Wirbel in Schweden: Regierungschefin tritt direkt nach Wahl zurück – und kandidiert erneut
Schwedens neue Regierungschefin Magdalena Andersson ist nach ein paar Stunden im Amt wieder zurückgetreten. Ausschlaggebend war ein Streit mit den Grünen.
Update vom 25. November, 17.10 Uhr: Nach dem Votum ist vor dem Votum: Die nach wenigen Stunden im Amt zurückgetretene Sozialdemokratin Magdalena Andersson erhält eine zweite Chance, schwedische Regierungschefin zu werden. Parlamentspräsident Andreas Norlén schlug dem Reichstag in Stockholm am Donnerstag erneut vor, die 54-Jährige bei einer Abstimmung zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dieses Votum soll planmäßig am Montag stattfinden. Gleichzeitig richtete Norlén deutliche Kritik an die Grünen, die am Vortag wegen eines Haushaltsstreits aus der Regierung ausgeschert waren und so für beispiellose Turbulenzen gesorgt hatten.
Die bisherige Finanzministerin Andersson war am Mittwochmorgen zu Schwedens erster Ministerpräsidentin gewählt worden, noch am selben Tag aber schon wieder zurückgetreten. Auslöser des überraschenden Turbo-Rücktritts war gewesen, dass die Grünen am späten Nachmittag erklärt hatten, die Regierung mit den Sozialdemokraten zu verlassen.
Wirbel in Schweden: „Ich bedauere die Entwicklung der Ereignisse zutiefst“
Dazu hatte sich die Partei entschlossen, nachdem das Parlament statt dem rot-grünen Haushaltsentwurf einen alternativen Vorschlag mehrerer Oppositionsparteien gebilligt hatte. An dem waren erstmals auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten beteiligt gewesen - ein rotes Tuch für die Grünen.
„Ich bedauere die Entwicklung der Ereignisse zutiefst, die wir gestern gesehen haben“, sagte Parlamentspräsident Norlén dazu auf einer Pressekonferenz. Solche Vorgänge drohen, das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Diese Turbulenzen hätten vermieden werden können, hätte er von den Vorbehalten der Grünen beim Haushalt gewusst. In dem Falle hätte er Andersson nicht am vergangenen Montag nominiert, sondern bis nach der Haushaltsabstimmung gewartet. Mit einer möglichst schnellen neuen Abstimmung wolle er den Schaden minimieren, sagte Norlén. Das Votum soll voraussichtlich am Montag um 13 Uhr stattfinden.
Andersson strebt nun eine Minderheitsregierung an, die ausschließlich aus Sozialdemokraten besteht. Ihr Vorgänger und Parteifreund Stefan Löfven war in den vergangenen sieben Jahren Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung gewesen.
Bei dem Votum reicht Andersson am Montag nach wie vor, wenn sich keine Mehrheit gegen sie ausspricht. Dabei kann sie erneut auf die Unterstützung der Grünen sowie die Enthaltung der Zentrumspartei und der Linken setzen, wie diese ihr zusicherten. Diese Unterstützung hatte bei der ersten Abstimmung am Mittwoch dafür gesorgt, dass Andersson gewählt worden war: 174 Abgeordnete stimmten gegen sie - 175 Nein-Stimmen wären aber notwendig gewesen, um ihren Weg ins Amt der ersten schwedischen Ministerpräsidentin zu blockieren.
Wirbel in Schweden: Regierungschefin tritt direkt nach Wahl zurück – und kandidiert erneut
Update vom 25. November, 11.50 Uhr: Nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin und dem Rücktritt noch am selben Tag hat die schwedische Sozialdemokratin Magdalena Andersson aller Voraussicht nach die Unterstützung für eine abermalige Kandidatur beisammen. Die 54-Jährige benötigt wie schon bei der ersten Abstimmung im Stockholmer Reichstag am Mittwoch eine Parlamentsmehrheit, die sich nicht gegen sie ausspricht. Nach Grünen und Zentrumspartei signalisierte auch die Linke, Andersson wieder tolerieren zu wollen. Man werde sich in einer neuen Abstimmung enthalten, schrieb Linken-Chefin Nooshi Dadgostar auf Facebook.
Parlamentspräsident Andreas Norlén spricht nun mit den Parteispitzen darüber, wie es weitergeht. Am Donnerstagnachmittag wollte er sich näher dazu äußern. Andersson hat signalisiert, dass sie sich nochmals zur Wahl stellen möchte und dann mit einer rein sozialdemokratischen Minderheitsregierung antreten will. Ein neues Votum könnte Anfang kommender Woche stattfinden.
Erstmeldung vom 24. November, 18 Uhr:
Stockholm - Heute wurde Magdalena Andersson zur ersten schwedischen Regierungschefin gewählt. Doch nur wenige Stunden später kündigte sie ihren Rücktritt an. Sie habe bei Parlamentspräsident Andreas Norlén um Entlassung gebeten, strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Stockholm. Was ist passiert?
Hintergrund des Blitz-Rücktritts ist ein Streit mit Schwedens Grünen. Die Partei hatte angekündigt, die Regierung zu verlassen, weil das Parlament in Stockholm am Mittwoch einen alternativen Haushaltsvorschlag der Opposition angenommen hat. Der Stockholmer Reichstag habe damit erstmals einen Staatshaushalt gebilligt, der „mit einer rechtsextremen Partei“ verhandelt worden sei, sagte einer der beiden grünen Parteichefs, Per Bolund, auf einer Pressekonferenz.
Schwedens neue Regierungschefin Magdalena Andersson zurückgetreten - das ist der Grund
Damit meinte er die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die zusammen mit den Moderaten und den Christdemokraten hinter dem alternativen Haushalt stehen. Bolunds Co-Vorsitzende Märta Stenevi sagte, ihre Partei sei sich einig, dass sie nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen werde, eine Politik zu verfolgen, die mit den Schwedendemokraten verhandelt worden sei. „Wir müssen unseren Wählern in die Augen sehen können“, sagte sie.
Parlamentspräsident Norlén billigte am Mittwochabend den Entlassungsantrag der Sozialdemokratin und ließ mitteilen, dass er nun Kontakt mit den Parteivorsitzenden aufnehmen werde, um über die Situation zu beraten. Über das weitere Vorgehen werde er am Donnerstagnachmittag informieren.
Magdalena Andersson als Regierungschefin in Schweden zurückgetreten - doch sie will wieder regieren
In Schweden* ist es üblich, dass eine Koalitionsregierung abtritt, wenn eine Partei die Koalition verlässt. Sie wolle keine Regierung führen, deren Legitimität in Frage gestellt werde, sagte Andersson dazu. Die 54-Jährige hofft nun darauf, mit einer reinen sozialdemokratischen Minderheitsregierung zurückkehren zu können - und wies darauf hin, dass die Grünen sie nach wie vor als Ministerpräsidentin unterstützen wollten. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA