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Ukraine: Türkei schaltet sich in Verhandlungen um Azovstal-Kämpfer ein - „äußert schwierig“ laut Ukraine

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Von: Magdalena Fürthauer, Bedrettin Bölükbasi, Andreas Schmid

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Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert mehr internationalen Druck auf Russland. In die Verhandlungen um Soldaten in Mariupol schaltet sich die Türkei ein. News-Ticker.

Update vom 14. Mai, 9.50 Uhr: Die Ukraine-Russland-Verhandlungen gehen weiter – doch der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj prognostiziert ein Scheitern. Aktuelle Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update vom 14. Mai, 07.13 Uhr: „Äußerst schwierig“ gestalten sich die Verhandlungen um die im Werk Azovstal (Mariupol) eingekesselten Soldaten, sagte die für die Gespräche zuständige ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Im Ukraine-Krieg verhandelt sie seit Tagen mit Unterstützung von UN und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Sie teile die Sorge der Menschen, sagte sie, doch es gebe im Krieg keine Wunder. Daher helfe in diesem Fall nur ein „nüchternes und pragmatisches Herangehen“.

Asow-Stahlwerk in Mariupol
Ein ukrainischer Militärkommandeur, der sich im Asow-Stahlwerk befindet, ruft Elon Musk um Hilfe © IMAGO / Cover-Images

Auch die Türkei hat sich In die Verhandlungen eingeschaltet. Bisher lehnt das russische Militär jedes Zugeständnis ab, fordert die Kapitulation der verschanzten Ukrainer. Nach ungenauen Schätzungen halten sich in dem weitläufigen Werk noch rund 1000 ukrainische Soldaten auf, viele von ihnen verwundet. Ein Großteil von ihnen gehört dem Regiment „Asow“ an, das von Russen als nationalistisch und rechtsextremistisch eingestuft wird.

Ein Angehöriger des Regiments, David Chimik, berichtete von schwere Kämpfen um das Stahlwerk. Dennoch gab er sich optimistisch. „Wir denken nicht daran, zu Märtyrern zu werden, wir kämpfen um unser Leben und warten auf Unterstützung“, wurde Chimik von der „Ukrajinska Prawda“ zitiert.

Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert mehr politischen Druck auf Russland

Update vom 14. Mai, 06.24 Uhr: Knapp zwei Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf Moskau gefordert. In seiner täglichen Videoansprache sagte Selenskyj am Freitagabend: „Mit jedem Tag des Krieges nehmen die globalen Bedrohungen zu, gibt es eine neue Gelegenheit für Russland, Instabilität in anderen Teilen der Welt zu provozieren, nicht nur hier in Europa.“ Derweil aber stürben in der Ukraine Männer und Frauen, „die ihr Bestes geben, damit alle Menschen frei leben können“, sagte Selenskyj. „Daher ist viel mehr Druck auf Russland erforderlich.“

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat zuletzt am Mittwoch mit Kanzler Olaf Scholz telefoniert und die Kommunikation zwischen beiden Ländern gelobt.
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat zuletzt am Mittwoch mit Kanzler Olaf Scholz telefoniert und die Kommunikation zwischen beiden Ländern gelobt. © Ukraine Presidency/AFP

Ohne ein Land beim Namen zu nennen, kritisierte Selenskyj Länder, „in denen Sanktionen gegen Moskau zurückgehalten würden oder Hilfe für die Ukraine blockiert wird“. Dabei verwies er insbesondere auf drohende Hungersnöte oder Nahrungsmittelkrisen in mehreren Teilen der Welt. „Tatsächlich kann heute niemand vorhersagen, wie lange dieser Krieg dauern wird“, sagte Selenskyj. „Aber wir tun alles, um unser Land schnell zu befreien. Dazu brauche die Ukraine Hilfe ihrer Partner, „aus europäischen Ländern, aus den Ländern der ganzen freien Welt“.

Ukraine-Verhandlungen: US-Verteidigungsminister und russischer Verteidigungsminister sprechen wieder

Update vom 13. Mai, 18.25 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erstmals seit Russlands Angriff auf die Ukraine mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu gesprochen und dabei eine „sofortige Waffenruhe“ gefordert. Austin betonte bei dem Telefonat nach Angaben des Pentagon am Freitag auch die Notwendigkeit, Kommunikationskanäle offenzuhalten. Zuletzt hatten Austin und Schoigu demnach am 18. Februar gesprochen - eine knappe Woche vor Beginn des russischen Einmarschs in das Nachbarland.

