als 4500 US-Soldaten an der Landgrenze zu Mexiko im Einsatz. Dabei handelt es sich um 2350 Mitglieder der ständigen Streitkräfte und etwa 2200 Mitglieder der Nationalgarde, einer Reservetruppe.

    Die neue Karawane, die sich nun von Honduras aus in Richtung USA in Bewegung setzte, ist die dritte aus diesem Land in rund drei Monaten. Weitere Migrantentrecks waren von El Salvador und Guatemala aus nach Norden gezogen. Nur eine Minderheit der Teilnehmer erreichte das US-Territorium. 7270 Honduraner kehrten nach Angaben des Regierung des Landes in ihre Heimat zurück, rund 2500 halten sich demnach in Mexiko auf.

    19.44 Uhr: Der designierte US-Justizminister Bill Barr hat Präsident Donald Trump in der Bewertung der Ermittlungen zur Russland-Affäre diametral widersprochen: Bei der vom Sonderermittler Robert Mueller geleiteten Untersuchung handle es sich seiner Ansicht nach nicht um eine "Hexenjagd", sagte Barr am Dienstag während seiner Anhörung im Senat in Washington. Auf dem Ministerposten würde Barr die Oberaufsicht über Mueller übernehmen.

    Trump prangert die Mueller-Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau und dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten regelmäßig als gigantische "Hexenjagd" an und bezeichnet die Untersuchung als "illegal" und "korrupt".

    7.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat wegen des wochenlangen Haushaltsstreit in die eigene Tasche gegriffen und laut Weißem Haus ein ganzes Football-Team mit Fast Food bewirtet. Der Staatschef, der selbst für seine Liebe zu dieser Art von Schnellgerichten bekannt ist, sagte am Montagabend vor Journalisten, er habe die Mannschaft der Clemson University mit Pizzen, 300 Hamburgern und „sehr, sehr vielen Pommes frites“ versorgt. Fotos zeigten Trump grinsend hinter einem riesigen Tisch im Weißen Haus, auf dem sich Burger in den Verpackungen einschlägiger Fast-Food-Ketten auf silbernen Tabletts stapelten.

    „Der Grund, warum wir das machen, ist der „Shutdown““, sagte Trump. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Daher stehen seit mehr als drei Wochen Teile des Regierungsapparats der Vereinigten Staaten still.

    Lesen Sie außerdem: In Europa gibt es ganz andere politische Probleme zu lösen, denn erst jetzt entscheidet sich, ob das britische Unterhaus den Vertrag zum EU-Austritt in der ausgehandelten Form annehmen wird oder nicht. Wie die Abstimmung verläuft, erfahren Sie im News-Ticker zur Brexit-Abstimmung.

    Video: Trump muss Ehrengästen wegen Shutdown Fastfood servieren

    Die fehlende Kompromissbereitschaft der Demokraten in der Frage der Grenzsicherheit habe Trump nicht davon abgehalten, den nationalen Champion zu bewirten, schrieb die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, auf Twitter. „Er zahlte persönlich für den Event, der von einigen der großen amerikanischen Fast-Food-Läden beliefert wurde.“

    7.10 Uhr: Die US-Regierung hat den Einsatz ihrer Soldaten an der Grenze zu Mexiko erneut verlängert - dieses Mal um acht Monate bis Ende September. Das teilte das Pentagon am Montag (Ortszeit) mit. Geholfen werde vor allem bei mobiler Überwachung sowie bei der Verlegung von Stacheldraht zwischen Grenzübergangsstellen. Darüber hinaus werde weiter die Aufklärung aus der Luft an der Grenze unterstützt. Der Einsatz, der am 31. Januar enden sollte, sei auf Bitte des Heimatschutzministeriums bis zum 30. September verlängert worden. Zuletzt war der Einsatz Ende November verlängert worden.

    US-Präsident Donald Trump hatte rund 5800 Soldaten an die Grenze verlegen lassen, weil mehrere Gruppen von Migranten aus Mittelamerika sich auf den Weg dorthin gemacht hatten. Die Aufgabe der Soldaten besteht darin, den Grenzschutz bei logistischen Dingen zu unterstützen. Migranten festnehmen dürfen sie nicht.

    Kehrtwende nach Telefonat mit Erdogan: Donald Trump will wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Türkei

    Update vom 15. Januar, 7.06 Uhr: Nach seinen Drohungen gegen die Türkei hat US-Präsident Donald Trump Ankara nun engere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Trump schrieb am Montag nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Kurzbotschaftendienst Twitter, es gebe "großes Potenzial für einen bedeutsamen Ausbau" der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Darüber habe er mit Erdogan gesprochen.

    Donald Trump droht wegen Kurden: Telefonat mit Erdogan

    20.37 Uhr: Nach seiner Drohung an die Adresse der Türkei zum Umgang mit den Kurden in Syrien hat US-Präsident Donald Trump mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan telefoniert. In dem Gespräch am Montag betonte Trump nach Angaben des Weißen Hauses, den USA sei es wichtig, dass „die Türkei die Kurden und andere Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF) nicht „schlecht behandelt“. In der Mitteilung von Erdogans Büro zu dem Telefonat war davon nicht die Rede. Am Sonntagabend hatte Trump der Türkei im Falle eines Angriffs auf Kurden in Syrien mit „wirtschaftlicher Zerstörung“ gedroht.

    16.05 Uhr: Der frühere Kurzzeit-Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci (55), geht in den „Big Brother“-Container. Scaramucci werde Teil der neuen Staffel von „Celebrity Big Brother“ sein, die in den USA am 21. Januar starten soll, teilte der TV-Sender CBS in der Nacht zum Montag mit. Gemeinsam mit Scaramucci ziehen unter anderem der Schwimmer Ryan Lochte und Dina Lohan, Mutter von TV-Sternchen Lindsay Lohan, in den TV-Container ein, in dem rund um die Uhr die Kameras laufen.

    Der Finanzmanager Scaramucci hatte seinen Posten im Weißen Haus im Juli 2017 nur zehn Tage nach seiner Ernennung räumen müssen. Auslöser waren seine unflätigen Beschimpfungen gegen Trumps damaligen Stabschef Reince Priebus und Chefstrategen Steve Bannon.

    12:30 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat US-Präsident Donald Trump für seine öffentlichen Drohungen gegen die Türkei aus der Nacht scharf kritisiert. „Strategische Partner sprechen nicht über Twitter und soziale Medien miteinander“, sagte Cavusoglu am Montag während einer Pressekonferenz mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn. Trump hatte in der Nacht auf Montag die Türkei in zwei Botschaften über den Nachrichtenkanal Twitter vor der „wirtschaftlichen Zerstörung“ gewarnt, sollte sie kurdische Truppen in Nordsyrien angreifen.

