Reaktionen

CDU-Frau Klöckner: „Es sind nicht alles Nazis, die AfD gewählt haben“

Die Reaktionen auf das gute Abschneiden der AfD sind gemischt: Während tausende Menschen protestieren, relativiert die Politik das Ergebnis. Gleichzeitig droht der Partei selbst ein Eklat.

Berlin - Die Bürger in Deutschland haben gewählt: Die Union wird stärkte Partei, die Alternative für Deutschland erzielt 12,6 Prozent und zieht damit erstmals in den Bundestag ein. Vor allem in Berlin gingen nach dem Ergebnis zahlreiche Menschen auf die Straße und protestierten vor dem Gebäude, in dem die Partei ihren Wahlsieg feierte. Aus der Politik kommen gleichzeitig gemischte Reaktionen zu dem Ergebnis der Bundestagswahl.

Klöckner: „Es sind nicht alles Nazis, die AfD gewählt haben“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner möchte nach der Bundestagswahl die an die AfD verloren gegangenen Wähler zurückgewinnen. „Es sind nicht alles „Nazis“, die die AfD gewählt haben“, sagte Klöckner am Montagmorgen im SWR. „Wenn wir das glauben, dann würde man sich von einem sehr, sehr großen Teil von Wählern, die eigentlich in der Mitte verortet sind, verabschieden.“ Vor allem rot-grün hole etwa in Rheinland-Pfalz häufig die „ausländerfeindliche oder islamophobe Keule“ heraus, wenn die CDU darüber rede, dass Frauen Probleme hätten, wenn arabisch-fundamentalistisch geprägte Männer sie nicht respektieren. Auch NRWs-Ministerpräsident Armin Laschet will die Wähler der AfD zurückgewinnen. Den Menschen müsse gezeigt werden, „dass der Weg falsch ist, weg von Europa, völkisch zu argumentieren“, sagte Laschet am Morgen dem Sender WDR5. „Und deshalb habe ich vor, um jeden einzelnen dieser Wähler, der Protest wählen wollte, aber der nicht rechtsradikal ist, zu werben.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann äußerte sich ähnlich. Es sei ein bitterer Befund, dass unter ihnen auch viele ehemalige SPD-Wähler seien, sagte Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das sind nicht alles Rassisten oder rechte Fanatiker, ganz im Gegenteil. Das sind glaube ich viele Menschen, die einfach aus Protest die AfD gewählt haben.“

EU-Kommissions-Mitglieder zeigen sich besorgt

Aus der europäischen Kommission kamen dagegen besorgtere Töne. So zeigte sich EU-Kommissar Pierre Moscovici entsetzt über das gute Abschneiden der AfD: „AfD in Bundestag ist ein Schock & legt Zweifel in der Gesellschaft offen“, erklärte der Franzose in der Nacht zum Montag auf Twitter. Der Finanzkommissar fügte aber hinzu: „Die deutsche Demokratie ist heute stark. Kein Vergleich mit 1933.“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, sieht den Erfolg der AfD als Warnzeichen für ganz Deutschland. "Das Maß der Unterstützung für eine junge rechtspopulistische Partei ist ein Weckruf für alle, denen das friedliche und solidarische Miteinander in einem weltoffenen Deutschland am Herzen liegt", erklärte der bayerische Landesbischof am Montag in Hannover. Es gehe darum, "dass ausgrenzende und hasserfüllte Stimmen nicht das Leben in unserem Land vergiften". Es bleibe "abzuwarten, ob eine zerrissene Partei wie die AfD es schafft, sich konstruktiv in den parlamentarischen Arbeitsprozess auf Bundesebene einzubringen", erklärte Bedford-Strohm weiter. Auch sei fraglich, ob es der ihr gelinge, "eine Trennlinie zu den radikalen Rechtsaußenkräften in der Partei einzuziehen". 

Roth kündigt straffe Organisation der Bundestagsdebatten an

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, relativierte das starke Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass am Ende des Tages knapp 87 Prozent der Bevölkerung andere Parteien gewählt haben“, sagte Schuster am Montagmorgen dem Sender SWR2. Unterschätzen dürfe man die rechtsnationale Partei aber nicht. Die AfD sei zwar keine „Nazi-Partei“, sagte Schuster. Aber bei einigen Wahlkämpfern und auch künftigen Mandatsträgern seien Parolen zu hören gewesen, die ihn sehr an die Nazizeit erinnert hätten. Die anderen Parteien im Bundestag müssten die AfD nun als inhaltsleer entlarven.

Auch die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Claudia Roth, hat einen strengen Umgang mit der AfD im Bundestag gefordert. „Der Bundestag ist kein Jagdrevier einer rechtsradikalen Partei, sondern verdient Respekt“, sagte die Vizepräsidentin des Parlaments am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Man müsse einschreiten, wenn Angst und Hass im Bundestag verbreitet würden. Sollte sie Vizepräsidentin bleiben, werde sie sich daher für eine straffe Organisation der Debatten einsetzen. 

Petry will nicht in AfD-Fraktion - Partei will Untersuchungsausschuss gegen Merkel

Unmittelbar nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl sind die innerparteilichen Konflikte in der AfD eskaliert. Die Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei nicht angehören.

Das sagte sie am Montag in Berlin und verließ eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen. Co-Parteichef Jörg Meuthen entschuldigte sich für das Verhalten Petrys. "Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen", sagte er. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch "ein gäriger Haufen" sei.

Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Dass sie sich in öffentlichen Äußerungen wiederholt von den beiden Spitzenkandidaten distanziert habe, sei "wenig hilfreich" gewesen und "nicht hinnehmbar", sagte er.

Die AfD will nach der Konstituierung des neuen Bundestags als erstes einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise beantragen. Man wolle in einem solchen Ausschuss Rechtsbrüche Merkels aufklären, sagte die designierte Fraktionschefin Alice Weidel am Montag in Berlin.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen notwendig. Die AfD hat 94 von 709 Sitzen im neuen Bundestag und damit nur rund 13 Prozent. Sie bräuchte also die Unterstützung mindestens einer anderen Fraktion, um diesen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.

Merkel selbst hatte am Sonntag zur Forderung der AfD gesagt: „Ich scheue mich vor keinem Untersuchungsausschuss. Wir müssen nur aufpassen, dass wir noch genug Zeit haben, uns um die Zukunft zu kümmern.“

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Video: Glomex

Rubriklistenbild: © picture alliance / Julian Strate

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