Weitere Deutsche inhaftiert

Schulz: Keine Verhandlungen mit der Türkei

+
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Kiel

Erneut sind Deutsche in der Türkei inhaftiert worden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert nun eine härtere Gangart. Man könne unter diesen Umständen keine Zollverhandlungen führen.

Berlin/Kiel - Nach der Inhaftierung von zwei weiteren deutschen Staatsbürgern in der Türkei fordert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz eine härtere Gangart im Umgang mit der Türkei. Schulz nannte am Freitag in Berlin eine mögliche Aussetzung der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei, einen Vorstoß auf EU-Ebene über eine Einstellung der sogenannten Vorbeitrittshilfen sowie eine Verschärfung von Reisehinweisen. Solche Maßnahmen sollten "in den nächsten Tagen" geprüft werden. 

Zuvor hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass am Donnerstag in der Türkei zwei weitere Deutsche offensichtlich aus politischen Gründen inhaftiert worden seien. Der Hintergrund war allerdings zunächst noch unklar. Weiterhin in türkischer Haft sind unter anderem die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner - Yücel bereits seit 200 Tagen. 

"Ich bin der Meinung, dass man keine Ausweitungsverhandlungen mit der Türkei mehr über die Zollunion führen kann, solange deutsche Staatsbürger dort festgehalten werden", sagte dazu Schulz. Die beiden neuen Inhaftierungen nannte er einen "gravierenden Vorgang". Schulz sprach mit Blick auf die Inhaftierungen von einem "unhaltbaren Zustand". Wenn diplomatische Bemühungen weiter keinen Erfolg zeigten, müsse es Konsequenzen geben.

Milliardenhilfen streichen?

Schulz hält auch ein Einfrieren von EU-Milliardenhilfen im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara für geboten. Dies setzt aber den Abbruch der Beitrittsgespräche voraus - eine dafür notwendige einstimmige Entscheidung der EU-Staaten ist nicht in Sicht.

Bei allen Maßnahmen müsse in einer Güterabwägung geprüft werden, ob die Entscheidungen helfen könnten, die Deutschen schnell freizubekommen. Man solle nicht wohlfrei nach Reaktionen rufen, sondern genau identifizieren, „wie trifft man am Ende tatsächlich den türkischen Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan), um ihm eine Grenze aufzuzeigen?“, sagte Schulz.

Schulz an Erdogan: „Geben Sie die unschuldigen Leute frei!“

Bereits am Donnerstag hatte Schulz den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eindringlich aufgefordert, die in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten umgehend aus dem Gefängnis zu entlassen. „Herr Erdogan, geben Sie die unschuldig im Knast sitzenden Leute frei - und zwar jetzt und sofort“, sagte Schulz am Donnerstag in Kiel bei einem Wahlkampfauftritt unter großem Beifall der Zuhörer. 

Erdogans Äußerung, die SPD sei ein Feind der Türkei, „das fand ich schon ein starkes Stück“, sagte Schulz und fuhr fort: „Feinde der Türkei sind die, die in der Türkei die Demokratie abwickeln, die unschuldige Journalisten in den Knast setzen.“

AFP/dpa/fn

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare