Neuer Posten für Dobrindt?

Seehofer fordert: Erst die Obergrenze - dann die Koalition

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CSU-Chef Horst Seehofer steht zur Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.

Die ganz großen Drohungen hat Horst Seehofer wieder eingepackt - aber der CSU-Chef will erst über Koalitionen sprechen, wenn es eine Lösung in Sachen Obergrenze gibt.

München - CSU-Chef Horst Seehofer will mit seiner Partei in Koalitionsgespräche eintreten - aber nur unter einer Bedingung, wie er am Montag nach der Wahlschlappe seiner Partei klarstellte. Es sei richtig, dass die Kanzlerin nacheinander alle denkbaren Partner einladen wolle, sagte Seehofer am Montag in München nach einer CSU-Vorstandssitzung. Man müsse dies aber innerhalb der Union „so vorbereiten, dass wir eine gemeinsame Linie haben“.

Seehofer will auf die ominösen Obergrenze „bestehen“

Worauf Seehofer anspielte, war schnell klar. Unter anderem müssten Themen wie die Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und der Familiennachzug geklärt werden. „Man kann nicht in eine Sondierung gehen, wenn CDU und CSU hier nicht eine einvernehmliche Position haben.“ Die CSU wolle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern „in aller geschwisterlichen Freundschaft“ mit der CDU über den künftigen Kurs sprechen.

Konkret fordert die CSU einen neuen, konservativeren Kurs der Union. Seehofer betont zudem, die CSU müsse jetzt den „Bayernplan“ durchsetzen. Darin steht auch die Obergrenze für neue Flüchtlinge, die die Kanzlerin ablehnt. Als Bedingung will Seehofer diese indes nicht mehr formulieren. Er sagte nur: „Wir werden darauf bestehen.“ Weiter betonte Seehofer, er erwarte, auch angesichts der Landtagswahl in einem Jahr, „dass die bayerische Interessen in Berlin rücksichtsvoll behandelt werden“.

Dobrindt soll neuer Chef der CSU-Landesgruppe werden

Der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt soll unterdessen nach dem Willen Seehofers der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden. „Ich werde Dobrindt morgen als Landesgruppenchef vorschlagen“, sagte Seehofer am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Am Dienstag will sich in Berlin die neue Unionsfraktion im Bundestag konstituieren.

Trotz des schlechten Ergebnisses will die CSU an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag festhalten. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen in München erfuhr. Seehofer hatte in der Sitzung betont, er halte es nicht für den richtigen Weg, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen.

„Einen offenen Krieg sucht jetzt niemand“

Der Parteichef steht derweil offenkundig unter Druck. Vorerst droht aber wohl keine Revolte. „Ich würde uns dringend davor warnen, über einen personellen Neuanfang auch nur nachzudenken“, sagt CSU-Vize Barbara Stamm, der früher durchaus ein enges Verhältnis zu Markus Söder nachgesagt wurde, Seehofers Möchte-Gern-Nachfolger. Und auch andere CSU-Spitzenpolitiker schließen erst einmal demonstrativ die Reihen. Selbst ein Seehofer-Kritiker sagt zähneknirschend: „Unter der Oberfläche gärt es - aber einen offenen Krieg sucht jetzt niemand.“

Klar ist: Seehofer muss liefern - und das schnell. Nächste Hürde für ihn, so sagen mehrere Vorstandsmitglieder, ist spätestens der CSU-Parteitag Mitte November. Bis dahin müsse er mit veritablen Ergebnissen aus Berlin zurückkommen, sonst könnte es doch noch „eng“ werden. Denn dort sitzen nicht nur Funktionäre, sondern auch die „echte“ Basis.

Seehofer sieht sich nicht als „Dead Man Walking“

„Ich fühle mich jetzt nicht als Dead Man Walking“, sagt Seehofer auf eine Nachfrage. „Ich fühle mich eigentlich pudelwohl, sauwohl, möchte ich fast sagen. Das kommt bei mir immer so: Wenn's etwas spannender wird, steigert sich meine Befindlichkeit noch zum Positiven.“

Die CSU entsendet in der neuen Unionsfraktion 46 Abgeordnete, dies sind deutlich weniger als in der abgelaufenen Legislaturperiode. Aktuell sind 56 CSU-Abgeordnete im Bundestag.

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dpa/fn

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