Nahles warnt

Trotz Merkel-Veto: Schäuble für höheres Rentenalter

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Wolfgang Schäuble im Bundestag

Angela Merkel hatte ein kategorisches „Nein“ gegeben - trotzdem spricht Wolfgang Schäuble nun über ein höheres Rentenalter. „Merkels Machtwort hatte nicht mal eine Woche Bestand“, heißt es aus der SPD.

Berlin - Auch nach dem Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Rente mit 70 hält Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) längerfristig ein höheres Rentenalter für angebracht. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte deshalb am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Merkels „Machtwort hatte nicht einmal eine Woche Bestand“.

Schäuble sagte der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Es entspricht einer gewissen Denknotwendigkeit, dass bei weiterhin steigendem Lebensalter die Altersgrenze in der Rentenversicherung nicht für alle Zeiten festgemauert stehen bleiben kann.“ Die von der Union angestrebte Rentenkommission sollte nach der Wahl über alle relevanten Fragen nachdenken dürfen. Zugleich sagte er: „Wir erhöhen das Renteneintrittsalter bereits schrittweise bis 2030 auf 67 Jahre. Deswegen werden wir uns jetzt nicht in eine öffentliche Schlacht darüber begeben, was danach passieren soll.“

Nahles warnt: Merkels Absage hat keinen Rückhalt in der Union

Nahles sagte: „Der Absage von Angela Merkel an eine Rente mit 70 ist in der Union nicht mehrheitsfähig.“ Mit Schäuble habe ihr wichtigster Minister heute klar gemacht, dass die Union die Rente mit 70 wolle. „Mit der SPD wird es das nicht geben, denn für viele wäre das schlicht eine Rentenkürzung.“

Unterdessen fordert auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine Debatte um das Renteneintrittsalter. "Es darf keine Tabus bei dieser Diskussion geben", sagte Tillich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

Der Ministerpräsident forderte, zunächst die Freiwilligen später in Rente gehen zu lassen. Diejenigen, die länger arbeiten wollen sollten, "unbegrenzt dazu verdienen können, so dass sie unterm Strich auch mehr haben können als vor der Rente", sagte er. Im nächsten Schritt könne über das Renteneintrittsalter diskutiert werden.

Merkel hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Martin Schulz zugesichert, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde - Schulz hatte unmittelbar Zweifel angemeldet. Schäuble hatte bereits vor längerem ins Gespräch gebracht, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Auch Wirtschaftsvertreter hatten Merkels Nein kritisiert.

dpa

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