Neue Pläne und scharfe Wortwahl 

Trump macht im Mexiko-Streit ernst - und zieht Vergewaltiger-Vergleich 

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US-Präsident Donald Trump befeuert weiterhin den schwelenden Mexiko-Konflikt mit Worten und Plänen. Dann zieht er einen Vergewaltiger-Vergleich. 

US-Präsident Donald Trump treibt seine Pläne für eine Stationierung der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko voran. Trump präzisierte am Donnerstag sein Vorhaben, indem er die Entsendung von 2000 bis 4000 Gardisten für vorläufig unbefristete Zeit ankündigte. Zugleich verschärfte er erneut seine Polemik gegen lateinamerikanische Migranten, indem er an seine pauschale Verunglimpfung von Mexikanern als "Vergewaltigern" aus dem Wahlkampf anknüpfte.

Zum Auftakt seiner Wahlkampagne habe er von "Vergewaltigung" gesprochen, sagte Trump bei einem Auftritt im Bundesstaat West Virginia, einer seiner Wählerhochburgen. Damals sei die Reaktion gewesen: "Oh, er ist so hart." Inzwischen stelle sich aber heraus, dass Frauen in Zahlen vergewaltigt würden, "die niemand jemals zuvor gesehen hat", sagte der Präsident.

Großteil der Truppen  "wahrscheinlich" bis Mauerbau an der Grenze

Belege dafür, dass Vergewaltigungen in besonders hohem Maße von Einwanderern verübt werde, lieferte Trump aber einmal mehr nicht. Es gibt stattdessen Berichte, dass lateinamerikanische Migrantinnen auf ihrem gefährlichen Weg in Richtung USA häufig sexuell missbraucht werden. Was die Kriminalität innerhalb der Vereinigten Staaten betrifft, so zeigen Studien und Statistiken, dass pro Kopf gerechnet Verbrechen seltener von "Illegalen" verübt werden als von US-Staatsbürgern.

Trump bezeichnet die illegale Einwanderung jedoch immer wieder pauschal als akute Sicherheitsbedrohung. Mit der geplanten Entsendung der Nationalgarde an die Südgrenze reagiert er darauf, dass er mit seinem zentralen Wahlkampfversprechen der Errichtung einer Grenzmauer bislang nicht vorangekommen ist. Ein Großteil der Truppen werde "wahrscheinlich" so lange an der Grenze bleiben, bis die von ihm geplante Mauer gebaut sei, kündigte er jetzt an.

US-Präsident Donald Trump nach Landung der Air-Force-One-Maschine in West Virginia. 

Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem Mauerbau rasche Fortschritte geben werde. Innerhalb der nächsten zwölf Monate würden bei diesem Projekt "viele Dinge passieren". Der Kongress hat Trump bislang allerdings nur 1,6 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) für die Mauer genehmigt. Der Präsident verlangt 25 Milliarden Dollar.

Die geplante Stationierung der Nationalgarde an die Grenze hat auch Fragen zu den Kosten des Einsatzes aufgeworfen. Das Pentagon konnte bislang keine Angaben dazu machen, woher das Geld kommen soll. Trump räumte ein, das Weiße Haus prüfe noch die Kosten.

Mexikanischer Präsident zu Trump: „Mangelnder Respekt“ 

Unterdessen begann sich der von ihm heftig kritisierte Migrantenkonvoi, der ursprünglich zur US-Grenze ziehen wollte, in Mexiko aufzulösen. Der von einer Nichtregierungsorganisation betreute Konvoi bestand überwiegend aus Menschen aus Honduras, El Salvador und Nicaragua. Die Organisatoren kündigten an, die Aktion in Mexiko-Stadt zu beenden. Trump hatte dem Nachbarstaat mit der Aufkündigung des Freihandelsabkommens Nafta gedroht, falls er die "Karawane" nicht stoppe.

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto kritisierte Trumps Drohungen und "mangelnden Respekt". Mexiko sei zu Verhandlungen bereit, allerdings auf der Basis gegenseitigen Respekts. Er warf dem US-Präsidenten vor, die Beziehung zwischen beiden Ländern für innenpolitische Zwecke aufs Spiel zu setzen.

Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten haben seit Trumps Amtsantritt vor knapp 14 Monaten stark gelitten. Peña Nieto strich zwei Mal Pläne für einen Besuch im Weißen Haus nach angespannten Telefonaten mit Trump.

afp

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