Rechtsextreme bei der Polizei

Sachsen: Polizeischüler wegen Nazi-Parolen aus Hochschule entlassen

Polizeischule Sachsen entlässt drei Studenten - Sie sollen verfassungswidrige Nazi-Parolen gerufen haben.
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Polizeischule Sachsen entlässt drei Studenten - Sie sollen verfassungswidrige Nazi-Parolen gerufen haben (Symbolbild).

Die Polizeischule Sachsen schließt drei Studenten vom Studium aus. Die Männer sollen verfassungswidrige Nazi-Parolen gerufen haben.

  • Drei Studenten der Polizeischule in Sachsen haben verfassungswidrige Nazi-Parolen gerufen
  • Die Polizeischule zieht nun die Konsequenz und entlässt die Männer 
  • Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Studenten laufen weiter

Rothenburg - Die Hochschule der Sächsischen Polizei hat drei ihrer Studenten vom Studium ausgeschlossen. Die Entlassung ist eine Konsequenz aus einem Vorfall im Februar, bei dem die drei Männer Nazi-Parolen gerufen haben sollen. 

Naziparolen bei der Polizei: Drei Männer beschuldigt

„Für uns ist ganz klar, dass extremistisches Gedankengut, egal welcher Richtung, in der sächsischen Polizei nichts zu suchen hat“, sagte Thomas Knaup, Sprecher der Hochschule in Rothenburg.  Die angehenden Komissare hätten bereits Anfang Mai die Verfügung zu ihrem Verweis erhalten.

Die drei Männer werden beschuldigt, im Februar in einer Wohnung in Bautzen laut verfassungswidrige Parolen gerufen zu haben. Vor Ort wurde die Polizei zunächst wegen Ruhestörung hinzugerufen, daraufhin hatten die Beamten aus dem geöffneten Fenster „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“-Rufe gehört. Erst kurz darauf stellte sich heraus, dass die jungen Männer selbst Polizeianwärter waren. Alle drei wohnten zu dieser Zeit in Bautzen, zwei von ihnen stammen aber laut „Sächsische.de“ aus dem Raum Torgau und Delitzsch in Nordsachsen, einer aus Naumburg in Sachsen-Anhalt

Wegen rechtsextremen Parolen: Hochschule in Sachsen entlässt Schüler 

Gegen die zwei 18- und einen 22-jährigen Polizeischüler im ersten Studienjahr wurden daraufhin Ermittlungen wegen Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Die Polizeihochschule hatte daraufhin versucht sich von ihren Schülern zu distanzieren. „Ein solches Verhalten hat bei der sächsischen Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, hatte Knaup in Reaktion auf den Vorfall gesagt. Auf die rechtsextreme Gesinnung der Männer habe es im Vorfeld keine Hinweise gegeben. Damals wurden die Verdächtigen vorerst vom Studium ausgeschlossen und für die Dauer der Ermittlungen vom Dienst suspendiert. Zudem habe man das Geschehen gemeinsam mit den anderen Studierenden ausgewertet.  

Die drei verdächtigten Studenten hätten laut Knaup den Status eines Beamten auf Widerruf gehabt. Aus disziplinarischer Sicht sei die Entlassung aus dem Polizeidienst die einzige Antwort auf den Vorfall gewesen. Die Männer hätten jedoch die Möglichkeit gegen die Entlassung rechtlich vorzugehen. Währenddessen dauern die strafrechtlichen Ermittlungen immer noch an. Diese führen derzeit die Polizeidirektion Görlitz und die Staatsanwaltschaft. 

Rechtsextreme Polizei: Nicht nur ein Problem in Sachsen 

Dies ist der erste bekannte Fall von rechtsextremistischer Gesinnung an der Polizeihochschule in Rothenburg. Doch derartige Fälle bei der Polizei gibt es immer wieder.  Laut einer parlamentarischen Anfrage der sächsischen Linken wurde gegen rund 16 Polizisten in Sachsen wegen rechtsextremer Tendenzen ermittelt. Das Problem begrenzt sich allerdings nicht auf Sachsen. In Hessen standen ganze 38 Polizisten wegen rechtsextremer Ideologie* unter Verdacht.  Rechtsextremen Netzwerke der Polizei in Hessen steckten auch hinter dem „NSU 2.0“-Skandal.* Und an einer hessischen Polizeischule teilten Studenten rassistische und antisemitische Bilder in einer Whatsapp-Gruppe. 

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