Joe Biden (r.), Präsident der USA, und Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, nehmen an einem Treffen im Weißen Haus teil (Archivbild).
Joe Biden (r.), Präsident der USA, und Lloyd Austin, Verteidigungsminister der USA, nehmen an einem Treffen im Weißen Haus teil (Archivbild). © Evan Vucci/dpa

Europäische Union will Militärhilfen für Ukraine um halbe Milliarde Euro aufstocken

Update vom 13. Mai, 16 Uhr: Die Außenminister der Europäischen Union dürften am Montag eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine um eine halbe Milliarde Euro auf den Weg bringen. Von EU-Diplomaten hieß es am Freitag, vor dem Brüsseler Treffen zeichne sich eine politische Zustimmung ab. Keinen Durchbruch gab es dagegen bei dem geplanten Ölembargo gegen Russland. Die Ukraine hatte zuvor mehr Tempo bei Waffenlieferungen gefordert (siehe vorheriges Update).

Ukraine-News: Kuleba fordert schnellere Waffenlieferungen

Update vom 13. Mai, 14.20 Uhr: Die Ukraine fordert von den G7-Staaten mehr Tempo bei Waffenlieferungen. Außenminister Dmytro Kuleba monierte, es sei nicht hilfreich, wenn Waffen noch „auf dem Weg“ seien. Nach Beratungen mit den Amtskollegen der G7-Länder nannte Kuleba konkret die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Bei den Mehrfachraketenwerfern habe man gesagt bekommen, dass die Ukraine sie bekommen werde - aber so lange man sie nicht habe, sei das eine Lücke, erklärte er. Für mangelnde Ausrüstung bei den Luftstreitkräften gebe es noch keine Lösung. „Wir werden das weiter ansprechen.“

Kuleba bat Deutschland und andere G7-Staaten zudem darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. „Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa“, sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

G7-Mitgliedsstaaten

Die Nato-Länder USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sowie Japan.

Update vom 13. Mai, 13.50 Uhr: Die britische Regierung hat gezielte Sanktionen gegen die frühere Ehefrau Wladimir Putins und weitere Verwandte sowie enge Verbündete verhängt. „Wir bringen das zwielichtige Netzwerk ans Licht, das Putins luxuriösen Lebensstil ermöglicht und ziehen die Schrauben um seinen inneren Zirkel an“, sagte die britische Außenministerin Liz Truss einer Mitteilung zufolge.

Russlands Präsident Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt an einer Videokonferenz teil. © Mikhail Metzel/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa/Archivbild

Den Angaben des britischen Außenministeriums zufolge lässt sich Putin durch eine „Kabale von Freunden, Familie und Eliten“ aushalten, während sein offizielles Vermögen bescheiden ist. Auf einer aktualisierten Version der britischen Sanktionsliste ist nun neben Ex-Frau Ljudmila Otscheretnaja auch die angebliche Geliebte des russischen Präsidenten, die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa, zu finden. Beide wurden mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt.

Es gebe gute Gründe anzunehmen, dass Otscheretnaja mit Personen in Verbindung stehe, die mit einer Destabilisierung der Ukraine oder Bedrohung von deren territorialer Integrität, Souveränität oder Unabhängigkeit in Verbindung stehe, hieß es zur Begründung. Kabajewa etwa ist Aufsichtsratsvorsitzende der staatlichen Nationalen Mediengruppe. Ebenfalls neu auf der Liste sind die Vettern Roman und Igor Putin sowie Michail Schelomow, ein Cousin Putins, der laut britischen Angaben Anteile an der Bank Rossija hält, die wiederum ein bedeutender Anteilseigner an der Nationalen Mediengruppe ist.

Ukraine-Diplomatie: Russland kritisiert EU-Plan der Ukraine - schwerer Vorwurf gegen EU

Update vom 13. Mai, 12 Uhr: Die russische Führung hat Kritik an den EU-Beitrittsplänen der Ukraine geäußert. „Es ist äußerst zweifelhaft, dass dieser Wunsch Kiews harmlos ist“, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Rande eines Treffens in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan.