    Die Türkei plant seit Wochen eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG, die nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien Gebiete beherrscht. Aus Sicht der Türkei ist sie ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Für die USA, die ihre Truppen aus Syrien abziehen will, wiederum ist sie ein enger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

    Cavusoglu über Trump: Die Türkei wird sich Drohungen nicht beugen

    Er habe schon öfter gesagt, dass die Türkei sich Drohungen nicht beugen werde. Außerdem seien doch die „Kanäle offen“. Er habe gerade erst mit US-Außenminister Mike Pompeo gesprochen und werde wieder mit ihm telefonieren.

    „Wir finden den Tweet von Trump ... und besonders den Ton nicht richtig“, sagte Cavusoglu weiter. Die türkische Regierung sehe aber, dass auf Trump „enormer Druck“ laste. „Er hat den Abzug (der US-Truppen aus Syrien) entschieden, aber besonders die Sicherheitsbehörden machen ständig Druck, damit die USA sich nicht zurückzieht.“

    Donald Trump droht wegen Kurden: So reagiert die Türkei

    9.10 Uhr: Die türkische Regierung hat am Montag scharf auf eine neue Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert. Hintergrund ist eine geplante türkische Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz, die einerseits in der Türkei auf der Terrorliste steht und andererseits mit den USA im Kampf gegen die IS-Terrormiliz verbündet ist. Trump drohte der Türkei im Kurznachrichtendienst Twitter, sie werde „wirtschaftlich zerstört“, sollte sie kurdische Truppen in Nordsyrien angreifen. Außerdem sprach er von einer 20 Meilen (32 Kilometer) breiten Sicherheitszone.

    Daraufhin schrieb der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin ebenfalls auf Twitter: „Terroristen können nicht Ihre Partner und Alliierten sein.“ Die Türkei erwarte, dass die USA die strategische Partnerschaft der beiden Nato-Staaten respektiere. Sie dürfe nicht von Terrorpropaganda überschattet werden.

    Video: Trump droht der Türkei mit "wirtschaftlicher Zerstörung“

    Kalin: Es gebe keinen Unterschied zwischen IS, PKK und YPG

    Die Türkei nimmt Anstoß daran, dass die Türkei laut US-Darstellung pauschal „Kurden“ angreifen will. Es sei ein „tödlicher Fehler“, die PKK, die auch in den USA auf der Terrorliste stehe, sowie ihre syrischen Ableger mit Kurden gleichzusetzen, warnte Kalin. Die Türkei kämpfe gegen Terroristen, nicht Kurden. Es gebe keinen Unterschied zwischen dem IS, der PKK und der YPG. „Wir werden weiter gegen alle kämpfen“, schrieb Kalin im jüngsten Schlagabtausch der amerikanisch-türkischen Twitterdiplomatie.

    Aus Sicht der Türkei ist die kurdische YPG-Miliz, die in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze Gebiete beherrscht, ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Vor dem Abzug ihrer Truppen aus Syrien wollen die USA nach den Worten von Außenminister Mike Pompeo sicherstellen, „dass die Türken die Kurden nicht abschlachten“.

    Donald Trump richtet heftige Drohung gegen die Türkei

    14. Januar 2019 - 06.14 Uhr:

    US-Präsident Donald Trump hat die Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Truppen in Nordsyrien vor einer „wirtschaftlichen Zerstörung“ gewarnt. Die Türkei werde „wirtschaftlich zerstört“ werden, wenn sie die Kurden angreife, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Eine heftige Drohung, der er allerdings noch einen weiteren Satz hinzufügte. „Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren“, fügte er in einer weiteren Nachricht hinzu. Trump sprach zudem von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern, führte das aber nicht näher aus.

    Die mit den USA alliierten Kurden in Nordsyrien fürchten nach dem Rückzug der US-Soldaten aus dem Land einen Angriff der Türkei. Ankara sieht die kurdischen Kämpfer als Terroristen und verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Dienstag erklärt, sehr bald zur Tat schreiten zu wollen, „um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren“.

    Im Dezember hatte er eine Offensive gegen die kurdischen Truppen vorerst auf Eis gelegt, nachdem die USA ihren Truppenabzug aus Syrien angekündigt hatten. Am Donnerstag betonte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV allerdings, dass die Türkei losschlagen werde, sollten die USA ihren Abzug zu lange hinauszögern.

    Die News aus dem Weißen Haus vom 13. Januar 2019 - Trump tobt

    12.58 Uhr: Nach einem Zeitungsbericht über FBI-Ermittlungen gegen Donald Trump und dessen wütenden Reaktionen haben die Demokraten den Druck auf den US-Präsidenten erhöht: Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, erklärte, er werde Maßnahmen ergreifen, "um sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen". Es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler "vor den zunehmend verwirrten Attacken" Trumps geschützt würden.

    Update vom 13. Januar 2019, 11.57 Uhr: 

    Nach dem brisanten Bericht der New York Times über gegen ihn gerichtete FBI-Ermittlungen äußerte sich Donald Trump nun in einem Interview mit Fox News. Der Bericht sei der „beleidigendste Zeitungsartikel“, der ihm je untergekommen sei, sagte Trump in dem Telefoninterview vom Samstag. Auf die anschließende Nachfrage, ob er denn aktuell für Russland arbeite oder dies jemals getan habe, antwortete er: „Ich denke, das ist das Beleidigendste, was ich je gefragt wurde.“ Trump bestreitet jedwede Zusammenarbeit mit Moskau seit jeher vehement und bezeichnete die Ermittlungen unter anderem als „Hexenjagd“. Zahlreiche amerikanische Medien berichteten darüber.

    Verfolgt Donald Trump eine bestimmte Strategie? 

    In dem Interview deutete Trump weiterhin an, dass der seit mehr als drei Wochen anhaltende „Teil-Shutdown“ in den USA fortdauern könnte. Dies sei davon abhängig, ob er mit der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einem Deal im Haushaltsstreit kommen könne. 

    Außerdem gab er zu verstehen, dass er durchaus eine Strategie für die Beendigung des Teil-Shutdowns habe - verraten wollte er diese allerdings nicht. Falls der Kongress der Mauer zu Mexiko nicht zustimmt, zieht Trump weiterhin die Möglichkeit in Betracht, den nationalen Notstand auszurufen. 

    Die USA erlebt mit mittlerweile 23 Tagen, an denen Teilen der US-Verwaltung kein Geld zur Verfügung stand, den bisher längsten Shutdown in seiner Geschichte. 

    Auch interessant: Hollywood-Star Robert De Niro würde niemals Trump spielen

    Trump reagiert mit Wut-Tweet auf Ermittlungen des FBI

    13.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat wütend auf einen Bericht reagiert, wonach die Bundespolizei FBI nach der Entlassung ihres Chefs James Comey Untersuchungen gegen ihn aufgenommen hat. „Wow, ich habe gerade aus der scheiternden New York Times erfahren, dass die korrupten Ex-Führungskräfte des FBI (...) eine Untersuchung gegen mich eröffnet haben, ohne Grund und ohne Beweise, nachdem ich den lügnerischen James Comey gefeuert habe, ein totaler Filz!“, schrieb Trump auf Twitter.

