CSU-Chef weist Rücktrittsforderungen zurück

Trotz Unions-Kompromiss: Seehofer bleibt CSU-intern unter Druck

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Horst Seehofer am Montag in Berlin.

Unions-Kompromiss und Koalitionsgespräche in Berlin hin oder her: Die politische Zukunft von CSU-Chef Horst Seehofer ist weiter ungewiss.

München - Nach dem Unions-Kompromiss zur Begrenzung der Zuwanderung bleibt CSU-Chef Horst Seehofer parteiintern unter Druck. Die Landtagsabgeordneten Alexander König und Petra Guttenberger erneuerten am Montag ihre Forderungen nach einem personellen Neuanfang. Die engste CSU-Spitze allerdings lobte in einer Telefonschalte am Montag Seehofers Verhandlungserfolg, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. CSU-Vize Manfred Weber forderte ein Ende der Personaldebatte über Seehofer, die nach dem christsozialen Fiasko bei der Bundestagswahl und dem Absturz auf 38,8 Prozent ausgebrochen war.

Die Forderung nach einem personellen Neuanfang gelte „mehr denn je“, sagte König der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse auf dem Parteitag Mitte November diskutiert werden. Er könne keinen Zusammenhang sehen zwischen den Verhandlungen in Berlin und der Frage nach der personellen Zukunftsaufstellung der CSU. Guttenberger sagte: „Personelle Fragen müssen beim Landesparteitag im November diskutiert werden - daran hat der interne Kompromiss zwischen CDU und CSU nichts geändert.“ Die Basis wünsche sich einen personellen Neuanfang.

Seehofer weist Rücktrittsforderungen erneut zurück

Seehofer (68) selbst kritisierte die Debatte um seine Position erneut - vor allem mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition. „Wir haben vereinbart, dass wir keine Personaldiskussionen während der Koalitionsverhandlungen führen“, sagte er der Passauer Neuen Presse (Dienstag). „Wenn dies doch geschieht, schwächt das meine Position und die der CSU am Verhandlungstisch.“ Ähnlich äußerte er sich im Münchner Merkur (Dienstag).

Offiziell war die Personaldebatte zuletzt auf den Parteitag vertagt worden. Dort steht turnusmäßig die Neuwahl des CSU-Vorstands an. Das war auch Konsens in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion. Spätestens zum Parteitag dürfte die Debatte intensiv geführt werden: Inzwischen fordern nun schon zwei CSU-Bezirksvorstände - Oberpfalz und Oberfranken - einen geordneten personellen Übergang.

Söder: „Wir haben immer gesagt, Personalfragen werden woanders diskutiert“

Finanzminister Markus Söder (50) als Hauptinteressent an Seehofers Nachfolge goss kein weiteres Öl ins Feuer: „Wir haben immer gesagt, Personalfragen werden woanders diskutiert“, sagte er in München. Söder lobte den Kompromiss ebenso wie andere CSU-Spitzenpolitiker.

CSU-Vize Weber sagte der Deutschen Presse-Agentur, Seehofer habe eine zentrale CSU-Forderung gegenüber der CDU durchgesetzt: „Es ist ein wuchtiger Erfolg, dass die 200.000 als Zahl und Obergrenze fixiert sind.“ Jetzt müsse der Parteichef dies auch mit aller Kraft in den Koalitionsgesprächen vertreten. „Da muss die CSU durchsetzungsfähig bleiben - deshalb müssen innerparteiliche Personaldebatten eingestellt werden“, verlangte er.

Aigner lobt Berliner Einigung

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Vorsitzende des einflussreichen CSU-Bezirksverbandes Oberbayern, lobte ebenfalls die Berliner Einigung, über die Merkur.de* berichtete: „Der ausgehandelte Kompromiss entspricht dem, was man unter vernünftiger Zuwanderungspolitik versteht: eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung, die die heimische Gesellschaft überfordert, wird es in Zukunft nicht mehr geben.“ Der Chef der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, sprach ebenfalls von einem guten Ergebnis und einem „substanziellen Erfolg“.

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht Ausnahmen für Sondersituationen vor.

Kommunalpolitiker, die vor dem Kompromiss Seehofers Rücktritt gefordert hatten, blieben am Montag dabei. „Das Grundproblem ist nicht gelöst“, sagte Peter Daniel Forster, Vorsitzender der CSU-Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag. Es fehle die Glaubwürdigkeit. „Wir brauchen einen geordneten Übergang“, sagte er.

„Ich traue Seehofer nicht zu, unsere Partei zu erfolgreichen Wahlergebnissen bei den Landtags- und Bezirkstagswahlen zu führen“, sagte der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Großhabersdorf, Thomas Zehmeister, der als erster Seehofers Rücktritt gefordert hatte.

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dpa

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