Söder kommt, Seehofer bleibt

Ticker: Seehofer gibt Söder Ratschläge für neues Amt

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Jahrelanges Machtgerangel: Horst Seehofer und Markus Söder.

Markus Söder wird Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl, Seehofer bleibt Parteichef. Die Entwicklungen am Montag finden Sie im News-Ticker.

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+++ In der Bild-Zeitung hat sich Horst Seehofer zu einem Ministeramt unter Angela Merkel sowie Markus Söder geäußert. Zudem sprach er über eine mögliche Große Koalition und sperrte sich dabei gegen die SPD-Pläne zum Familiennachzug.

Montag, 4. Dezember 2017:

+++ Horst Seehofer legt seinem designierten Nachfolger Markus Söder (beide CSU) nahe, einen „authentischen“ Politikstil als designierter Ministerpräsident zu pflegen. Söder müsse „seine Lebenserfahrung, seine Überzeugung zum Ausdruck bringen und in die Politik umsetzen“, sagte Seehofer am Montagabend in der Sendung „BR extra“ des Bayerischen Rundfunks. „Die Leute wollen keine Inszenierung.“

Die Diskussion um seine Person habe der CSU geschadet, sagte Seehofer rückblickend auf die vergangenen Wochen. „Das hat auch Verletzungen zur Folge gehabt.“ Dennoch betonte er: „Ich habe mich entschieden, über die Vergangenheit nicht mehr zu reden. Das würde die Gräben nur noch weiter vergrößern. Das ist passiert, das können wir nicht mehr ausradieren.“

+++ „Das war jetzt eher ein Start-up als ein Showdown“, sagte der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend im Bayerischen Rundfunk zum Ende des Machtkampfes in der CSU.

+++ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll seinen Posten auch nach der personellen Neuaufstellung der CSU behalten. Parteichef Horst Seehofer sagte nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München, er habe dies auch mit Markus Söder besprochen und dieser sei sofort einverstanden gewesen - Söder soll Seehofer im Frühjahr als Ministerpräsident beerben. Seehofer nannte die Rücksprache mit Söder in dieser Personalfrage selbstverständlich, schließlich müsse der Landtagswahlkampf von der CSU-Landesleitung unter Scheuer organisiert werden. Das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär liegt beim Parteivorsitzenden. Seehofer will sich auf dem Parteitag in diesem Amt bestätigen lassen.

+++ Was die Entscheidungen  für die CSU als Partei bedeuten, lesen Sie hier in einem Kommentar von Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur*.

+++ Das ist dann doch überraschend: Söder soll auch bei den Groko-Verhandlungen schon dabei sein:

+++ Der Nachfolger soll Schritt für Schritt in höhere Aufgaben eingeführt werden:

+++ Seehofer lässt einen Wechsel nach Berlin in ein neues Bundeskabinett offen. „Ich sage Ihnen gar nichts zu und schließe gar nichts aus“, sagte der 68-Jährige am Montag in München. Primäres Anliegen sei es jetzt, eine arbeitsfähige Regierung zustandezubringen - das habe man auch dem Bundespräsidenten versprochen. „Kein Mensch kann heute sagen, ob es gelingt.“ Weitere Fragen stellten sich jetzt nicht. „Was sich weiter für mich da ergibt, das werden wir sehen“, sagte Seehofer und betonte: „Für mich muss sich nichts ergeben, damit wir uns richtig verstehen.“ Er sei ein freier Mensch. „Ich bin jetzt nicht in der Karriereplanung für mich, wirklich nicht.“

+++ Ein durchaus interessanter Nebenaspekt:

+++ Pressekonferenz Horst Seehofer. Er sagt, er wolle Parteivorsitzender bleiben. Söder soll ihn Anfang kommenden Jahres als Regierungschef ablösen. Söder und er hätten sich eine "gute Zusammenarbeit" versprochen, sagte Seehofer. Beide seien sich aber klar, dass Ankündigungen mit Worten nicht ausreichen, sondern mit Taten gelebt werden müssen. „Wir werden das beide tun.“ Ihnen sei klar, dass eine "Ankündigung mit Worten nicht reicht, sondern im Alltag gelebt werden muss", sagte Seehofer.