    Die „New York Times“ hatte zuvor berichtet, das FBI habe nach der Entlassung Comeys im Mai 2017 untersucht, ob Trump wissentlich oder unwissentlich für Russland und gegen US-Interessen gearbeitet habe. Die Zeitung berief sich dabei auf frühere Mitarbeiter der Bundespolizei sowie namentlich nicht genannte Personen, die mit den Ermittlungen vertraut seien.

    Nach Comey-Entlassung - FBI untersuchte mögliche geheime Arbeit Donald Trumps für Russland

    10.15 Uhr: Die US-Bundespolizei FBI hat nach der Entlassung ihres Chefs James Comey im Mai 2017 laut „New York Times“ gegen US-Präsident Donald Trump ermittelt. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob Trump wissentlich oder unwissentlich für Russland und gegen US-amerikanische Interessen gearbeitet habe, zitierte die Zeitung am Freitag (Ortszeit) frühere Mitarbeiter der Bundespolizei sowie namentlich nicht genannte Personen, die mit den Ermittlungen vertraut sind.

    Die Sorge über das Verhalten Trumps sei in den Tagen nach Comeys Entlassung dermaßen groß gewesen, dass man diesen Schritt unternommen habe, hieß es weiter. Ziel der Ermittlungen sei unter anderem gewesen, zu beurteilen, ob sein Handeln eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt habe. Das hätten Experten der Spionageabwehr geprüft.

    Ein weiterer Aspekt sei gewesen, ob die Entlassung Comeys eine Behinderung der Justiz dargestellt habe, heißt es. Konkret habe dabei im Raum gestanden, ob Trump Comey gefeuert habe, um die Ermittlungen des FBI wegen Russlands möglicher Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 zu stoppen.

    In den USA untersucht Sonderermittler Robert Mueller seit seiner Ernennung 2017, ob es mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland im US-Wahlkampf 2016 gab, die den Wahlsieg des Immobilienmilliardärs begünstigten. Trump hat die Russland-Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet. Der „New York Times“, die für ihren Qualitätsjournalismus mehrfach mit Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde, hat Trump wiederholt Falschberichterstattung vorgeworfen.

    08.10 Uhr: Der "shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Der "shutdown" ging am Samstag in seinen 22. Tag. Die bis dahin längste Haushaltssperre von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben.

    7.19 Uhr: Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard (37), die vor zwei Jahren durch ein Treffen mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad Schlagzeilen machte, will 2020 Präsidentin der Vereinigten Staaten werden. Das sagte die Demokratin aus Hawaii dem Fernsehsender CNN. Formell ankündigen werde sie ihren Entschluss nächste Woche. Als zentrale politische Anliegen nannte die 37-Jährige den Zugang zu Gesundheitsversorgung, eine Reform des Strafrechts und Klimafragen. Seit ihrer Vereidigung am 3. Januar 2013 ist sie die erste Hinduistin im US-Kongress. Sie steht Militärinterventionen ablehnend gegenüber.

    Bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl sind es noch fast zwei Jahre, aber schon jetzt deutet alles auf einen heißen Wahlkampf bei den Demokraten hin. Vor zwei Wochen brachte sich mit der linken Senatorin Elizabeth Warren eine scharfe Kritikerin von Präsident Donald Trump in Stellung.

    Trumps irrer Auftritt mit Drogen und Waffen an der Grenze - Er droht mit Notstand - Das waren die Trump-News von Freitag

    21.48 Uhr: Im Ringen um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump versichert, dass er nicht "so schnell" den nationalen Notstand ausrufen werde. Dies wäre für ihn zwar eine "leichte Lösung", aber "ich werde es nicht so schnell tun", sagte Trump am Freitag in Washington zu Reportern. Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die von ihm verlangte Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu beschaffen.

    12:58 Uhr: Bei einem Besuch an der mexikanischen Grenze in McAllen (Texas) verurteilte Donald Trump am Donnerstag abermals die illegale Einwanderung. Wie die Deutsche Presse Agentur berichtet, drohte der US-Präsident im Sender Fox News zudem erneut mit der Ausrufung eines nationalen Notstands. Er habe das „uneingeschränkte Recht dazu“ und wolle im Verlauf der nächsten Tage "sehen was passiert", sagte Trump. Wegen des anhaltenden Streits mit den Demokraten um den Haushalt und den Mauerbau sagte Trump überdies seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab. 

    Bei einem Besuch im texanischen Grenzort McAllen beklagte Donald Trump (M.) erneut eine „enorme Flut von illegaler Einwanderung“.  Er  zeigte er sich mit einem Gewehr, Handfeuerwaffen und Plastiktüten voller Bargeld, Heroin und Meth.

    Der Streit um die Mauer-Finanzierung verhinderte bereits die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress. Seit drei Wochen steht deswegen ein Großteil der Bundesbehörden stillt. Sollte der „Shutdown“ über Samstag hinaus andauern, wäre er der längste in der US-Geschichte. Erstmals seit Beginn der Sperre sollten am Freitag etwa 800.000 Bundesbedienstete kein Gehalt bekommen. Inzwischen mehren sich deshalb Beschweren. Als „nicht tragbar“ bezeichnete der Verband der FBI-Beschäftigten die Lage. 

    Durch die Ausrufung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden aus Mitteln des Verteidigungsetats abzuzweigen und den Regierungsstillstand zu beenden. 

    Bei einem Besuch im texanischen Grenzort McAllen beklagte Trump am Donnerstag erneut eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel", die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Auf einem Foto mit Kirstjen Nielsen, der Ministerin für Innere Sicherheit zeigte er sich mit einem Gewehr, Handfeuerwaffen und Plastiktüten voller Bargeld, Heroin und Meth. Diese Gegenstände sollten veranschaulichen, was bei Grenzkontrollen beschlagnahmt wurde.

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    Trump hält die Mauer für notwendig

    Trump sieht die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte „Sicherheitskrise“ an der Grenze. Die Einwanderung gewalttätiger Krimineller könne gestoppt werden, "wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton", sagte der Präsident bei einem Treffen mit Grenzbeamten.

    US-Koalition gibt Abzug aus Syrien offiziell bekannt - Trumps Ex-Anwalt sagt vor Kongress aus

    9.43 Uhr: Die US-geführte Koalition in Syrien hat den Beginn des Truppenabzugs aus dem Land offiziell bekannt gegeben. Das teilte ein Sprecher der Militärkoalition am Freitag mit. Zuvor hatte bereits ein Vertreter aus dem US-Verteidigungsbereich berichtet, dass die USA mit dem Abzug von militärischem Material aus dem Bürgerkriegsland begonnen hätten.

