Putin annektiert ukrainische Gebiete: Kiew beantragt jetzt Nato-Mitgliedschaft - Baerbock zurückhaltend
Russland hat am Freitag vier ukrainische Regionen annektiert. Die Ukraine hat indes die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. News-Ticker.
- Baerbock reagiert zurückhaltend auf die Ukraine-Nato-Pläne: Sie befürchtet eine Einmischung der Nato im Krieg.
- Ukraine beantragt Nato-Mitgliedschaft: Selenskyj verkündete in einer Rede den Antrag eines beschleunigten Verfahrens zur Aufnahme.
- Putin verkündet Annexion der vier ukrainischen Gebiete: Er redet über „neue Subjekte in russischer Föderation“.
- Dieser News-Ticker zur Lage der Diplomatie im Ukraine-Krieg ist beendet. Alle neuen Infos finden Sie hier.
Update vom 30. September, 22.17 Uhr: Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt.
Indes sehen die USA sehen aktuell keinen Bedarf an einem beschleunigten Verfahren für den Nato-Beitritt der Ukraine. „Unsere Ansicht ist, dass wir der Ukraine am besten durch praktische Unterstützung vor Ort helfen können. Und dass das Verfahren in Brüssel zu einer anderen Zeit aufgegriffen werden sollte“, sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Freitag in Washington.
Baerbock reagiert zurückhaltend auf die Ukraine-Nato-Pläne: „Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird“
Update vom 30. September, 21.10 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zum Nato-Aufnahmeersuchen der Ukraine zurückhaltend geäußert. „Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird“, antwortete sie am Freitagabend im ARD-„Brennpunkt“ auf die Frage nach ihrer Position zum Nato-Antrag der Ukraine.
Ukraine beschließt schnellen Nato-Antrag: Stoltenberg verweist auf unmittelbare Unterstützung
Update vom 30. September, 19.30 Uhr: Die Ukraine hat am Freitag angekündigt, in einem Schnellverfahren einen Nato-Beitritt anzustreben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte dazu am Abend: „Wir haben immer wieder erklärt, dass die Tür der Nato offen bleibt.“ Eine Entscheidung müsse aber von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Derzeit konzentriere man sich auf die unmittelbare Unterstützung der Ukraine. „Das ist das Hauptaugenmerk und die Hauptanstrengung der Nato-Verbündeten“, so Stoltenberg.
Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.
Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete in Moskau: Besatzungschefs vor Ort
Update vom 30. September, 19 Uhr: Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, „Hurra“ zu rufen - „so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören“. Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: „Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zuhause!“ Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne.
Der Westen reagierte mit Sanktionen und klarer Haltung zur Ukraine auf die Annexion.
Ukraine-News: Stoltenberg verurteilt russische Annexion ukrainischer Gebiete
Update vom 30. September, 18.28 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete als illegal und unrechtmäßig zurückgewiesen. „Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun“, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.
USA verschärfen Russland-Sanktionen – nach Putins Annexion ukrainischer Gebiete
Update vom 30. September, 16.50 Uhr: Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten.
Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören unter anderem:
- Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina
- Parlamentsabgeordnete
- Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin und Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew
US-Außenminister Antony Blinken erklärte: „Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.“ Dies ist ein „klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen“.
Ukraine beantragt Nato-Mitgliedschaft: Reaktion des Generalsekretärs wird erwartet
Update vom 30. September, 16.40 Uhr: Die Ukraine beantragt heute offiziell die Mitgliedschaft in der Nato. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Rede: „Wir sind de facto Verbündete. Dies wurde bereits erreicht. De facto haben wir unseren Weg in die Nato bereits abgeschlossen.“ Daher plane die Ukraine es heute „festzumachen“ – in einem beschleunigten Verfahren. Zudem soll in einem Gesetzentwurf bald die Verstaatlichung aller russischen Vermögenswerte möglich gemacht werden. Dem müssen die Abgeordneten zustimmen. Es soll das Nato-Verfahren deutlich vereinfachen.