Zwar sei der Beitritt grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen Kiew und Brüssel, sagte Lawrow. Zugleich erhob er aber schwere Vorwürfe gegen die EU: Sie habe „sich aus einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, als die sie gegründet wurde, in einen aggressiven militanten Akteur verwandelt, der schon Ambitionen weit über den Kontinent hinaus äußert“, sagte der russische Chefdiplomat.

Ukraine-Diplomatie: Weitere Hilfe für die Ukraine - neues 500-Millionen-Paket der EU

Update vom 13. Mai, 9.55 Uhr: Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

Ukraine-Diplomatie: USA sprechen von Massenverschleppungen aus der Ukraine

Update vom 13. Mai, 6.45 Uhr: Die USA gehen davon aus, dass Russland seit Beginn seines Angriffskriegs zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer gewaltsam verschleppt hat. Allein aus der belagerten Hafenstadt Mariupol seien tausende nach Russland oder in russisch kontrolliertes Gebiet gebracht worden, sagte der US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Carpenter, am Donnerstag (12. Mai) in Wien. Die ukrainische Regierung schätzt die Zahl der verschleppten Ukrainer gar auf knapp 1,2 Millionen. Darunter sollen sich nach Angaben der Ombudsfrau Lyudmyla Denisowa auch mindestens 200.000 Kinder befinden.

Nach Angaben Kiews betreibt Moskau zudem sogenannte Filtrationslager, in denen festgenommene Ukrainer verhört werden. Augenzeugen hätten von „brutalen Verhören“ in diesen Lagern berichtet, sagte Carpenter. Dies und die Zwangsverschleppungen kämen Kriegsverbrechen gleich. „Wir dürfen dieses Übel nicht zulassen“, sagte er. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gestimmt. 

Ukraine-Krieg: Selenskyj sieht „offensichtliches“ Scheitern Russlands - „sie sind Feiglinge“

Update vom 13. Mai, 6.30 Uhr: Knapp zweieinhalb Monate nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine ist die strategische Niederlage Russlands nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „offensichtlich“. Die Niederlage Moskaus sei „für jeden auf der Welt offensichtlich und auch für diejenigen, die immer noch mit ihnen (den Russen) kommunizieren“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend (12. Mai) in seiner täglichen Videobotschaft. Nur habe Russland nicht den Mut, die Niederlage einzugestehen. „Sie sind Feiglinge und versuchen, diese Wahrheit hinter neuen Raketen-, Luft- und Artillerieangriffen zu verbergen“, so Selenskyj.

Der ukrainische Staatschef kritisierte die jüngsten russischen Angriffe, bei denen in Tschernihiw im Norden des Landes eine Schule getroffen worden war. „Natürlich ist der russische Staat in einem Zustand, in dem ihn jede Bildung nur behindert“, betonte Selenskyj. Russische Kommandeure, die derartige Befehle zum Beschuss von Bildungseinrichtungen erteilten, seien „einfach krank - unheilbar“. Daneben seien in der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits 570 Gesundheitseinrichtungen durch russische Angriffe zerstört worden, darunter 101 Krankenhäuser. „Was bringt das?“, fragte Selenskyj und fügte hinzu: „Das ist Unsinn, das ist Barbarei.“ Dies sei für ihn ein Zeichen der Selbstzerstörung Russlands, das von der Welt einst als Kulturnation betrachtet worden sei. 

Ukraine-Diplomatie: Verhandlungen mit Russland über Asowstal für Evakuierung der Verwundeten

Update vom 12. Mai, 20.55 Uhr: Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol. Die Gespräche seien „sehr schwierig“, erklärt die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag. Es gehe zunächst nur um 38 Soldaten, die gegen gefangene Russen ausgetauscht werden könnten.

Verschiedene Medien haben zuvor von möglicherweise 500 bis 600 Ukrainern gesprochen, die im Rahmen dieser Verhandlungen aus dem Stahlwerk gebracht werden könnten. Diese Größenordnung weist Wereschtschuk zurück. „Wir arbeiten Schritt für Schritt.“

Ukraine: Verhaftungen im russischen Militär? Putin soll zwei Top-Generäle „unehrenhaft entlassen“ haben

Update vom 12. Mai, 19.30 Uhr: Während die Kämpfe in der Ukraine weiter toben, ist offenbar der Stabschef der russischen Armee, Walery Gerasimow, bei Putin in Ungnade gefallen. Er sei „unehrenhaft entlassen worden“, berichtet der ukrainische Militärberater Oleksiy Arestowych in einem Youtube-Interview mit einem russischen Dissidenten und Anwalt. Davon berichtet Focus Online. Von russischer Seite ist dies noch nicht bestätigt worden.