    Update vom 11. Januar 2019, 8.33 Uhr: Das US-Militär hat nach Behördenangaben einen Teil seiner Ausrüstung aus Syrien abgezogen. Der Abzug von militärischem Material aus dem Land habe begonnen, bestätigte ein Verteidigungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) Medienberichte. Weitere Details wollte er nicht nennen. Der Nachrichtensender CNN hatte zuvor berichtet, die Verlegung des Materials bedeute den Beginn des US-Abzugs aus Syrien.

    US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor Weihnachten mit der Ankündigung überrascht, umgehend alle US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland abzuziehen, da der Kampf gegen den IS gewonnen sei. Aus Protest gegen die Ankündigung war Verteidigungsminister Jim Mattis zurückgetreten.

    Seither hat der US-Präsident seine Ankündigung stark eingeschränkt. So schrieb er Anfang der Woche auf Twitter, der Abzug solle "vorsichtig" und in "angemessenem Tempo" vollzogen werden. Der Zeitplan ist unklar.

    Laut CNN will das Verteidigungsministerium mit der Verlegung von Material dem Präsidenten signalisieren, dass es dessen Vorgaben verfolgt.

    Michael Cohen will im Februar vor US-Kongress aussagen

    22.03 Uhr: In der sogenannten Russland-Affäre um Donald Trump will der frühere Anwalt des Präsidenten, Michael Cohen, im Februar vor dem Kongress aussagen. Cohen habe sich bereiterklärt, am 7. Februar vor dem Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses zu erscheinen, teilte der Ausschuss am Donnerstag mit.

    Cohen gilt als eine Schlüsselfigur in Muellers Ermittlungen. Er hat sich mit Trump überworfen und kooperiert in der Russland-Untersuchung mit Sonderermittler Robert Mueller, der mögliche Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Moskau im US-Wahlkampf 2016 untersucht.

    Im Dezember hatte ein Bundesgericht in New York Cohen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte unter anderem eingeräumt, den Kongress bei dessen Russland-Untersuchungen im Zusammenhang mit einem geplanten Bauprojekt Trumps in Moskau angelogen zu haben.

    Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen

    21.19 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat in einer texanischen Grenzstadt für die umstritten Mauer an der Grenze zu Mexiko geworben. Bei einem Besuch einer Grenzschutzstation in McAllen bekräftigte Trump, dass die USA eine Barriere bräuchten, um Menschenschmuggler aufzuhalten. Die Politik der Demokraten bedrohe Familien. 

    Auf einem Tisch vor dem Präsidenten hatten die Sicherheitskräfte Drogen, Waffen sowie eine Plastiktüte mit Geld aufgebahrt, um zu illustrieren, was an der Grenze beschlagnahmt wird.

    19.23 Uhr: US-Präsident Donald Trump macht seine Ankündigung wahr und hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt. Die Schuld daran gab der Präsident den Demokraten. Via Twitter schrieb er: „Wegen der Uneinsichtigkeit der Demokraten im Bezug auf Grenzsicherheit und die große Wichtigkeit der Sicherheit für unsere Nation, sage ich meine sehr wichtige Reise nach Davos zum Weltwirtschaftsforum respektvoll ab.“

    Das Weltwirtschaftsforum findet vom 22. bis 25. Januar in Davos statt. Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember angekündigt, Trump wolle an der Spitze einer ranghohen US-Delegation dorthin reisen - unter anderem mit Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Mnuchin und Pompeo sind für mehrere Diskussionsrunden vorgesehen.

    Trump hatte im vergangenen Jahr erstmals an dem bei Globalisierungsgegnern umstrittenen Treffen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzelite teilgenommen. Zuvor hatte er sich mehrmals negativ über die Zusammenkunft geäußert.

    Powell warnt vor Schaden für US-Wirtschaft

    Gleichzeitig hat US-Notenbankchef Jerome Powell vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft gewarnt, sollte sich die derzeitige Haushaltssperre für einen Teil der Bundesbehörden noch lange hinziehen. Eine "ausgedehnte" Stilllegung der Behörden würde sich in den Wirtschaftsdaten "ziemlich klar" widerspiegeln, sagte Powell am Donnerstag in einer Rede in Washington. Die Haushaltsblockade dauert inzwischen seit fast drei Wochen an, ausgelöst wurde sie durch den Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.

    18.31 Uhr: US-Präsident Donald Trump drohte am Donnerstag erneut - und energischer als bisher - damit, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten die Demokraten nicht in die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einwilligen. Er wolle zwar auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten, versicherte er. Aber wenn das nicht gelinge, werde er den Weg eines Notstandes wahrscheinlich gehen, „ich würde fast sagen definitiv“.

    „Ich habe das uneingeschränkte Recht, einen nationalen Notstand zu erklären“, sagte Trump am Donnerstag erneut. Es gebe in dem Fall mehr als einen Mechanismus, betonte er, ohne aber Details zu nennen. Sollte er diesen Schritt gehen, „dann haben wir eine große Menge an Mitteln“. Auch hier nannte er aber keine Einzelheiten.

    Trump warnte, in Honduras bilde sich schon die nächste Gruppe von Migranten, die in die USA kommen wollten. „Die ist größer als alles, was wir bisher gesehen haben.“ Um diese Menschen aufzuhalten, sei eine Mauer unverzichtbar.

    Der Präsident könnte sich im Fall ds nationalen Notstands auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die essenziell sind für die nationale Verteidigung“.

    Das heißt, Trump könnte versuchen, Geld aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau umzuwidmen. Die rechtlichen Fragen rund um einen solchen Schritt sind jedoch kompliziert.

    16.44 Uhr: US-Präsident Donald Trump wird möglicherweise wegen der Haushaltssperre seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos absagen. Noch stehe das Treffen der globalen Wirtschaftselite in der Schweiz auf seiner Agenda. Doch wenn die Haushaltsblockade weitergehe, werde er nicht dorthin reisen, sagte Trump am Donnerstag in Washington vor seinem Abflug zu einem Besuch der US-mexikanischen Grenze.

    Das Davos-Forum findet vom 21. bis 25. Januar statt. Im vergangenen Jahr hatte Trump an dem Treffen teilgenommen. Derzeit ist er aber mit einem zähen Kräfteringen mit den oppositionellen Demokraten im Kongress beschäftigt. Sie verweigern ihm die geforderte Milliardensumme für sein Mammutprojekt eines Mauerbaus an der mexikanischen Grenze.

    Trump von der Vergangenheit eingeholt - kurioses Mauer-Video wird zum Klick-Hit

    15.45 Uhr: Donald Trump wird von der Vergangenheit eingeholt - und das auf denkbar kuriose Weise. Die US-Late-Night-Show „The Daily Show“ hat nun ein bald 15 Jahre altes Video von einer Rede des US-Präsidenten vor Studenten ausgegraben. Darin erklärt Trump - natürlich rein metaphorisch - wie wichtig es ist, Mauern zu überwinden. 

