Streit um Flüchtlingskosten: Länder lehnen Merkels Angebot ab
Hannover - Zwei Millionen Euro bietet der Bund den Ländern als Finanzhilfe für ihre Flüchtlingskosten. Diese finden den Betrag lächerlich - und fordern viel, viel mehr.
Im Streit über die Flüchtlingskosten weisen die Länder das bisherige Angebot des Bundes als ungenügend zurück. „Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), am Donnerstag nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Die Vorstellungen der Länder lägen bei einer Größenordnung von acht bis neun Milliarden Euro.
Sieling warf dem Bund in dieser Frage - und auch beim generellen Streit über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen - vor, eine Verzögerungstaktik zu betreiben. „Dieses Hinhalten geht nicht so weiter.“
Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag erneut über das Thema beraten - bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bund hatte den Ländern für die Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten zuletzt zusätzliche Finanzhilfen in einer Größenordnung von rund zwei Milliarden Euro angeboten.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, es reiche vorne und hinten nicht, wenn der Bund seinen Beitrag an den Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von derzeit 350 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufstocken wolle und das nur für 2016. Notwendig sei eine vollständige unbefristete Übernahme der Kosten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach in der «Schweriner Volkszeitung» von einem Angebot des Bundes von zusätzlich zwei Milliarden Euro und sagte: «Damit sind wir nicht zufrieden. Es sind bei genauem Hinsehen noch nicht einmal zusätzliche zwei Milliarden. Teilweise werden nur Zahlungen vorgezogen.» Die Integration der Flüchtlinge werde eine Riesenaufgabe. Da bräuchten die Länder mehr Unterstützung des Bundes.
Schon vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zeichnete sich ein Kompromiss zur Aufteilung der Kosten ab. Die Länder waren zuletzt von ihrer Forderung abgerückt, dass der Bund ihnen die Hälfte der Kosten für Flüchtlinge, also rund zehn Milliarden Euro, erstattet. Im Gegenzug will der Bund den Ländern entgegenkommen.
So wollen die Länder das Angebot des Bundes annehmen, bei der Integration anerkannter Asylbewerber die Kosten der Unterkunft komplett zu übernehmen. Zudem ist der Bund bereit, für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung statt 350 Millionen Euro rund eine Milliarde zur Verfügung zu stellen. Schließlich wird die Endabrechnung der tatsächlichen Asylkosten vorgezogen, so dass den Ländern das Geld schneller zur Verfügung steht. Zuletzt hieß es, der Bund würde sich auch an den Abschiebekosten beteiligen.
Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder auf, jetzt endlich Beschlüsse zur Finanzierung der Flüchtlingsintegration zu fassen. «Wir brauchen eine Entlastung der Städte bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Hilfen beim Wohnungsbau und beim Ausbau von Kitas und Schulen», sagte seine Präsidentin Eva Lohse der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
dpa
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