CSU-Chef zuversichtlich über Einigung mit CDU

Seehofer: „Wir brauchen kein Versöhnungstreffen“

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Konstituierende Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Bricht nach dem dicken Minus bei der Bundestagswahl wieder interner Ärger zwischen den Unionsparteien auf? Auf Drängen der CSU soll nun gemeinsam über Lehren beraten werden.

Berlin - „Wir brauchen kein Versöhnungstreffen. Wir sind versöhnt. Die Stimmung ist sehr, sehr gut“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag nach der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion in Berlin. „Nur gemeinsam werden wir etwas bewegen, nicht mit Auseinanderfallen.“

Gleichzeitig erhöht der CSU-Chef den Druck auf die CDU, Konsequenzen aus den schweren Wahl-Einbußen der Union zu ziehen. Man dürfe nach so einem Ergebnis „nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der ersten Sitzung der neuen Unionsfraktion im Bundestag. Er zeigte sich auch nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, zu einer Verständigung zu kommen. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erhielt bei seiner Wiederwahl allerdings einen Dämpfer.

Union soll deutlich machen: „Wir haben verstanden“

 Seehofer sagte in Berlin: „Einfach jetzt so weiterzuarbeiten, wäre nicht gut.“ Die Union müsse der Öffentlichkeit deutlich machen: „Wir haben verstanden.“ Es gebe mit Merkel keinen Dissens darüber, nun zunächst unter den Schwesterparteien den Kurs für Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern wie Grünen, FDP und SPD abzuklären. Dies gelte unter anderem für Zuwanderung, Sicherheit und Europa. Auch um das „ganze soziale Spektrum“ mit den Themen Rente, Familie, Pflege und Wohnen müsse sich die Union verstärkt kümmern.

Der bayerische Ministerpräsident betonte, dass das Verhältnis zwischen CDU und CSU trotz der angespannten Situation nach der Wahl „unverändert gut“ sei. „Ich habe die ganz große Zuversicht im Herzen, dass wir geschlossen diese Sondierungsgespräche als Union führen können.“ Es brauche kein Versöhnungstreffen. „Wir sind versöhnt.“ Ein zentraler Streitpunkt ist der Ruf der CSU nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die Merkel klar ablehnt.

Schwächstes Ergebnis seit 1949

Die Kanzlerin machte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung deutlich, dass die Wähler merken sollten, dass man ihre Erwartungen verstanden habe. Für beide Koalitionsoptionen - ein Bündnis mit Grünen und FDP oder mit der SPD - gebe es „keinen Automatismus“. Es gehe aber um staatspolitische Verantwortung. Die Union hatte am Sonntag 32,9 Prozent erreicht, ihr schwächstes Ergebnis seit 1949.

Kauder wurde mit 77,3 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt, nachdem er bisher immer über 90 Prozent erhalten hatte. Er bekam 180 Ja-Stimmen. Unter den 239 abgegebenen Stimmen waren 53 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Der 68-Jährige ist seit 2005 Unionsfraktionschef. Zum CSU-Landesgruppenchef wurde Verkehrsminister Alexander Dobrindt gewählt. Er erhielt 41 Ja-Stimmen bei drei 3 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme.

Dobrindt kündigte eine stärkere Eigenständigkeit der CSU im neuen Bundestag an - auch im Verhältnis zur CDU. Er betonte, dass seine Partei und ihre Abgeordneten „kein 16. Landesverband der CDU sind, sondern eine eigenständige politische Kraft, die auch so eigenständig in Berlin wirken“ werde.

Forderung nach Schließen einer „offenen rechten Flanke“

Am Vormittag hatte sich Seehofer im Kanzleramt mit CDU-Chefin Angela Merkel getroffen und über das weitere Vorgehen beraten. Einen genauen Fahrplan für das von ihm geforderte Schließen einer „offenen rechten Flanke“ in der Unionspolitik wollte er nicht nennen.

„Das Vertrauen ist hoch, und das werden wir auch hinkriegen“, sagte Seehofer zu seinem Verhältnis zu Merkel. Auf die Frage, ob die Kanzlerin ihm bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge entgegengekommen sei, entgegnete er: „Warten wir es ab.“ Seine Erfahrung lehre ihn, dass man vernünftige Lösungen am besten dann bekomme, wenn man nicht öffentlich darüber diskutiere.

Zugleich forderte Seehofer vor der Sitzung der CSU-Fraktion am Mittwoch in München angesichts von Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen, Querschüsse einzustellen. Im Moment trügen die Bundestagsabgeordneten der Union die Verantwortung dafür, dass Deutschland eine „stabile, vernünftige und starke Regierung“ bekomme. „Das kann man jetzt nicht mit einer Begleitmusik von München aus gefährden“, ergänzte er.

dpa

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