    „Gebt niemals, niemals auf. Gebt nicht auf. Lasst das nicht zu. Wenn da eine Betonmauer vor euch ist, durchbrecht sie, klettert darüber, geht um sie herum“, gibt Trump den Absolventen Wagner College in Staten Island mit auf den Weg. Das Ziel müsse sein, „auf die andere Seite der Mauer zu gelangen“.

    Die Rede besitzt keinerlei inhaltliche Verknüpfung zum aktuellen politischen Streit um eine Grenzmauer zu Mexiko, erheitert aber dennoch die Gemüter. Fast 200.000 Mal wurde der Tweet mit dem Clip binnen 24 Stunden geliket. 

    Am Wagner College regt sich unterdessen Widerstand gegen den Ehrendoktor und einstigen Festredner Trump. Laut einem Bericht der Huffington Post haben sich seit Trumps Amtsantritt im Weißen Haus mindestens 33 Professoren und 700 Alumni dafür ausgesprochen, Trump die Ehrendoktorwürde wieder zu entziehen.

    Trump bricht Treffen mit Demokraten ab

    6.35 Uhr: Die Fronten im Streit um den US-Haushalt und die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer haben sich weiter verhärtet. Trump brach am Mittwoch eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt ab und verließ den Raum, weil diese ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten. Am Vorabend hatte er in einer TV-Ansprache erneut eindringlich für sein Mauerprojekt geworben. „Totale Zeitverschwendung“, schreibt Trump auf Twitter.

    Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident "irgendwie auf den Tisch". Dann sei er "einfach aufgestanden und hinausgegangen". Abermals habe Trump einen "Wutanfall" gehabt, "weil es nicht nach seinem Willen geht", sagte der Demokrat.

    Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt jedoch, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Zu Sitzungsbeginn habe der Präsident Süßigkeiten verteilt, berichtete Pence.

    Die News vom 9. Januar 2019: Trump-Sohn vergleicht Migranten indirekt mit gefährlichen Tieren

    20.22 Uhr: Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer polemischen Internet-Botschaft für Empörung gesorgt. Auf Instagram verglich Donald Trump junior die Situation an der Grenze zu Mexiko mit einem Zoo - und damit illegal ins Land strebende Migranten indirekt mit gefährlichen Tieren.

    "Wisst Ihr, warum man einen Tag im Zoo genießen kann? Weil Mauern funktionieren", schrieb der Trump-Filius am Dienstagabend (Ortszeit). Er wollte damit seinen Vater unterstützen, der in einer Fernsehansprache aus dem Oval Office erneut die Genehmigung einer Milliardensumme durch den Kongress für sein Projekt einer Grenzbefestigung gefordert hatte.

    Für seinen Eintrag erntete der Trump-Sohn heftige Kritik in den Onlinenetzwerken. "Dies ist Rassismus hoch drei", schrieb etwa ein Twitter-Nutzer. Ein anderer konterte ironisch: "Tatsächlich ist es so, dass ich gerade keinen Tag im Zoo genießen kann", da der Nationale Zoo in Washington aufgrund der Haushaltssperre geschlossen sei.

    Die seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernde Stilllegung von Bundeseinrichtungen wurde durch den Streit um die Mauer-Milliarden zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten ausgelöst.

    Mit seiner Polemik schloss Donald Trump junior an die Rhetorik seines Vaters an, der "Illegale" immer wieder wüst beschimpft hat. So sagte der Präsident etwa im vergangenen Mai über manche Migranten: "Sie werden nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere."

    Der Präsidenten-Sohn hat seinerseits in der Vergangenheit bereits mit polemischen Bemerkungen für Entrüstung gesorgt. So verglich er während des Wahlkampfs 2016 syrische Flüchtlinge mit vergifteten Bonbons

    Trump droht Kalifornien mit Stopp der Hilfen nach verheerenden Waldbränden

    20.20 Uhr: Aus Verärgerung über die Forstverwaltung in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trump dem Bundesstaat erneut mit der Streichung der Hilfszahlungen nach den verheerenden Waldbränden gedroht. Wenn die von den Demokraten geführte Regierung Kaliforniens "nicht die Kurve kriegt, was wenig wahrscheinlich ist", habe er die Katastrophenschutzbehörde Fema zur Beendigung der Zahlungen angewiesen, schrieb Trump am Mittwoch beim Kurzbotschaftendienst Twitter.

    "Milliarden Dollar werden dem Staat Kalifornien für Waldbrände geschickt, die mit einem sauberen Wald-Management nie geschehen würden", schrieb Trump. "Es ist eine schändliche Situation in Bezug auf Leben und Geld."

    Kalifornien leidet seit Jahren unter extremer Trockenheit und wurde vergangenes Jahr von mehreren schweren Bränden heimgesucht. Beim "Camp Fire" im Norden des Bundesstaats kamen im November mehr als 80 Menschen ums Leben.

    Bereits bei einem Besuch in den Katastrophengebieten hatte Trump dem angeblich schlechten Forst-Management der kalifornischen Behörden die Schuld an den Bränden gegeben. Als Gegenbeispiel hob er Finnland hervor, wo durch das Harken und Reinigen der Wälder Brände verhindert würden. Dies habe ihm der finnische Präsident Sauli Niinistö in einem Gespräch gesagt. Niinistö konnte sich nach eigenen Worten an eine entsprechende Äußerung allerdings nicht erinnern.

    Der US-Gesandte für die Golfregion, Anthony Zinni, hat sein Amt niedergelegt

    12.24 Uhr: Der US-Gesandte für die Golfregion, Anthony Zinni, hat sein Amt niedergelegt. Wie ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag bestätigte, gab Zinni, der im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar vermitteln sollte, seinen Posten auf. Seine Aufgabe sei es gewesen, eine Strategische Allianz im Nahen Osten ähnlich der Nato zu schmieden.

    Er habe sein Amt niedergelegt, weil die politisch Verantwortlichen in der Region keine Bereitschaft gezeigt hätten, eine Vermittlungsrolle der USA zu akzeptieren, sagte Zinni dem US-Fernsehsender CBS. Laut dem Sender hatte der Ex-General zudem den Eindruck, dass andere Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump bereits mit den Sondierungen zur Bildung der Strategischen Allianz befasst gewesen seien.

    Dank der Bemühungen des bisherigen US-Gesandten seien die Bemühungen um eine Strategische Allianz im Nahen Osten bereits "in vollem Gange", sagte ein Sprecher von US-Außenminister Mike Pompeo der Nachrichtenagentur AFP. "Diese Regierung wird sie weiterführen", fügte er hinzu.

    12.15 Uhr: Das Beharren von Präsident Donald Trump auf eine Mauer an der Grenze zu Mexiko spaltet die US-Bürger nach Partei, Religion und ethnischer Herkunft. 58 Prozent lehnen eine Mauer ab, 41 Prozent sind dafür, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Religion Research Institute (PRRI) auf Basis der US-Wertestudie von 2018 ergab.