„Sicherheit ist alternativlos. Aber Entschlossenheit ist erforderlich, um dies zu gewährleisten“, so Präsident Selenskyj in der Rede, die auf der Seite der Regierung veröffentlicht wurde. Ein Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird erwartet, so focus.de.
Reaktion auf Gaslecks: Habeck geht hart mit Russlands Aussagen ins Gericht
Update vom 30. September, 16.20 Uhr: Nach der Anschuldigung Putins an den Westen für die Gaslecks an Nordstream 1 und 2 verantwortlich zu sein, hat Robert Habeck auf die russischen Äußerungen reagiert. Er glaubt russischen Aussagen zu den Lecks der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 nicht.
Die einzige Wahrheit, die aus Russland kommt, ist die Lüge.
„Die einzige Wahrheit, die aus Russland kommt, ist die Lüge“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Brüssel auf die Frage, ob er Russland glaube, dass das Land nicht in eine mögliche Sabotage der Pipelines involviert sei. Die Wahrheit habe Russland verlassen.„Ich weiß nicht, wer die Explosionen durchgeführt hat. Aber zu sagen: „Wir waren es nicht“ - das ist keine Antwort, der ich traue“, betonte Habeck. Es liefen derzeit Ermittlungen. Diese sollte man abwarten, bevor man zu einem Urteil komme, sagte er.
Gaslecks an Nordstream 1 und 2: Putin beschuldigt den Westen – „Sie sind zu Sabotage übergegangen“
Update vom 30. September, 15.20 Uhr: Auch Präsident Putin hat nun den Westen für die mutmaßliche Sabotage der Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verantwortlich gemacht. „Sie (die Angelsachsen) sind zu Sabotage übergegangen. Unglaublich, aber wahr. Indem sie Explosionen an den internationalen Gas-Leitungen Nord Stream organisiert haben (...), haben sie faktisch mit der Zerstörung der gemeinsamen europäischen Energie-Infrastruktur begonnen“, sagte Putin am Freitag bei einer Zeremonie zur Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete. Mit dem Begriff „Angelsachsen“ können im Russischen die US-Amerikaner, die Briten oder beide Nationen zusammengefasst gemeint sein.
Putin hatte bereits zuvor von einem „Akt des internationalen Terrorismus“ gesprochen, jedoch keine möglichen Drahtzieher genannt.
EU reagiert auf Putin: „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“
Update vom 30. September, 15.15 Uhr: Kurz nach der offiziellen Verkündung der völkerrechtswidrigen Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Russland haben die Staats- und Regierungschefs der EU diese als unrechtmäßig zurückgewiesen. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“
Weiter heißt es, man lehne die Annexion entschieden ab und verurteile sie unmissverständlich. Russland setze damit die globale Sicherheit aufs Spiel. Zugleich betonen die Staats- und Regierungschefs, weiter entschlossen an der Seite der Ukraine zu stehen. Man unterstütze die territoriale Integrität und Souveränität des Landes ohne Wenn und Aber.
Ukraine-News: Putin verkündet Annexion der vier ukrainischen Gebiete
Update vom 30. September, 14.40 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die vier ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in einer Rede in Moskau offiziell für annektiert erklärt. „Wir gründen vier neue Subjekte in der Russischen Föderation“, erklärte der Kreml-Chef und verwies auf die klaren Ergebnisse in den russischen Scheinreferenden.
Alle weiteren Informationen zu der Rede von Wladimir Putin erhalten Sie hier.
Update vom 30. September, 12.35 Uhr: Wer ist für die Nord-Stream-Lecks verantwortlich? Sergej Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, sieht den Westen hinter der mutmaßlichen Sabotage an der Ostseepipeline Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Naryschkin behauptet, Moskau verfüge über Material, das auf eine „westliche Spur bei der Organisation und Durchführung der Terroranschläge“ auf die Nord Stream-Pipelines hinweise.