„Vorläufigen Informationen zufolge ist Gerasimow de facto suspendiert worden. Sie [die russische Militärführung, Anm. d. Red.] entscheiden, ob sie ihm Zeit geben, die Dinge in Ordnung zu bringen, oder nicht“, so der Militärberater in dem am Mittwochabend verbreiteten Video. Außerdem soll noch ein Top-General von Putin gefeuert worden sein, behauptet Arestow. „Der Kommandeur der ersten Panzerarmee des westlichen Militärbezirks, Generalleutnant Sergej Kisel, wurde ebenfalls verhaftet und entlassen, nachdem die erste Panzerarmee in der Nähe von Charkiw besiegt wurde“, meint er im Interview. Nähere Informationen dazu sind nicht bekannt.

Youtube-Interview mit ukrainischem Militärberater Arestowych
In einem Youtube-Interview gibt der ukrainische Militärberater Arestowych an, dass Putin zwei seiner Top-Generäle entlassen habe. © Screenshot Youtube/ФейгинLIVE

Update vom 12. Mai, 17.05 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat westlichen Ländern bescheinigt, mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen ihren eigenen Volkswirtschaften zu schaden. Die westlichen Länder seien „von Russophobie getrieben“ und versetzten mit den Sanktionen „ihren eigenen nationalen Interessen, ihren eigenen Volkswirtschaften und dem Wohlstand ihrer eigenen Bürger einen viel härteren Schlag“ als Russland, sagte Putin. Deutlich werde dies insbesondere durch die hohen Inflationsraten in Europa, „die in einigen Ländern fast 20 Prozent beträgt“.

Ukraine-Diplomatie: Podolyak fordert Öl-Embargo - mit Vergleich zu 1938

Update vom 12. Mai, 15.50 Uhr: Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ukrainische Chef-Unterhändler, Mykhailo Podolyak, hat erneut ein Öl-Embargo gegen Russland gefordert und dabei auf den Zweiten Weltkrieg verwiesen. „Hätten die Oberhäupter 1938 entschlossen gehandelt, hätte Europa den Zweiten Weltkrieg vermeiden können“, schrieb Podolyak auf Twitter. Doch stattdessen hätten Politiker „feige gehandelt und mit dem Aggressor geflirtet“. Podolyak führte weiter an: „Die Geschichte wird uns nicht vergeben, falls wir den gleichen Fehler erneut machen.“ Die EU müsse daher „sofort“ ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen, so der ukrainische Politiker.

Ukraine-Diplomatie: Kuleba fordert westliche Waffen - Kampfjets und Raketenabwehrsysteme

Update vom 12. Mai, 15.25 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat während seines Deutschland-Besuchs die Lieferung westlicher Kampfjets und Raketenabwehrsysteme für die Verteidigung seines Landes gegen Russland gefordert. „Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei“, sagte er in einem Interview der Welt-Zeitung. „Wenn dieser Krieg weiter andauert, werden die letzten Lagerbestände an sowjetischen Waffen bald aufgebraucht sein in den Ländern, die bereit sind, sie uns zu geben. Einige sind es schon jetzt“, betonte er.

Ukraine-Diplomatie: Johnson sieht keine Versöhnung mit Putin - „bei bestem Willen nicht“

Update vom 12. Mai, 13.35 Uhr: Großbritanniens Premier Boris Johnson sieht aktuell keine Möglichkeit zur Normalisierung der Beziehungen mit Wladimir Putin. „Nichts ist unmöglich, würde ich sagen, aber ich sehe beim besten Willen nicht, wie wir Beziehungen mit Putin jetzt wieder normalisieren können“, zitierte ihn die britische Zeitung The Guardian aus dem britischen Radiosender LBC Radio.

Russlands Machthaber habe Menschenrechte sowie das internationale Recht „stark verletzt“. Außerdem sei er für einen „barbarischen Angriff“ in einem „komplett unschuldigen Land“ verantwortlich, so Johnson. Der britische Premierminister bezeichnete eine Normalisierung der Beziehungen an dieser Stelle eine Wiederholung des Fehlers von 2014 nach der Annektierung der Krim. „Keine Normalisierung und das Vereinigte Königreich ist absolut im Klaren darüber“, stellte Johnson fest.