Seehofer berichtet von geheimen Gesprächen mit Söder. Davon sei nichts an die Öffentlichkeit gekommen, lobt Seehofer auf der Pressekonferenz: „Das war ein guter Tag für die CSU. Wir wollen diesen Teamgeist von heute auch in die Zukunft führen. Wir werden zur gewohnt, alten Stärke der Union zurückfinden.“

+++ Ein Ministeramt in Berlin strebe er nicht an, erklärt Seehofer. Er will seine Kraft in eine neue Regierung für Deutschland einbringen.

 +++ Einstimmig hat sich der CSU-Vorstand für eine Doppelspitze aus Horst Seehofer als Parteichef und Markus Söder als Ministerpräsident ausgesprochen. In der offenen Abstimmung am Montagmorgen gab es keine Gegenstimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Damit stimmte auch das letzte Parteigremium dem von Seehofer vorgeschlagenen Personalkonzept für die Aufstellung im Landtagswahljahr 2018 zu. Die Landtagsfraktion hatte Söder bereits vor der Vorstandssitzung zum Kandidaten für die Nachfolge Seehofers gewählt.

+++ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist nicht glücklich über den geplanten Rückzug seines bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU). „Ich habe die ganzen sechseinhalb Jahre, in denen ich Ministerpräsident bin, immer sehr gut mit Horst Seehofer zusammen gearbeitet“, sagte der Grünen-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag) in Stuttgart. „Insofern bedaure ich sehr, dass er sein Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten angekündigt hat.“ Seehofer will sein Amt 2018 an den bayerischen Finanzminister Markus Söder abgeben.

+++ Die JU Deutschland reagiert in den sozialen Medien natürlich ziemlich fix. Das Bild sieht aber auch nicht unbedingt nach großer Harmonie aus:

+++ Auch sonst geht es in der Vorstandssitzung harmonisch zu. Söders Kritiker schweigen. Von Horst Seehofer kommen zwei Bitten: Es soll keine Diskussion zum Monat und Tag seines Rücktritts als Ministerpräsident geben. Und auch keine Diskussion, ob er in Berlin Bundesminister wird.

+++ Nach Jahren voller gegenseitiger Spitzen begegnen sich Seehofer und Söder nun fast schon staatsmännisch:

+++  Innenminister Joachim Herrmann hat ein Ende der Chaostage bei der CSU gefordert. „Es muss jetzt Schluss sein mit diesen endlosen Personaldiskussionen“, sagte er am Montag in München. Zuvor hatte er zugunsten von Finanzminister Markus Söder auf eine eigene Bewerbung um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2018 verzichtet. Es müsse jetzt um Inhalte gehen, betonte Herrmann. „Wer mich kennt weiß: Politisches Engagement bedeutet nicht persönliches Karrierestreben.“

+++ Die CSU wird nach Einschätzung von Parteivize Manfred Weber bei Wahlen keinen langfristigen Schaden wegen der monatelangen Personalquerelen davontragen. „Wenn Personal- und Führungsfragen zu entscheiden sind, ist es, glaube ich, für den Bürger nachvollziehbar, dass es manchmal ruckelt“, sagte Weber am Montag in München. Die zuvor erfolgte Wahl von Markus Söder zum designierten Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten lobte Weber ausdrücklich.

„Die CSU hat viele starke Führungspersönlichkeiten, das haben wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt“, betonte Weber. Ab sofort müsse die CSU personell eine ähnliche Geschlossenheit zeigen, wie es bislang bereits bei inhaltlichen Fragen der Fall war. „Jetzt gilt es, diese Programmatik auch den Menschen nahezubringen.“

+++ Seehofer ist währenddessen auf dem Weg zum Parteivorstand. Die anwesenden Journalisten fragt er scherzhaft: „So, Ihr schaut so ernst?“ Bei der Sitzung gibt es dann zerbrochene Brillen:

+++ Drinnen im Warmen äußert sich der geschäftsführende Bundesverkehrsminister. Alexander Dobrindt dankt Seehofer: „Der Vorschlag gibt uns die Möglichkeit zur maximalen Geschlossenheit.“

+++ Vor der Landesleitung der CSU sprach Joachim Herrmann zu den Pressevertretern: „Ich habe heute meinen Beitrag geleistet, dass es Erleichterung gibt.“

Joachim Herrmann am Montag vor der Presse.