    Gerade zwischen den verschiedenen Parteianhängern zeigen sich demnach ein tiefer Riss und eine wachsende Polarisierung. 80 Prozent der Republikaner befürworten den Bau einer Grenzmauer; ebensoviele Demokraten sind dagegen. 62 Prozent der Bürger, die sich zu keinem Parteilager zählen, sprechen sich gegen Trumps Grenzpolitik aus. 2016 favorisierten noch rund zwei Drittel (66 Prozent) der Republikaner den Mauerbau - gegenüber 75 Prozent Ablehnung der Demokraten.

    Unter den Religionen zeichnen sich weiße Christen als stärkste Befürworter der Mauer ab. Zwei Drittel (67 Prozent) der weißen Evangelikalen, denen auch Trump angehört, befürworten die Maßnahme (2016: 58 Prozent). 52 Prozent der weißen Protestanten sind für die Mauer. Die Katholiken unterscheiden sich stark nach ethnischer Zugehörigkeit. Während sich 56 Prozent der weißen Katholiken für den Bau der Mauer aussprechen, lehnen ihn fast drei Viertel (73 Prozent) der hispanischen Katholiken ab.

    Ayatollah Chamenei nennt US-Führung „erstklassige Idioten“

    12.00 Uhr:

    Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat sich in einer Reihe von Twitter-Botschaften über die US-Führung lustig gemacht. "Einige US-Vertreter tun so, als wären sie verrückt. Natürlich bin ich nicht dieser Meinung, doch sind sie erstklassige Idioten", schrieb Chamenei am Mittwoch in dem Kurzmitteilungsdienst. Kürzlich habe ein US-Vertreter dem Iran empfohlen, von Saudi-Arabien die Achtung der Menschenrechte zu lernen. "Wie können wir ihn anderes nennen als einen Clown?", fragte Chamenei.

    Er machte sich auch über die Aussage von US-Vertretern lustig, die einen Regierungswechsel in Teheran gefordert und angekündigt hatten, dass die aktuelle Führung vor Ende 2018 gestürzt sein werde. "Vor einiger Zeit hat ein US-Vertreter bei einer Versammlung von Terroristen und Schurken gesagt, dass er hoffe, Weihnachten in Teheran zu feiern", schrieb Chamenei auf Twitter. "Weihnachten war vor einigen Tagen. So funktionieren US-Berechnungen."

    Unter den Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die einen Regierungswechsel im Iran gefordert haben, ist der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der wiederholt auf Kundgebungen der iranischen Volksmudschahedin aufgetreten ist. "Vor 2019 werden wir in Teheran feiern", hatte Bolton im Juli 2017 bei der Jahresversammlung der radikalen iranischen Oppositionsgruppe in Paris gesagt, die seit Jahrzehnten gegen die Führung im Iran kämpft.

    11.44 Uhr: Der Kreml will den in Russland festgesetzten angeblichen US-Spion nicht im diplomatischen Streit mit Washington einsetzen. „In Russland haben wir nie Menschen als Schachfiguren im diplomatischen Spiel benutzt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Hintergrund ist die Festnahme des US-Amerikaners Paul Whelan. Er soll als Spion in der russischen Hauptstadt auf frischer Tat ertappt worden sein.

    Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit Jahren schlecht. Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien belasten vor allem Vorwürfe die Stimmung, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt.

    In den vergangenen Monaten sorgte zudem die Festnahme der angeblichen russischen Studentin Maria Butina in den USA für Schlagzeilen. Ihr wird vorgeworfen, im Auftrag Moskaus Einfluss auf politische Organisationen in den USA genommen zu haben. Ob es zu einem Austausch von Butina und Whelan kommen könnte, war bislang nicht bekannt. Peskow betonte der Agentur Interfax zufolge, er habe dazu keine Informationen.

    Stormy Daniels und Donald Trump

    9.43 Uhr: Stormy Daniels oder Trump? US-Pornodarstellerin Stormy Daniels hat Fernsehzuschauern am Dienstagabend ein Alternativprogramm zur Rede an die Nation von Präsident Donald Trump angeboten. "Wenn Sie etwas suchen, dass es heute Abend auch nur annähernd wert ist angeschaut zu werden, dann werde ich live auf Instagram acht Minuten lang in Dessous Wäsche falten", kündigte Daniels im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Anschließend postete sie bei Instagram ein Bild von sich mit der gefalteten Wäsche und dem Hinweis: "Wäsche gemacht!"

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    Laundry is done!

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    In seiner Rede an die Nation hatte Trump am Dienstagabend die oppositionellen Demokraten erneut dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko auf.

    Daniels gibt an, mit dem verheirateten Trump im Jahr 2006 eine Affäre gehabt zu haben. Trumps Anwalt Michael Cohen räumte ein, Daniels kurz vor der Präsidentschaftswahl ein Schweigegeld in Höhe von 130.000 Dollar gezahlt zu haben.

    Trump spricht von „humanitärer Krise“

    9. Januar, 6.22 Uhr: 5,7 Milliarden Dollar soll der US-Kongress für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko bewilligen. US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation die oppositionellen Demokraten dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aufgefordert.

    Trump beschrieb in seiner Rede an die Nation aus dem Oval Office - seine erste Ansprache dieser Art - eine "wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze". 

    Er verzichtete jedoch darauf, einen nationalen Notstand wegen der Situation an der Grenze zu deklarieren - eine Option, die er in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht hatte.

    Die News zu Donald Trump vom 8. Januar 2019: Erzwingt er die Grenzmauer zu Mexiko?

    20.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump könnte im schwelenden Streit um die Grenzmauer zu Mexiko den nächsten drastischen Schritt gehen. Er wird in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in einer TV-Ansprache aus dem Oval Office das Wort an die US-Bürger richten. Zur besten US-Sendezeit um 21 Uhr wurden die großen Fernsehsender gebeten die Rede zu senden. Insofern ist von großem nationalen Interesse seiner Botschaft auszugehen.

    Möglich wäre, dass Trump in der Rede den nationalen Notstand ausruft. Mit diesem Schritt hatte er zuvor bereits mehrfach gedroht. So könnte er Gelder aus anderen Ministerien umleiten und den Mauerbau auch ohne Zustimmung des Parlaments finanzieren. 

    Dass es in Trumps Rede um die Grenze zu Mexiko gehen wird, machten er selbst via Twitter und Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence zuvor klar. Pence hatte am Dienstag in mehreren TV-Interviews von einem humanitären Krise und einer Krise für die nationale Sicherheit gesprochen. Mit Blick auf Trumps Ansprache hatte Pence gesagt, dass der Präsident die Bürger in der Rede über die Situation aufklären werde.

