Rente und Gesundheitsversorgung

Sozialwahl 2017: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Viele Versicherte haben schon Post zur Sozialwahlen 2017 bekommen. Doch um was geht es hier überhaupt?

Berlin - Viele haben schon Post zur Sozialwahlen 2017 bekommen. Doch um was geht es eigentlich bei dieser Wahl? Nur um die Rente? Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie hier.

  • Bei der Sozialwahl 2017 geht es um ihre Rente, ihre Gesundheitsversorgung und damit auch um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - dieser Satz ist auf der Webseite Sozialwahl.de zu lesen.
  • Wer Beiträge einzahlt oder eingezahlt hat, der soll auch mitbestimmen, dieses Prinzip steht hinter der Sozialwahl.
  • Alle sechs Jahre findet eine Sozialwahl statt.
  • Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Versicherten aufgerufen, an der Sozialwahl 2017 teilzunehmen. "Wir wollen die Wahlbeteiligung bei dieser Sozialwahl steigern", sagte Präsidentin Gundula Roßbach. Dazu wollen die Versicherer mehr auf- und erklären:

Was ist die Sozialwahl?

Die gesetzlichen Sozialversicherungen sind selbstverwaltet. Sie haben deshalb ihre eigenen Parlamente. 

Bei der Sozialwahl wählen Versicherte und Rentner ihre Vertreter in diese Parlamente. Es geht also darum, auf diesem Wege den Einfluss der Versicherten und Rentner auf Entscheidungen gegenüber dem Staat zu stärken.

Der Gesetzgeber hat die Sozialwahl als festen demokratischen Bestandteil in Deutschland verankert. Sie trägt seit 1953 zum Interessenausgleich und zum sozialen Frieden bei. Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre statt.

Wer wird überhaupt bei der Sozialwahl gewählt?

Bei der Sozialwahl kandidieren Versicherte. Die Kandidaten werden aber nicht direkt gewählt, sondern sie treten gemeinsam in Listen an. Die Zusammenstellung der Listen übernehmen Organisationen wie Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und berufspolitischen Zielen. Versicherte können auch Freie Listen aufstellen. Alle gewählten Vertreter engagieren sich ehrenamtlich. Zu jeder Liste (s.u.) gibt es im Internet umfangreiche Informationen.

Was machen die gewählten Vertreter?

Sie setzen sich in den Parlamenten der Rentenversicherung und der Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Interessen der Rentner und Versicherten ein. 

Sie bringen in der Regel Sachverstand für die Sozialversicherung mit. Die Parlamente beschließen den Haushalt, die Gestaltung neuer Leistungen, sie berufen den Vorstand und entscheiden auch über Fusionen.

Wer ist bei der Sozialwahl wahlberechtigt?

2017 bestimmen gut 51 Millionen Versicherte darüber, wer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Deutschen Rentenversicherung Saarland und bei den Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung in den Parlamenten sitzt. Wahlberechtigt ist, wer am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Auch ausländische Versicherte und Rentner der Rentenversicherung und Mitglieder von Ersatzkassen mit Wohnsitz in Deutschland sowie deren Versicherte und Rentner mit Wohnsitz in der EU oder der Schweiz können an den Urwahlen teilnehmen. Die Nationalität spielt grundsätzlich keine Rolle.

Wie wird bei der Sozialwahl gewählt?

Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden ab 25. April per Post zugestellt. Bis zum 31. Mai 2017 (Stichtag) müssen die Stimmen abgegeben worden sein

Ausnahme: Mitglieder der Barmer erhalten wegen der Fusion von Barmer-GEK und Deutscher BKK zum 1. Januar die Wahlunterlagen erst Anfang September 2017. Die Frist endet bei ihnen am 4. Oktober 2017. (Entsprechend sind dort alle Mitglieder wahlberechtigt, die am 1. Mai das 16. Lebensjahr vollenden.)

Warum also Sozialwahl?

Wichtigster Grund dürfte sein, dass man der Politik nicht allein die Zukunft von Rente und Gesundheit überlassen sollte. Letztlich geht es um den Einfluss auf soziale Sicherheit und einen fairen Sozialstaat. Die gewählten Vertreter kontrollieren schließlich die Finanzen der Sozialversicherungsträger. Und Rente sowie Gesundheit sind wichtige Zukunftsthemen.

Sozialwahl 2017- Diese Listen stehen zur Wahl

Zwölf Organisationen stellen sich mit einer eigenen Vorschlagsliste zur Wahl.

Wahlberechtigte geben ihre Stimme für eine dieser Listen ab. Je mehr Stimmen eine Liste bei der Wahl erhält, desto mehr Sitze kann sie im Parlament mit ihren Kandidaten besetzen. 

Liste

Organisation

Liste 1

BfA DRV-Gemeinschaft

Freie und unabhängige Interessengemeinschaft der Versicherten und Rentner in der Deutschen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung e.V.

Liste 2

ver.di

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Liste 3

TK-Gemeinschaft

unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse e. V.

Liste 4

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Deutschlands e.V. / Kolpingwerk Deutschland / Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen e.V.

Liste 5

DAK-VRV e. V. DAK - Versicherten- und Rentnervereinigung seit 1977 bei der DAK-Gesundheit und der Deutschen Rentenversicherung

Liste 6

BARMER VersichertenGemeinschaft - gewerkschaftsunabhängige Interessenvertretung für Mitglieder, Versicherte, Patienten und Rentner in den Sozialversicherungen seit 1958 - e.V.

Liste 7

Industriegewerkschaft Metall – IG Metall

Liste 8

DAK Mitgliedergemeinschaft e.V. Gewerkschaftsunabhängig. Gegründet 1955. Versicherte und Rentner in der Kranken- und Rentenversicherung

Liste 9

DBB – Beamtenbund und Tarifunion

Liste 10

KKH-Versichertengemeinschaft e. V. - gegr. 1957 Freie und unabhängige Gemeinschaft von Mitgliedern, Versicherten und Rentnern der Kaufmännischen Krankenkasse - KKH

Liste 11

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands – CGB

Liste 12

Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS)

Sozialwahl 2017 - Die Listen stellen sich vor - die pdf mit Infos wofür die Kandidaten sich einsetzen und was die Organisationen erreichen wollen.

Sozialwahl 2017: Selbstverwaltung der Krankenkassen (Ersatzkassen) und der Deutschen Rentenversicherung Bund. 

dpa/ml

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