Theresa May weiter unter Druck

Schottisches Parlament stimmt gegen britisches Brexit-Gesetz

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Keine guten Nachrichten für Premierministerin Theresa May und das britische Unterhaus: Schottland gab dem EU-Austrittsgesetz eine Abfuhr.

Mit 93 zu 30 Stimmen votierten die schottischen Abgeordneten am Dienstag nach lebhafter Debatte im Regionalparlament gegen den Entwurf zum EU-Austrittsgesetz der Regierung in London.

Edinburgh - Das schottische Regionalparlament hat sich gegen das EU-Austrittsgesetz der britischen Regierung ausgesprochen.  Mit dem Votum können die schottischen Parlamentarier das Gesetz nicht aufhalten, es verspricht aber politisch für weiteren Ärger zwischen London und Edinburgh über den Brexit zu sorgen. Es ist das erste Mal, dass das schottische Parlament seine Zustimmung zu einem Gesetz aus London verweigert.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung für EU-Recht in Großbritannien beseitigt und gleichzeitig alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Damit will London verhindern, dass am Brexit-Tag Chaos entsteht.

Edinburgh nicht zufrieden mit den Londoner Plänen

Die Regierung in Edinburgh verlangt, dass dabei möglichst viele Bereiche, die derzeit von Brüssel geregelt werden, in die Gesetzgebungskompetenz der Regionalregierung wandern, vor allem Landwirtschaft und Fischerei. Mit den bisherigen Plänen Londons ist die Mehrheit der Abgeordneten in Edinburgh nicht zufrieden.

Mehr Ärger droht Premierministerin Theresa May aber aus ihren eigenen Reihen. Die Lords im Oberhaus haben zu dem EU-Austrittsgesetz in den vergangenen Wochen gut ein Dutzend Änderungen hinzugefügt. Unter anderem soll Großbritannien nach ihrem Willen in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben. Mit Spannung wird darauf gewartet, wann der Gesetzentwurf wieder ins Unterhaus kommt. Dort verfügt May nur über eine hauchdünne Mehrheit - ihr droht eine Rebellion EU-freundlicher Abgeordneter in der eigenen Fraktion.

dpa

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