Gewalt, Volksverhetzung, Propaganda

Schwule und Lesben werden häufiger Opfer von Übergriffen

Trotz „Ehe für alle“ kommt es vermehrt zu Anfeindungen gegen Schwule und Lesben. Die Präventionsarbeit stößt an ihre Grenzen - und es wird längst nicht jeder Übergriff erfasst.

Schwule und Lesben werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Die Behörden registrierten im ersten Halbjahr 130 Straftaten gegen Homosexuelle, Bisexuelle sowie Inter- und Transsexuelle, wie es in einer AFP am Mittwoch vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck heißt. Im ersten Halbjahr 2016 waren es nur 102 Fälle gewesen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) forderte ein Programm gegen homophobe Gewalt.

Im ersten Halbjahr 2017 wurden 70 Tatverdächtige ermittelt, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 58. Bei 29 Delikten handelte es sich um Körperverletzung, bei 30 um andere Gewaltdelikte. Es gab 25 Fälle von Volksverhetzung, sieben Nötigungen, sechs Propagandadelikte und fünf Sachbeschädigungen. Zudem wurden drei Fälle von Raub und eine Erpressung registriert.

Den Angaben zufolge waren 35 der 130 Delikte politisch rechts motiviert, bei einem Fall wurde "Ausländische Ideologie" als Grund angegeben, in vier weiteren war es "Religiöse Ideologie". Die restlichen 90 Fälle waren aber keinem Motiv zuzuordnen.

Fast 30 Prozent mehr homo-, trans-, und bifeindliche Straftaten

Zunächst hatte "Spiegel Online" über die Zahlen berichtet. Beck erklärte in Berlin: "Fast 30 Prozent mehr homo-, trans-, und bifeindliche Straftaten - da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen." Eine solche Steigerung sei "ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung". Er fügte hinzu: "Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, es sei "beschämend, dass die Zahl der homophoben Straftaten in Deutschland zuletzt gestiegen ist". Dies bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Homophobie darf überhaupt keine Chance haben in unserer Gesellschaft."

In diesem Zusammenhang lobte Maas erneut die Entscheidung des Bundestages zur Einführung der Ehe für alle. Dies sei "ein klares staatliches Bekenntnis, dass Gleiches nicht länger unterschiedlich behandelt wird".

Der LSVD erklärte, Hasskriminalität gegen Homo- und Transsexuelle gehöre in Deutschland zum Alltag. Ein umfassendes Bund-Länder-Programm mit Präventionsmaßnahmen und konsequenter Strafverfolgung müsse Aufgabe der nächsten Bundesregierung werden. "Eine offene Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein."

Es werde aber längst nicht jeder homo- und transphobe Übergriff erfasst, erklärte der Lesben- und Schwulenverband Deutschland. Benötigt würden ein verbessertes Meldeverfahren sowie einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Community. Die Dunkelziffer liege nach wie vor 80 Prozent.

afp

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