Forderung nach Sanktionen

„Prahlerisches Instrument Putins“: US-Magazin greift Alt-Kanzler Schröder heftig an

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Alte Freunde und Geschäftspartner: Wladimir Putin und Gerhard Schröder.

Die Bundesregierung lehnt Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen seines Russland-Engagements ab. Dies hatte zuvor der ukrainische Außenminister gefordert. Ein US-Magazin geht den Alt-Kanzler heftig an.

Die Bundesregierung lehnt Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements ab. „Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seines Russland-Engagements abgelehnt, zugleich aber die Verpflichtungen aus seinem früheren Amt betont. „Ich persönlich bin der Auffassung, dass, wenn man einmal Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland war, das auch nachlaufend gewisse Verpflichtungen aus der Würde des Amtes mit Blick auf die Interessen Deutschlands mit sich bringt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien in Berlin. „Ob sich das mit seiner jetzigen Position vereinbaren lässt, das muss er entscheiden. Ich habe dazu eine klare persönliche Meinung“, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu. Sanktionsnotwendigkeiten gegen Schröder sehe sie aber nicht. Es sei dessen persönliche Entscheidung, in wessen Dienst er sich stelle und vom wem er sich bezahlen lasse.

Lehnt Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder ab: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin Sanktionen gegen Schröder ins Spiel gebracht, der Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft ist. „Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann“, sagte Klimkin der Bild-Zeitung.

Wall Street Journal geht noch weiter 

Die US-Zeitung Wall Street Journal geht in einem Leitartikel, der zwei Tage vor der Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin erschien, noch weiter. Der Autor wirft dabei die Frage auf, weshalb der Westen nichts gegen Gerhard Schröder, den Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland, unternehme. Schließlich stecke der - laut dem US-Magazin - mit Wladimir Putin unter einer Decke - und über Putin beschweren sich derzeit nicht nur der britische Außenminister Boris Johnson und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Von der Leyen sagte der Bild-Zeitung am Montag gar, Putin sei „schon lange kein Partner mehr“

„Putins wichtigster Oligarch entgeht Sanktionen“, lautet die Überschrift des Artikels vom Freitag, der kein gutes Haar an Schröder lässt. Der Ex-Kanzler wird dabei als „trojanisches Pferd“ bezeichnet, das die Bemühungen des Westens untergrabe, Putin zu zähmen. 

Schröder sei zudem ein „luxuriöses, bezahltes, prahlerisches Instrument Putins“, doch in Deutschland rege man sich kaum darüber auf, ärgert sich der Autor.

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„Das Wall Street Journal hat in weiten Teilen recht“

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Europäischen Demokratiefonds sagte gegenüber der Bild-Zeitung, die US-Zeitung habe „in weiten Teilen recht.“ Es sei „ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt.“ Der Grünen-Politiker Cem Özdemir äußerte sich ähnlich: „Ein Ex-Kanzler hat auf der Payroll eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren.“ Die SPD solle klar machen, dass Schröder nicht mehr für sie spreche. Wer Schröder buche, müsse wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekomme.

Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat. 2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.

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Laurenz Gehrke mit dpa

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