Bundestagswahl 2017

SPD-Chef Schulz schlägt Nahles für Fraktionsvorsitz vor

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Wird Andrea Nahles neue Fraktionsführerin der SPD?

Bereits einen Tag nach dem Wahldebakel für die SPD, denkt die Parteispitze über die Besetzung des Fraktionsposten nach. Der Vorschlag von Schulz: Andrea Nahles.

+++Update (25.09.): Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles soll neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag werden und Thomas Oppermann nachfolgen. Er sei dankbar, dass sowohl das SPD-Präsidium als auch der Parteivorstand seinem entsprechenden Vorschlag gefolgt seien, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin. Deshalb werde er der Fraktion Nahles als neue Vorsitzende vorschlagen. „Andrea Nahles ist eine erfahrene Politikerin, die in Berlin als auch in ihrem Landesverband Rheinland-Pfalz über eine hohe Reputation verfügt“, sagte Schulz. Die 47-Jährige hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode etwa mit dem Mindestlohn und der abschlagsfreien Rente mit 63 wichtige Arbeitsmarkt- und Sozialreformen umgesetzt.

Berlin - SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die versammelte SPD-Spitze habe ihre Zustimmung zu der Personalie signalisiert. An diesem Mittwoch könnte die neue, arg geschrumpfte SPD-Bundestagsfraktion über die Neubesetzung entscheiden.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte sie nur 20,5 Prozent der Stimmen. Schulz hatte noch am Sonntagabend angekündigt, dass er die Partei trotz des Wahlfiaskos weiter führen, nicht aber an die Fraktionsspitze rücken will.

Andere SPD-Politiker warnen vor vorschnellen Festlegungen

Nicht allen ist eine schnelle Neubesetzung der Fraktionsspitze recht. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warnte vor vorschnellen Festlegungen und stellte sich damit indirekt gegen die Festlegung auf die Parteilinke Nahles als Nachfolgerin des bisherigen Fraktionschefs Thomas Oppermann. „Die neue SPD-Fraktion braucht jetzt Zeit, die notwendigen personellen Fragen in Ruhe zu diskutieren“, sagte Kahrs der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Vorschnelle Festlegungen über die Fraktionsführung helfen nicht weiter und daher lehnen wir diese ab.“

Auch der Schulz-Vertraute und Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten, Achim Post, wandte sich gegen überstürzte Entscheidungen. „Ich bin gegen Vorentscheidungen, bevor der Fraktionsvorstand und die neue Fraktion sich das erste Mal nach der Wahl getroffen und über das Ergebnis diskutiert haben“, sagte Post der Deutschen Presse-Agentur.

Schulz: „Unser Anspruch ist, eine starke Opposition zu sein“

Schulz hatte bereits am Sonntagabend klar gemacht, dass die SPD nun in die Opposition gehen solle. Am Montagmorgen schwor er die Partei auf die neue Rolle ein. „Unser Anspruch ist, eine starke Opposition zu sein, die die Zukunft des Landes aus dieser Rolle heraus gestaltet“, sagte er. „Diesen Auftrag werden wir annehmen.“ Die SPD werde der künftigen Regierung in konstruktiver Form entgegentreten.

„In der Demokratie ist vielleicht sogar die Opposition die entscheidendere Kraft als die Regierung“, sagte Schulz. „Weil es ist die Opposition, die der Regierung zeigt, was sie falsch macht.“ Die SPD sei für die neue Aufgabe gut aufgestellt und gehe geschlossen in die Auseinandersetzung.

Offen ist, wer künftig als Generalsekretär Schulz zur Seite steht. Hubertus Heil hatte für den Wahlkampfendspurt zum zweiten Mal den Posten kommissarisch bis zum Parteitag im Dezember übernommen.

afp

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