Er soll Bundestagspräsident werden

„Sparfuchs“ Schäuble verabschiedet sich von Euro-Finanzministern

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Acht Jahre lang bestimmte Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister die Diskussionen in der Eurogruppe maßgeblich mit. Schäuble soll am 24. Oktober zum Bundestagspräsidenten gewählt werden.

Eurogruppe und Schäuble - für viele war dies in den vergangenen Jahren eine untrennbare Kombination. Nun gibt der harte Sparkurs-Verfechter seine Abschiedsvorstellung in dem wichtigen Währungsgremium. Nicht alle trauern ihm nach.

Luxemburg - Er war eine der prägenden Figuren in Europas wichtigstem Finanzgremium. Acht Jahre lang bestimmte Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundesfinanzminister die Diskussionen in der Eurogruppe maßgeblich. Dort tauschen sich die Finanzminister der 19 Euro-Staaten hinter verschlossenen Türen aus und treffen Entscheidungen zur Zukunft der Gemeinschaftswährung. Jahrelang ging es dabei vor allem um ein Thema: Griechenland.

Das völlig überschuldete Land wurde nur mit Hilfe internationaler Geldgeber vor der Pleite gerettet. Im Gegenzug musste und muss die Regierung in Athen seit 2010 immer wieder weitreichende Reformen und schmerzhafte Ausgabenkürzungen umsetzen. Im laufenden Hilfsprogramm stehen bis Mitte 2018 bis zu 86 Milliarden an Krediten bereit.

Schäuble bestand in nervenaufreibenden und bis tief in die Nacht dauernden Auseinandersetzungen in Brüsseler Verhandlungsräumen vor allem in der Hochphase der Krise bis 2015 stets auf einem strikten Sparkurs und der rigorosen Umsetzung sämtlicher Abmachungen. Dies, gepaart mit seinen Sprüchen und teils fein-bissiger Ironie, machte ihn in Griechenland zum Buhmann und zur Hassfigur.

„We agree to disagree“ ist Schäubles heute als Klassiker geltender Satz, mit dem - nach einem Treffen mit dem damals neuen griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis - eine der schwierigsten Epochen des kleinen Eurolandes begann. Varoufakis konterte prompt: „Wir sind uns nach meinem Verständnis nicht einmal darin einig.“

Erinnern Sie sich an Schäubles Satz  „Am 28., 24 Uhr, isch over“?

Den Höhepunkt markierte Schäubles pointierter Ausspruch „Am 28., 24 Uhr, isch over“. In der aufgeheizten Griechenland-Debatte machte der schnell die Runde. Dabei hatte der deutsche Finanzminister eigentlich nur auf seine eigenwillige Art eine Deadline bekräftigt, bis zu der aus Sicht der Eurogruppe eine Lösung stehen musste. Am 28. Februar 2015 war ein Hilfsprogramm und damit auch vereinbarte Kredithilfen für Griechenland ausgelaufen.

Seitdem hat sich der Wind in der Eurogruppe - auch für Schäuble - gedreht. Varoufakis ist längst weg, sein Nachfolger Euklid Tsakalotos gibt sich diplomatischer und als besonnener Vertreter leiserer Töne.

Auch Ministerpräsident Alexis Tsipras ist politisch nicht mehr wiederzuerkennen. 2014, damals noch in der Opposition, fuhr er einen harten Linksaußen-Kurs gegen Europas „Establishment“ und gegen die von Berlin und Brüssel diktierte Sparpolitik - was ihm Anfang 2015 auch zum Wahlsieg in Athen verhalf. Heute ist er selbst Verfechter der Reformen und der „Entstaatlichung“ - wie in Griechenland die zahlreichen Privatisierungen genannt werden.

Tsipras verspricht, Griechenland werde 2018 zum Abschluss des laufenden Hilfsprogramms aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauskommen. Noch ist er dabei erfolgreich. Er kann sämtliche Vorgaben der internationalen Institutionen weitgehend geräuschlos umsetzen.

Doch auch Tsipras steht unter Druck: In seiner Amtszeit sind die Renten abermals gekürzt worden, die Arbeitslosigkeit sinkt so langsam, dass die Bevölkerung kaum positive Effekte spürt. Heute liegt sie noch bei 21 Prozent. Vor allem für die jüngere Generation gibt es nach wie vor kaum Jobaussichten. In den Ballungszentren und den Armenvierteln von Athen und Thessaloniki leben Hunderttausende Menschen in tiefer Armut. In Umfragen liegt die konservative Nea Dimokratia deutlich vor Tsipras' Syriza-Linksbündnis.

Nichtsdestotrotz ist Griechenland von der Agenda der Eurogruppen-Treffen weitgehend verschwunden. Am Montag soll das Thema nicht diskutiert werden. Die Spar- und Reformmaßnahmen und die wirtschaftliche Erholung des Landes sind auf Kurs, so die offizielle Lesart. Die Frage, ob Griechenland wegen seines Schuldenbergs, der nach wie vor bei knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt und damit weit höher ist als in allen anderen EU-Staaten, weitere Erleichterungen benötigt, wird wenn erst Mitte 2018 für Zündstoff sorgen. Auch über ein möglicherweise notwendiges viertes Hilfsprogramm spricht derzeit niemand.

Wenn Schäuble nun abtritt und am 24. Oktober erwartungsgemäß zum Bundestagspräsidenten gewählt wird, hinterlässt er als dienstältester Euro-Finanzminister seinem Nachfolger in der Gruppe damit einen aufgeräumten Schreibtisch. Doch viele Fragen bleiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte unlängst in einer vielbeachteten Rede ein effizienteres und stärkeres Europa. Für die Eurozone will er einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister. Vor allem CSU und FDP fürchten, dass diese Pläne für Deutschland teuer werden könnten. Schäuble lobte hingegen Macrons „richtigen Ansatz“.

Wie sich eine neue Bundesregierung mit Blick auf Europas Finanzen aufstellt, ist offen. Die FDP lehnt Solidarität und vergemeinschaftete Haftungen im Euroraum ab. Mit den Grünen wäre dies eher denkbar. Gleiches gilt beim Thema möglicher Schuldenerleichterungen für Griechenland. Das Kanzleramt dürfte bei einer strengen Linie bleiben wollen.

Einfach wird es für Schäubles Nachfolger also nicht. „Es ist schade, dass jemand mit so einem klaren und analytischen Verstand die Eurogruppe verlässt“, sagt ein hoher EU-Beamter. Schäuble werde bei der Sitzung sicherlich noch einmal „gebührende Anerkennung“ gezollt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nahm den Abschied schon einmal vorweg: „„Ich werde Schäuble vermissen als Ratgeber und Freund“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Schäuble mag in der Sache hart sein. Aber er war unter Kollegen immer freundlich und zuvorkommend.“

Schäuble selbst kommentierte seinen Abgang als Bundesfinanzminister für seine Verhältnisse fast sentimental: „Ich habe mich schon vor der Wahl entschieden, es nicht mehr zu machen. Weil, acht Jahre sind genug. Aber natürlich ist auch ein gewisser Abschiedsschmerz dabei.“

dpa

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