    Möglich ist aber auch, dass Trump mit der Rede nur weiter Druck auf seine politischen Gegner aufbauen möchte und möglichst viele Bürger auf seine Seite ziehen will.

    Russische Anwältin mit Kontakt zum Trump-Team angeklagt

    19.27 Uhr: Eine russische Anwältin, die eine Rolle in der Russland-Affäre in den USA spielt, ist in einem anderen Fall wegen Behinderung der Justiz angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft in New York beschuldigt Natalja Wesselnizkaja, Ermittlungen in einem Geldwäschefall behindert zu haben, wie aus Gerichtsunterlagen vom Dienstag hervorgeht. Es geht dabei um ein Verfahren gegen einen russischen Unternehmer und seine Investmentfirma. In der Anklage wird Wesselnizkaja vorgeworfen, heimlich mit einem russischen Staatsanwalt zusammengearbeitet zu haben, um eine „absichtlich irreführende“ Erklärung vor Gericht abzugeben.

    Die Anwältin spielt eine Rolle in der Russland-Affäre um Donald Trump, weil sie sich während des Wahlkampfes 2016 im Trump-Tower in New York mit dem ältesten Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., dem Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, und dem ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort getroffen hatte.

    Trump Jr. hatte dem Treffen eingewilligt, weil ihm kompromittierendes Material über die Konkurrentin seines Vaters, die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, versprochen worden war. In einer E-Mail an ihn im Vorfeld des Treffens war von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, dem älteren Trump zu helfen.

    18.04 Uhr: Die US-Regierung hat den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington herabgestuft. Das bestätigte die EU-Vertretung in Washington am Dienstag, ohne sich zu Details und Hintergründen zu äußern. Die Deutsche Welle berichtete unter Berufung auf EU-Kreise, die US-Regierung habe den Schritt bereits Ende des vergangenen Jahres veranlasst, ohne EU-Vertreter darüber zu informieren. In Brüssel sei das nicht gut angekommen.

    Russische Anwältin mit Kontakt zum Trump-Team angeklagt

    17.18 Uhr: Die US-Justiz hat Anklage gegen eine russische Anwältin erhoben, die während des Wahlkampfs 2016 in Kontakt zum Team des heutigen Präsidenten Donald Trump stand. Der Anwältin Natalia Weselnizkaja wird Behinderung der US-Justiz im Zusammenhang mit einem Fall von Geldwäsche vorgeworfen, wie New Yorker Bundesanwälte am Dienstag mitteilten. 

    Weselnizkaja hatte sich im Juni 2016 mit dem Trump-Sohn Donald junior und Trump-Beratern in New York getroffen; die jetzt gegen sie erhobene Anklage bezieht sich allerdings nicht auf ihre Kontakte zu Trumps Wahlkampfteam.

    Pence spricht von humanitärer Krise - Trump spricht in der Nacht vom Dienstag

    16.05 Uhr: Im erbitterten Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko hat US-Vizepräsident Mike Pence von einer echten Krise und Notlage an der Südgrenze der USA gewarnt. Es handele sich um eine echte humanitäre Krise und eine Krise für die Sicherheit des Landes, sagte er dem Fernsehsender ABC. Was an der Südgrenze der USA passiere, sei eine echte Notlage. Jeden Monat versuchten 60 000 Menschen illegal ins Land zu kommen. Die große Mehrheit seien Familien und unbegleitete Kinder. „Das überwältigt schlicht die Möglichkeiten unserer Grenzschutzbeamten“, mahnte er. „Wir brauchen mehr Ressourcen. Wir müssen eine Mauer bauen.“ Und die Kongressvertreter müssten zurück an den Verhandlungstisch kommen.

    Pence äußerte sich am Dienstag in mehreren Fernsehinterviews und stimmte damit ein auf die Fernsehansprache, die US-Präsident Donald Trump für die Nacht zu Mittwoch (drei Uhr morgens deutscher Zeit) angekündigt hat. Trump werde der amerikanischen Bevölkerung bei seiner Ansprache aus dem Oval Office die Dringlichkeit der Situation nahebringen, sagte Pence.

    US-Handelsstreit mit China: Beratungen fortgesetzt

    8. Januar 2019, 15.05 Uhr:

    Im seit Monaten tobenden Handelsstreit zwischen den USA und China haben die beiden größten Volkswirtschaften ihre neuerlichen Beratungen zur Beilegung des Konflikts fortgesetzt. Die Gespräche beider Seiten in Peking dauerten am Dienstag weiter an, wie AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Im Konflikt um drohende US-Strafzölle auf europäische Autos wurde unterdessen EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström in Washington erwartet.

    In Peking traf eine US-Delegation mit Vertretern des Handels- und Finanzministeriums, des Landwirtschafts- und des Energieressorts mit chinesischen Verhandlungspartnern zusammen. Über den Verlauf der bisherigen Beratungen wurde bislang nichts bekannt.

    US-Handelsminister Wilbur Ross sagte am Montag, der Handelsstreit habe die chinesische Wirtschaft "mit Sicherheit getroffen". Es gebe eine "sehr gute Aussicht", eine Einigung zu erreichen.

    Bereits am Freitag hatte sich US-Präsident Donald Trump ähnlich optimistisch geäußert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bekräftigte am Dienstag, dass Chinas seine Position im Handelskonflikt deutlich gemacht und seine Ernsthaftigkeit unter Beweis gestellt habe.

    Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hatten sich Anfang Dezember am Rande des G20-Gipfels darauf verständigt, die Erhebung weiterer Zölle 90 Tage lang auszusetzen. Bei den zweitägigen Gesprächen in Peking geht es um weitere Schritte.

    Die News zu Donald Trump vom 7. Januar 2019: Trump will Grenze zu Mexiko besuchen

    18.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko fahren. Das kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag auf Twitter an. Trump wolle dort mit Einsatzkräften sprechen, die sich um die Grenzsicherung und die humanitäre Krise an der Grenze kümmerten. Weitere Details würden bald bekanntgegeben, schrieb Sanders weiter. 

    Trump hatte bereits zuvor angekündigt, dass er im Januar die Grenze besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko steht im Zentrum des erbitterten Haushaltsstreits zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten, der zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA geführt hat. 

    Bereits seit mehr als zwei Wochen müssen Hunderttausende Regierungsbedienstete ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder sind im Zwangsurlaub, weil für mehrere Ministerien nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz verabschiedet wurde. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats. Die Demokraten im US-Kongress lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

    14.07 Uhr: US-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton ist zu seinen mit Spannung erwarteten Syrien-Gesprächen in der Türkei angekommen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montagnachmittag. Begleitet wird Bolton von Generalstabschef Joseph Dunford und dem Syrien-Beauftragten der US-Regierung, James Jeffrey, der auch neuer Sondergesandter für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist. Gespräche mit dem türkischen Präsidentensprecher und Sicherheitsberater Ibrahim Kalin, Verteidigungsminister Hulusi Akar sowie Geheimdienstchef Hakan Fidan waren ursprünglich für diesen Dienstag geplant.

