Pläne für bayerische Grenzpolizei: Söder gibt weitere Details bekannt
Am Mittwoch gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehr Details zur neu beschlossenen bayerischen Grenzpolizei. In den kommenden Wochen werde sich noch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beraten.
Piding - Die neue bayerische Grenzpolizei soll nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder keine hoheitlichen Aufgaben von der Bundespolizei übernehmen. „Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch bei einem Ortstermin bei der Polizeiinspektion Fahndung in Traunstein an der Autobahn 8 bei Piding (Landkreis Berchtesgadener Land).
Wie die konkrete Aufgabenverteilung aussehe, werde in den kommenden Wochen in Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geklärt, sagte Söder. Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel: den Kampf gegen Illegalität. Im Mittelpunkt der bayerischen Grenzpolizei stehe die sogenannte Schleierfahndung.
Vor Ostern hatte das bayerische Kabinett die Einrichtung einer Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau zum 1. Juli beschlossen. 1000 Beamte sollen dann im Grenzraum zu Österreich und Tschechien eingesetzt werden.
Darüber hinaus betonte Söder, er hoffe, dass die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei europaweit Nachahmer finde. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wird es halt selbst.“ Doch die vor zwei Jahren von Söder wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Das hat der bayerische Verfassungsgerichtshof am 28. August 2020 bei der Urteilsverkündung in München mitgeteilt.
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dpa