Steuerpoker: Die Milliarden-Wunschliste von Schwarz-Gelb

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Schwarz-gelbe Eintracht: Guido Westerwelle (FDP), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU).

Berlin - Mit Milliarden-Entlastungen für Bürger und Firmen will die schwarz-gelbe Regierung die Wirtschaft ankurbeln. Das Kehrseite der Medaille: Es drohen neue Schulden in Höhe von 120 Milliarden Euro.

Union und FDP wollen mit Milliarden-Steuersenkungen in die nächsten vier Jahre starten und so die Wirtschaft ankurbeln. Die künftigen gelb-schwarzen Koalitionäre verständigten sich am Freitag in Berlin grundsätzlich auf weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Nach wie vor strittig sind der Umfang der Steuergeschenke sowie die Finanzierung der Entlastungen. Sie sollen in der großen Koalitionsrunde an diesem Wochenende verhandelt werden. Die Gespräche werden belastet durch immer neue Ausgabenwünsche. Die Einnahmeausfälle durch Steuerpakete und zusätzliche Ausgaben der Koalition könnten sich bis 2013 auf 120 Milliarden Euro summieren.

CDU/CSU haben vor der Schlussrunde Steuersenkungen von rund 20 Milliarden Euro angeboten für die Zeit bis zum Jahr 2013. Ursprünglich wollte die Union Entlastungen in zwei Stufen von 15 Milliarden Euro. Die

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FDP fordert 35 Milliarden Euro. Die Liberalen wollen zudem einen Umbau des Einkommensteuer-Systems. Die Arbeitsgruppe Steuern/Haushalt/Finanzen hat ihre Arbeit vorläufig abgeschlossen. Der Verhandlungsführer der Union, Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière (CDU) sagte: “Wir sind uns aber einig, dass der Beginn der Koalition zwischen Union und FDP auch mit Steuersenkungen verbunden sein muss.“ Trotz des erheblichen Konsolidierungsbedarfs werde es Entlastungen geben. Entscheidungen über das Gesamtvolumen und Details würden aber erst am Ende der politischen Debatte fallen. Diese kann auch nächste Woche andauern.

Die FDP begrüßte das Unions-Angebot, bekräftigte aber ihre Forderung nach einem neuen Steuersystem. Verhandlungsführer Hermann Otto Solms sagte, zentrales Ziel der FDP sei eine Steuerreform mit Entlastungen und einer Vereinfachung des Steuersystems. Die Gespräche seien “sehr zufriedenstellend“ verlaufen. “Aber natürlich muss das alles in den Finanzrahmen eingebunden werden.“

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Jürgen Rüttgers dämpfte Erwartungen an weitreichende Entlastungen. In der ARD sagte er: “Natürlich wird es Steuerentlastungen und einen Einstieg in ein einfacheres Steuersystem geben. (...) Aber es wird nicht Riesen-Entlastungen geben“, sondern einen Einstieg in eine über die nächste Legislaturperiode andauernde Entwicklung.

Nach Angaben von de Maizière werden die möglichen Steuersenkungen den Koalitionsspitzen als eine Art Baukastenprinzip vorgelegt. “Das heißt, wenn es eine Einigung über finanziellen Spielraum gibt, dann

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kann daraus etwas entschieden werden.“ Dem Vernehmen nach wurden für ein “steuerliches Sofortprogramm“ verschiedene Module - etwa für Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuer, Änderungen bei der Einkommensteuer oder Familienkomponenten - erarbeitet und mit den Kosten dafür versehen. Je nach Priorität und Finanzspielraum sollen dann die Koalitionsspitzen über einzelne Schritte entscheiden.

Über mögliche Einsparungen halten sich beide Seiten nach wie vor bedeckt. Union und FDP werfen sich gegenseitig vor, keine Finanzierungs-Vorschläge zu unterbreiten. CDU-Vertreter Steffen Kampeter kritisierte, in der Haushaltspolitik sei die FDP noch ein Stück entfernt von der Union. Aus Sicht von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kann über den von der FDP geforderten Stufentarif “in der Perspektive“ gesprochen werden. Im Mittelpunkt stünden Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden könnten.

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte einen radikalen Sparkurs zur Finanzierung von Steuersenkungen. “Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“. Ökonomen warnten zuletzt eindringlich vor Steuersenkungen auf Pump mit noch mehr neuen Schulden.

FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele erklärte, Einsparungen würden mit dem neuen Haushaltsentwurf für 2010 festgelegt, der Anfang nächsten Jahres, möglicherweise Ende dieses Jahres vorliege. Von der Union kämen keine konkreten Sparlisten, obwohl sie Regierungspartei sei. Die Vorschläge der FDP seien bekannt. Die Koalition führe jetzt aber keine Haushaltsverhandlungen.

Union und FDP haben sich auf ein Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten verständigt. “Mittelfristig“ sollen bis zu zehn Prozent der rund zwei Millionen Studierenden monatlich eine Unterstützung von je 300 Euro erhalten - unabhängig vom Einkommen der Eltern.

dpa

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