Er bleibt kommissarisch im Amt

Slowenischer Ministerpräsident informiert Parlament über Rücktritt

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Noch Sloweniens Ministerpräsident: Miro Cerar.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat am Donnerstag die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana formal über seinen geplanten Rücktritt informiert.

Ljubljana - Er kündigte an, sein Rücktrittsschreiben im Laufe des Tages an Präsident Borut Pahor zu übergeben, wie die Nachrichtenagentur STA berichtete.

Cerar hatte seinen völlig überraschenden Schritt am Mittwochabend angekündigt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein rund eine Milliarde Euro teures Eisenbahnprojekt zu annullieren. Die neue Bahnlinie war ein Vorzeigeprojekt von Cerars Regierung.

Nächste Parlamentswahl im Juni

Bis zur Bildung eines neuen Kabinetts wolle er kommissarisch im Amt bleiben, sagte der 54 Jahre alte Mitte-Links-Politiker der von ihm gegründeten Partei SMC. Regulär steht die nächste Parlamentswahl im Juni an. Ob der Termin nun vorgezogen wird, war zunächst unklar.

Seine Koalitionspartner, die konservative Rentnerpartei und die Sozialdemokraten, hatte Cerar nicht im Voraus über seinen Rücktritt informiert. Beobachter werteten das als Beleg für Probleme innerhalb der Koalition. Andraz Zorko, Experte beim Wahlforschungsinstitut Valicon, rechnete damit, dass Cerars Rücktritt die Chancen der SMC bei der Wahl verbessere, da die derzeitige Regierung unbeliebt sei.

dpa

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