Vorwürfe Richtung Brüssel

So verärgert kommentiert Seehofer das „Nein“ der EU zu längeren Grenzkontrollen

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Horst Seehofer schickt Vorwürfe Richtung Brüssel. 

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist verärgert. Denn die EU-Kommission hat es abgelehnt, erneut die Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu verlängern. 

Berlin - „Das ist jetzt wieder so eine Sommeräußerung von irgendjemandem aus Brüssel“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Das zeigt, wie wenig Bezug die zu den Befindlichkeiten der Bevölkerung haben.“

Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Eine Kommissionssprecherin hatte am Donnerstag gesagt, die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November sei die letzte.

Seehofer sagte den Funke-Zeitungen, so lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“. Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bislang nicht erkennen.

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dpa

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