+++ Noch ein bemerkenswerter Satz von Söder. Angesprochen auf die Herausforderungen im kommenden Wahljahr sagte er: „Wer Angst hat, einen Elfmeter zu verschießen, der sollte lieber nicht antreten.“

+++ Noch mehr zum bayerischen Innenminister: „Staatsminister Herrmann hat erklärt, dass sein Platz in München ist, dass er in München bleiben wird“, berichtete Fraktionschef Thomas Kreuzer. Herrmann wolle stattdessen wieder für den Landtag kandidieren. Die Fraktion sei froh, dass Herrmann als Innenminister erhalten bleibe. Auch Finanzminister Markus Söder, der neuer Ministerpräsident werden soll, sprach von einer „absoluten Stärkung“ für die Landtagswahl 2018.

+++ Während Söder seine Pressekonferenz hält , gibt Ilse Aigner mehrere Interviews - und setzt zur Verteidigung an. „Erstens bin ich noch da, will ich deutlich sagen“, beginnt sie ein Gespräch. „Ich weiß meiner Verantwortung Gewicht beizumessen.“ Jetzt sei Geschlossenheit wichtig, es müsse wieder um Sachthemen gehen. Und das mit Söder? „Das Ergebnis ist, wie es ist“, man müsse nun „Gräben zuschütten.“

+++ Und auch der Unterlegene um die Seehofer-Nachfolge äußert sich: 

+++ Söder weiter: „Politik ist immer eine Mannschaftsleistung, einer alleine kann nichts richten. Wir können neue Wege aufzeigen, ich werde versuchen, meinen Beitrag zu bringen, mit Arbeit, mit Fleiß“. Der 50-Jährige lobte ausdrücklich die Personalentscheidung Seehofers. Der hatte bereits am Sonntag in internen Sitzungen angekündigt, Parteichef bleiben zu wollen, aber seinen Posten als Ministerpräsident spätestens im ersten Quartal 2018 abgeben zu wollen. „Es komme jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten“, so Söder.

+++ Der König ist tot, es lebe der König. Die erste Reaktion der Opposition lässt nicht lange auf sich warten:

+++ Hier finden Sie den Auftritt Söders noch als Video:

+++ Söder: „Es kommt ganz darauf an, dass die CSU zeigt, dass sie in Deutschland Verantwortung übernimmt. Und auch die Inhalte, die für Bayern wichtig sind, zeigt die CSU in Berlin und das kann ein Parteivorsitzender Horst Seehofer mit Abstand am stärksten. Deswegen: Volle Rückendeckung, volle Unterstützung an der Stelle für diesen Parteivorsitzenden. Und auch großer Respekt davor, dass er vorschlägt, dass wir in München neue Wege gehen. Wir haben oft vertraulich geredet, es waren immer sehr, sehr gute Gespräche. Und der Weg, der jetzt beschritten wird ist ein starker und guter, weil er die Chance bietet, wieder zusammenzukommen. Wir müssen als CSU wieder miteinander reden anstatt übereinander. Das Paradoxe ist ja: Bayern ist ein super Land. Wir haben im Vergleich zu anderen immer noch die stärksten Ergebnisse. Und wir müssen jetzt der Verantwortung für dieses großartige Land gerecht werden.“

+++ Jetzt treten Markus Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer vor die Presse.

+++ Horst Seehofer hat den Landtag derweil im Eiltempo und ohne weiteren Kommentar verlassen.

+++ Die Fraktion schafft heute Fakten: Einstimmig wird Söder zum Spitzenkandidaten gewählt.