Darüber hinaus beschuldigt der Geheimdienstchef den Westen, „alles zu tun, um die wahren Urheber und Organisatoren dieses internationalen Terrorakts zu verbergen“. Zuvor hatte auch der Putin-Vertraute und Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, dem Westen und allen voran den USA die Verantwortung für die Lecks in den Pipelines zugeschoben.
Ukraine-News: Finnland schließt Grenze für russische Touristen
Update vom 30. September, 11.10 Uhr: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat Finnland seine Grenze für russische Touristen geschlossen. Aufnahmen des finnischen Senders Yle zeigen, dass am Freitag um kurz nach 0 Uhr der Schlagbaum am Grenzübergang zwischen Russland und Finnland fiel – für Finnland, das seit Jahrhunderten eine komplexe und wechselhafte Geschichte mit Russland verbindet, war das ein historischer Moment.
Die Maßnahmen hat die finnische Regierung am Donnerstag mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Es gelten allerdings Ausnahmeregelungen, damit Russen weiterhin nach Finnland kommen können, um dort zum Beispiel enge Familienmitglieder besuchen, arbeiten oder sich medizinisch versorgen lassen zu können. Finnland hat mit knapp 1340 Kilometern die mit Abstand längste Grenze aller EU-Länder zu Russland.
Ukraine News: Moskau verdächtigt Washington der Sabotage von Nord Stream 1
Update vom 30. September, 9.55 Uhr: Mit Blick auf die mutmaßliche Sabotage der Pipeline Nord Stream 1 hat die russische Regierung weitere Aufklärung gefordert. Die Verantwortung für die Lecks in der Ostseepipeline sieht Moskau derweil vor allem bei den USA. „Es ist aber offensichtlich, dass der Hauptnutznießer (der Pipeline-Explosionen), vor allem wirtschaftlich, die USA sind“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Freitag auf einer Sitzung mit den Geheimdienstchefs der GUS-Staaten.
Patruschew warf dem Westen weiterhin vor, mit dem Bekanntwerden der Lecks eine Kampagne gegen Russland gestartet zu haben. Das oberste Ziel des russischen Geheimdienstes sei es nun, „Auftraggeber und Erfüllungsgehilfen des Verbrechens“ zu enthüllen. Dafür bat der ehemalige Geheimdienstchef Patruschew auch um die Mithilfe der GUS-Staaten, ein loser Staatenverbund ehemaliger Sowjetstaaten.
Putin erkennt Unabhängigkeit von Cherson und Saporischschja an - und plant „umfassende Rede“
Update vom 30. September, 6.20 Uhr: Wladimir Putin erkennt die Unabhängigkeit von Cherson und Saporischschja an. In Dekreten des Präsidenten heißt es, „die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit“ der beiden Regionen im Süden der Ukraine sei beschlossen. Für Freitag ist in Moskau eine Zeremonie geplant, bei der Cherson, Saporischschja sowie Luhansk und Donezk annektiert werden sollen.
Moskau hatte die Unabhängigkeit der selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar anerkannt. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige „Referenden“ in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und westlichen Staaten wie Deutschland als illegal betrachtet werden. In diesen „Scheinreferenden“ (Olaf Scholz) stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu.
Bei einer Zeremonie am Freitagmittag mit Präsident Wladimir Putin sollen die Abkommen unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ankündigte. Putin werde bei der Zeremonie eine „umfassende Rede“ halten.
Putin telefoniert mit Erdogan: Nord-Stream-Sabotage „Akt des Terrorismus“
Update vom 29. September, 20.54 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die mutmaßliche Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines als einen „Akt des internationalen Terrorismus“ angeprangert. In einem Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin seine Meinung „über diesen beispiellosen Sabotageakt, in Wirklichkeit ein Akt des internationalen Terrorismus“ dargelegt, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.