    Auf der Agenda dürften unter anderem die Rolle der Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien stehen sowie eine geplante türkische Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien.

    Die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz sind wichtige Alliierte der USA im Kampf gegen den IS. Die Türkei wiederum betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei Gebiete beherrscht, als Terrororganisation. Vor seiner Ankunft in der Türkei hatte Bolton betont, die USA wollten von der Türkei Schutzgarantien für die in Syrien kämpfenden Kurden. Die US-Delegation soll am Dienstag wieder abreisen.

    Donald Trump über den Shutdown: Mit drei Worten sorgt er für Aufsehen und Empörung

    13.53 Uhr: Seit zwei Wochen herrscht in den USA die Haushaltssperre, der sogenannte Shutdown. Viele Behördenmitarbeiter müssen daher zuhause bleiben oder ohne Gehalt weiter arbeiten. Laut US-Medien sind im Moment schätzungsweise 800.000 Mitarbeiter von der Haushaltssperre betroffen. Am Sonntag stellte eine Journalistin dem Präsidenten daher die Frage, ob er die Probleme der Beamten nachvollziehen könne, die nun ihre Rechnungen nicht zahlen können. Donald Trump beantwortete diese Frage mit „I can relate“ (deutsch: ich kann es nachvollziehen) und bestätigte, dass er deren Situation nachempfinden könne. Er fügte weiter hinzu, dass die Menschen sich auf die aktuelle Situation einstellen werden. Viele von ihnen sind laut Trump hunderprozentige Anhänger und stimmen mit seinen Handlungen überein. 

    Video: Trump will jetzt Stahlzaun statt Grenzmauer

    Besonders die ersten drei Worte über sein Verständnis führten nun zu vielen Diskussionen und spöttischen, sowie amüsierten Kommentaren. Trump betont zwar stets, dass er sein Vermögen nicht geerbt hat, jedoch profitiert er, laut Untersuchungen der New York Times, schon sein gesamtes Leben von den Immobiliengeschäften seines Vaters. Der heutige Milliardär durfte sich bereits mit acht Jahren, durch Verdienste dank seines Vaters, zu den Millionären zählen. Sein aktuelles Vermögen liegt laut dem US-Magazin Forbes im Oktober bei schätzungsweise 3,1 Milliarden US-Dollar. Die Beamten in den Behörden leben stattdessen häufig von Gehaltszahlung zu Gehaltszahlung. Sie können sich eine zeitweise unbezahlte Arbeit nicht leisten, erklärte ein Beamter gegenüber der HuffingtonPost. Sie können zwar mit einer Rückzahlung nach dem Ende des Regierungsstillstands rechnen, jedoch haben einige Beamte momentan Probleme grundlegende Kosten, wie Miete oder Lebensmittel, zu bezahlen.

    Trump rückt von Mauerbau-Forderung- was er jetzt will

    7. Januar 2019, 09.23 Uhr: Bereits am Sonntag war klar geworden, dass Donald Trump nicht auf einer Mauer an der Grenze zu Mexiko beharrt - doch als Entgegenkommen in Richtung Demokraten, wie er das selbst interpretiert, kann das wohl kaum verstanden werden. Denn stattdessen will der US-Präsident nun einen Zaun bauen. Das hatte am Sonntag sein Stabschef Mich Mulvaney erklärt. Trump selbst sagte laut zeit.de: „Es wird eine Stahlgrenze werden, und das wird uns große Stärke verleihen.“ 

    Die Demokraten halten den Bau einer Mauer für „Denken von Gestern“ und verweigern bislang die Aufnahme der notwendigen 5,6 Milliarden Dollar in den US-Haushalt - dieser Streit lähmt schon seit Wochen die Regierungsgeschäfte. Dass die Demokraten auf einen Zaun besser zu sprechen sind, darf derweil bezweifelt werden.

    Die News zu Donald Trump vom 6. Januar 2019: USA und Nordkorea verhandeln

    19.53 Uhr:  

    Die USA und Nordkorea beraten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump derzeit über den Ort seines nächsten Gipfeltreffens mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. "Wir verhandeln gerade über einen Ort", sagte Trump am Sonntag. Dieser werde "wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zukunft" bekanntgegeben. Beide Seiten seien sich einig, dass es ein zweites Treffen geben solle.

    Trump und Kim waren im Zuge ihrer Politik der Annäherung im vergangenen Juni in Singapur zu einem historischen Gipfeltreffen zusammengekommen. Dabei willigte Kim in die "Denuklearisierung" seines Landes ein. Genauere Definitionen, einen Zeitplan oder Kontrollmaßnahmen für den Prozess gibt es bislang aber nicht.

    Im Streit um US-Grenzmauer zu Mexiko: Trump droht mit Nationalem Notstand

    17.49 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag seine Drohung erneuert, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. „Es kann sein, dass ich den Nationalen Notstand ausrufe, es kommt darauf an, was in den nächsten Tagen passiert“, sagte der Präsident.

    Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und sei jetzt mit einem Stahlzaun einverstanden - dies sei sein Entgegenkommen an die Demokraten. Trump selbst sagte: „Wir müssen die Mauer bauen, oder wir müssen eine Barriere bauen. Die Barriere oder die Mauer können aus Stahl sein, wenn das besser funktioniert.“

    Update von 15.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat im Streit um von ihm gewünschte Mauer an der Grenze zu Mexiko erneut auf die Erfolgsserie "Game of Thrones" angespielt.  „The Wall is coming“ schrieb Trump auf Twitter. Unter seinem grimmigen Gesicht prangt auf dem Bild der Schriftzug mit dem an den Serientitel angelehnten Doppelstrich durch das "O", darunter ein Bild der von Trump geplanten Grenzbarriere.

    Das Originalzitat in der Serie lautet: „Winter is coming". Trump nutzt Onlinemedien sowie Anspielungen auf Filme und Serien immer wieder gerne, um seine Politik zu bewerben oder Maßnahmen anzukündigen.

    Donald Trump: Unnachgiebig im Streit um Grenzmauer

    Washington - US-Präsident Donald Trump ist auch am Sonntag nicht von seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko abgerückt. „99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden“, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Er zitierte seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten.

    Im Laufe des Tages wollte Vizepräsident Mike Pence wie schon am Samstag mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Das Treffen am Samstag hatte keine Fortschritte gebracht. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte mehrfach erklärt, ihre Partei werde kein Geld für den Bau einer Mauer im Haushalt bereitstellen.

    Trump selbst sollte am Sonntag auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche führen. Der amtierende Stabschef Mick Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

    Der Streit um den Mauerbau hat zu einem teilweisen Regierungsstillstand geführt, der seit mehr als zwei Wochen anhält. Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als gehofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

    dpa

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