Ukraine-Diplomatie: Finnland plant Nato-Beitritt - Antrag schon in den kommenden Tagen

Update vom 12. Mai, 10.35 Uhr: Die Invasion der Ukraine durch Russland hat die Sicherheitslage in Europa wesentlich verändert. Angesichts des Ukraine-Krieges haben sich Finnlands Präsident und Regierungschefhin nun für einen „unverzüglichen“ Beitritt zur Nato ausgesprochen. In den kommenden Tagen wird ein formeller Beitrittsantrag erwartet.

Ukraine-Krieg: Putins Invasion gerät ins Stocken - hohe Verluste bei der russischen Armee

Erstmeldung: München - Der Ukraine-Krieg läuft nicht gerade wie von Kreml-Chef Wladimir Putin gewünscht. Der starke Widerstand des ukrainischen Militärs brachte seine Invasion nach anfänglichen Erfolgen vor allem im Süden und Osten ins Stocken, wo es nun intensive Kämpfe gibt. Diese Karte zeigt, wo der Ukraine-Krieg wütet.

Die Ukraine verteidigt sich mit schweren Waffen, die nun im erhöhten Tempo vom Westen einschließlich Deutschland geliefert werden. Kiew fordert zwar in erster Linie Waffen, doch schon seit geraumer Zeit sind auch Sicherheitsgarantien Teil der Forderungen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in dieser Frage jetzt wohl Fortschritte.

Ukraine-Diplomatie: Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Selenskyj blickt auf „kommende Jahrzehnte“

„Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben“, sagte Selenskyj am Mittwochabend (11. Mai) in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden.

„Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können“, unterstrich Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, „sondern konkrete Garantien“. Diese seien damit auch „nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. © IMAGO/Ukraine Presidency

Ukraine-Verhandlungen: Kiew schlägt Mariupol-Tausch vor - derzeit noch keine Einigung mit Russland

Verhandelt wird auch über die Lage der Soldaten im Stahlwerk Asowstal in Mariupol. „Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Asowstal ab“, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend nach Angaben der Ukrajinska Prawda. Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene „nach Standardregeln für deren Austausch“ frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden.

In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der verwundeten ukrainischen Soldaten im Stahlwerk berichtet worden. Nach Darstellung eines Sanitäters herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten. Immer wieder kommen erschütternde Berichte aus dem Mariupol-Stahlwerk, die die letzte Bastion der ukrainischen Truppen in der inzwischen schwer zerstörten Hafenstadt ist. Das russische Militär fordert von den Verteidigern die Kapitulation, die ukrainischen Truppen lehnen das kategorisch ab.

Ukraine-Verhandlungen: EU mit China-Warnung - Brüssel sieht „beunruhigenden Pakt“ mit Russland

Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan nun einen Schulterschluss mit dem Land demonstriert und vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland „ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag (12. Mai) nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.

Kishida betonte: „Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern erschüttert den Kern der internationalen Ordnung, einschließlich Asiens.“ Dies dürfe „nicht toleriert“ werden. Die Zusammenarbeit bei der Ukraine-Krise sei „von entscheidender Bedeutung für Europa, aber auch für den indopazifischen Raum“, führte EU-Ratspräsident Charles Michel an. Er kündigte an, dass die EU und Japan auch ihre „Konsultationen über ein selbstbewussteres China vertiefen“ wollten.

Michel erklärte, die beiden Seiten hätten „Möglichkeiten zur Stärkung unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung“ erörtert. Kishida verwies auf die Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer umfassen werden, wo Tokio befürchtet, dass Peking zunehmend versucht, Anspruch auf umstrittene Gebiete zu erheben.

Die Position Chinas zur Invasion der Ukraine wird von westlichen Ländern genauestens betrachtet, denn unter anderem blickt China selber mit einem Streben nach „Wiedervereinigung“ in Richtung Taiwan. Der demokratisch selbst-regierte Inselstaat läuft Gefahr, das Ziel des chinesischen Militärs zu werden. Zudem herrscht im Indopazifik-Raum eine ernsthafte Rivalität um Seegerichtsbarkeit zwischen China und weiteren Staaten der Region, die von Europa und den USA unterstützt werden. (bb mit dpa/AFP)

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