+++ Der designierte Spitzenkandidat hat auch in der Fraktion gesprochen: Nach Informationen des Münchner Merkur bat Söder um Unterstützung für Seehofer als Parteichef. Er lobte ausdrücklich Joachim Herrmann und Ilse Aigner und bat um einen Vertrauensvorschuss: „Ein weiter Weg liegt vor uns. Ich bin bereit und bitte um diese Chance. Wir müssen kämpfen und nicht über uns reden. Wir wollen gewinnen.“

+++ Der Weg für Markus Söder ist frei: Der bayerische Finanzminister kann im kommenden Jahr Horst Seehofer als Ministerpräsident beerben. In einer CSU-Fraktionssitzung am Montag gab Innenminister Joachim Herrmann den Verzicht auf eine Gegenkandidatur bekannt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

+++ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seinem potenziellen Nachfolger Markus Söder in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion eine gute Zusammenarbeit versprochen. Seehofer, der CSU-Chef bleiben will, habe Söder explizit genannt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. Ob damit eine mögliche Kampfkandidatur von Innenminister Joachim Herrmann endgültig und offiziell vom Tisch ist, war zunächst nicht eindeutig.

+++ Horst Seehofer hat der CSU-Landtagsfraktion seine bereits am Sonntag bekanntgewordenen Zukunftspläne bestätigt: Er will CSU-Vorsitzender bleiben, aber sein Amt als bayerischer Regierungschef im ersten Quartal 2018 abgeben. Er sprach in der Sitzung am Montag von einer „Konsenslösung“, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Vorbericht

CSU-Chef Horst Seehofer hofft, die Streitigkeiten in der Partei mit der sich abzeichnenden Trennung von Vorsitz und Ministerpräsidentenamt schnell beenden zu können. „Ich habe einen Vorschlag gemacht, den ich als Konsensvorschlag bezeichne, in unzähligen Gesprächen, und der ist allgemein gut geheißen worden“, sagte der 68-Jährige am späten Sonntagabend nach mehreren Gremiensitzungen in München. Mit diesem Vorschlag gehe man nun am Montag in die CSU-Landtagsfraktion und den Parteivorstand - „und ich nehme an auch auf den Parteitag“.

Details zu seinem Vorschlag wollte Seehofer nicht nennen. Nach Teilnehmerangaben hatte er zuvor angeboten, auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2018 zu verzichten und schon im ersten Quartal des kommenden Jahres vom Posten des Regierungschefs zurückzutreten. Im Dezember will er demnach aber auf dem Parteitag in Nürnberg erneut für den Parteivorsitz kandidieren. „Wir haben gut gearbeitet und ich glaube, es wird morgen ein erfolgreicher Tag“, betonte Seehofer.

Am Montagmorgen wollen die 101 Abgeordneten um 08.30 Uhr zu einer Sondersitzung im bayerischen Landtag zusammenkommen, um ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur zu küren. Unklar war zunächst weiterhin, ob der bayerische Finanzminister Markus Söder sein Nachfolger werden soll oder ob es eine Kampfabstimmung zwischen Söder und Innenminister Joachim Herrmann geben könnte. Herrmann ließ die Frage auch in der vertraulichen Sitzung bis zum Ende offen. Seehofers optimistische Prognose für den Montag könnte aber als Indiz für einen Verzicht gewertet werden, da eine Kampfkandidatur zwischen Söder und Herrmann weder Partei noch Fraktion umgehend befrieden könnten.

Offen ist auch, ob Seehofer und Herrmann Ministerämter in einer möglichen Bundesregierung anstreben wollen, sollte es zu einer Regierungsbildung kommen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) betonte am Sonntagabend im ZDF, die CSU müsse in Berlin stark vertreten sein, mit Seehofer wäre dies gewährleistet. Dies könnte wiederum für neuen Ärger in der CSU-Landesgruppe sorgen, wenn zwei CSU-Politiker ohne Bundestagsmandat nach Berlin wechseln würden.

Seehofer steht seit dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben. Am Montagmorgen will er sich nun offiziell äußern. Als erstes will die Fraktion ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur küren. Unter Abgeordneten gilt eine Mehrheit für Söder als sicher - selbst wenn Herrmann am Ende doch noch antreten sollte. Anschließend will der Parteivorstand über die Personalien beraten und eine Beschlussempfehlung für den Parteitag Mitte Dezember beschließen.

Ziel Seehofers und der CSU-Spitze ist es, den seit der Bundestagswahl und teils erbittert geführten Machtkampf in der CSU zu befrieden. „Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht“, sagte Seehofer am Sonntag vor den Beratungen der engeren Parteiführung in München. „Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat.“

dpa/bix/cd

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