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May: EU-Ausländer müssen sich während Brexit-Übergangsphase anmelden

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Theresa May bei ihrer Grundsatzrede in Florenz

Mit Spannung war die Brexit-Rede Theresa Mays am Freitag erwartet worden. Tatsächlich schlug die britische Regierungschefin sehr versöhnliche Töne an.

Florenz - Die britische Premierministerin Theresa May will eine etwa zweijährige Übergangsphase für ihr Land nach dem Brexit. Das werde „wertvolle Sicherheit schaffen“, sagte May in ihrer Grundsatzrede zum EU-Austritt am Freitag in Florenz.

May deutete an, dass Großbritannien während dieser Zeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen und so im Binnenmarkt bleiben könnte. Kein Mitgliedsland der EU müsse wegen des Brexits mehr Geld einzahlen oder bekomme weniger heraus. „Großbritannien wird Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer Mitgliedschaft gemacht haben.“

EU-Brexitunterhändler Michel Barnier zeigte sich grundsätzlich offen für eine Übergangsphase. „Die Aussagen sind ein Schritt nach vorn, aber sie müssen nun in konkrete Verhandlungspositionen übersetzt werden.“ Er sprach von einem konstruktiven Ansatz.

London müsste noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits zahlen

Großbritannien zahlt jährlich etwa zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits einzahlen.

Damit wäre allerdings nur ein Teil der 60 bis 100 Milliarden Euro abgegolten, die London nach EU-Schätzungen noch zahlen muss. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten. Die Schlussrechnung ist der größte Knackpunkt bei den bislang sehr zäh verlaufenden Brexit-Verhandlungen. Großbritannien wird die Staatengemeinschaft im März 2019 verlassen.

EU-Ausländer sollen sich auch während der Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen, sagte May weiter. Es werde aber Änderungen geben: „Wir werden EU-Bürger darum bitten, sich zu registrieren.“ Das werde ein Teil der neuen Einwanderungsregeln sein, die nach der Übergangsphase in Kraft treten sollen.

May fordert neuen Mechanismus für Europäischen Gerichtshof

Beim Thema Europäischer Gerichtshof blieb May unnachgiebig. Für die Zukunft müsse ein neuer Mechanismus gefunden werden, um Streitigkeiten zwischen der EU und Großbritannien zu lösen.

Nach Ansicht des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn hat die Rede keine Klarheit gebracht. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte, dass er nun noch besorgter sei. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer meinte: „Nur in einem Punkt war Frau May sehr klar. Sie braucht angesichts des Chaos, dass ihre Regierung bisher schon beim Brexit angerichtet hat, mehr Zeit.“ FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte hingegen, eine Übergangsregelung biete die Chance, das Risiko eines ungeordneten Brexits zu minimieren.

May legte auch ihre Vision für eine neue „tiefe und besondere“ Beziehung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien dar. Über die künftigen Beziehungen will Brüssel aber erst sprechen, wenn „ausreichender Fortschritt“ bei wichtigen Trennungsfragen erreicht ist. Dazu gehören neben dem Streit ums Geld auch die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die Frage, wie die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aussehen könnte.

Rede im „historischen Herz“ Europas

May hielt ihre Rede in einem eher schlichten Raum der gotischen Klosteranlage Santa Maria Novella. Sie habe die italienische Stadt ausgewählt, weil es das „historische Herz“ Europas sei, hieß es in Downing Street. Vertreter der EU-Kommission waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht geladen. Vor der Klosteranlage protestierten rund 100 Brexit-Gegner. Kurz vor der Brexit-Rede hisste der Bürgermeister der Stadt EU-Flaggen am Rathaus.

Begleitet wurde die Premierministerin von Außenminister Boris Johnson, Schatzkanzler Philip Hammond und Brexit-Minister David Davis - offenbar, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Johnson twitterte: „Wir werden die Kontrolle über Geld, Grenzen und Gesetze wiederbekommen!“ Das britische Kabinett hatte sich in der Vergangenheit immer wieder uneins über den Brexit-Kurs gezeigt. Streit trugen die Minister zum Teil öffentlich aus.

An diesem Montag beginnt die vierte Runde der Austrittsgespräche. Die Briten hatten sich in einem historischen Referendum im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU ausgesprochen.

dpa

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