An den von Russland nach Deutschland führenden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee waren zwei Lecks in der schwedischen sowie zwei in der dänischen Wirtschaftszone festgestellt worden. Aus diesen Lecks tritt seit Montag Gas aus, was für heftige Blasenbildung in der Ostsee sorgte. Die westlichen Staaten vermuten ebenfalls einen Sabotageakt. Russland hat deshalb den UN-Sicherheitsrat angerufen, der am Freitag tagen wird.
Update vom 29. September, 18.48 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. „Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll“, sagte Guterres am Donnerstag in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe „keinen Platz in der modernen Welt“ und dürfe nicht akzeptiert werden.
Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.
Ukrainischer Sicherheitsrat kommt zusammen - es geht um die Annexion durch Russland
Update vom 29. September, 16.08 Uhr: Mit Blick auf die geplante russische Annexion von Teilen der Ost- und Südukraine kommt an diesem Freitag (30. September) in der Ukraine der Nationale Sicherheitsrat zusammen. „Präsident Wolodymyr Selenskyj beruft für morgen dringend eine Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein“, teilte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow auf Facebook mit. Die Tagesordnung und andere Einzelheiten würden später mitgeteilt, hieß es.
Der Sicherheitsrat ist ein Gremium unter Vorsitz des ukrainischen Präsidenten. Zu ihm gehören unter anderem die Chefs von Armee und Geheimdiensten, Verteidigungs- und Innenminister und andere Regierungsmitglieder.
Ukraine-News: USA wollen China und Indien für Vermittlung mit Putin
Update vom 29. September, 14.59 Uhr: Die USA wollen China und Indien dazu bewegen, Wladimir Putin von seinen mutmaßlichen Nuklearschlag-Erwägungen abzubringen. Das berichtet Politico. „Sie könnten Herrn Putin vermitteln, dass der Einsatz von Atomwaffen eine desaströs schlechte Idee wäre“, zitiert die US-Zeitung einen nicht namentlich genannten US-Beamten, der in die Annährungsversuche involviert ist.
Verschiedene Staaten im Pazifik-Raum - ob Verbündete oder Gegner - seien von der Regierung unter Präsident Joe Biden mit der Bitte kontaktiert worden. „Jedes Land hat in der Sache die Pflicht, sich zu äußern“, sagte ein hochrangiger US-Beamter.
Russland will Annexion vollziehen - Zeremonie geplant
Erstmeldung vom 29. September: Moskau - Wie der Kreml mitteilt, sollen die vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja am Freitag (30. September) offiziell annektiert und damit zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag mit Präsident Wladimir Putin sollen die Abkommen unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde bei der Zeremonie eine „umfassende Rede“ halten.
Ukraine-Russland-News: Annexion ukrainischer Regionen am Freitag
Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung - also den beiden Kammern des russischen Parlaments - handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.
In den vier ukrainischen Regionen hatten vergangene Woche sogenannte Referenden stattgefunden, die international als Scheinabstimmungen kritisiert werden. Nach Angaben der Separatisten hätten sich dort angeblich fast 100 Prozent der Bewohner für die Annexion an Russland ausgesprochen. Am Mittwoch (28. September) baten die Anführer der dortigen Separatisten Putin formell um die Annexion.
Ukraine-Russland-News: Vorbereitungen für Annexion in Moskau laufen
Die Separatisten-Anführer der vier russisch kontrollierten Regionen der Ukraine sind bereits am Mittwochabend (28. September) in Moskau eingetroffen, um an der Zeremonie teilzunehmen. Russlands Präsident Wladimir Putin will die vier Männer offenbar empfangen.
In Moskau werden bereits Feierlichkeiten für die Annexion vorbereitet. Gefeiert werden soll offenbar ebenfalls am Freitag (30. September). Die Behörden kündigten für diesen Tag die Sperrung von Straßen im Stadtzentrum an, vor allem um den Roten Platz herum. (dpa/afp)