„Sollte sich um seinen Job kümmern“

Rundumschlag nach umstrittenen Äußerungen: So rechnet Nahles mit Spahn und Seehofer ab

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Andrea Nahles mahnt ihre Groko-Kollegen Horst Seehofer und Jens Spahn.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland und der Rechtsstaat greift nicht mehr - mit diesen Aussagen sorgte die Union für Wirbel. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles holt zum Rundumschlag dagegen aus. 

Berlin - Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich unzufrieden mit dem Start der großen Koalition gezeigt und die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) scharf attackiert. Diesen gehe es „viel zu sehr um Eigenprofilierung“, sagte die designierte SPD-Vorsitzende den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag). „So kann es nicht weitergehen“.

Mit Blick auf die Kabinettsklausur in der kommenden Woche forderte Nahles: „Es müsste langsam mal ein Bild von dieser Regierung entstehen: Sie muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten.“ Sie erwarte von der Klausur in Meseberg vor den Toren Berlins einen klaren Fahrplan für die nächsten zwölf Monate. „Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen.“

Seehofer hatte mit seinem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ein hitzige Debatte entfacht. SPD-Kritik gibt es auch an seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Spahn hatte mit scharfen Äußerungen zu Schwangerschaftsabbrüchen und mit seiner Forderung nach mehr „Recht und Ordnung“ für Wirbel gesorgt.

An seine Adresse sagte Nahles: „Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet - das Innenressort besetzt übrigens seit 13 Jahren die Union -, sollte er sich um seinen eigentlichen Job kümmern. Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef.“

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Lindner: Regierungsparteien zu sehr mit eigenen Problemen beschäftigt

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der großen Koalition vorgeworfen, sich zu sehr mit ihren eigenen Problemen und zu wenig mit konkreter Regierungsarbeit zu befassen. „Die Regierungsparteien beschäftigen sich jeweils mit ihren Dämonen. CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Islam und die SPD mit der Agenda 2010“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten sich aber mit den Fragen des Landes beschäftigen und mit dem, was den Alltag der breiten Mitte in Deutschland besser mache. „Wir sollten jetzt den Blick nach vorne richten und nicht die Traumabewältigung der Agenda-SPD zum Gegenstand der Regierungspolitik machen.“

An diesem Dienstag und Mittwoch geht das neue Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel in Klausur, um die Schwerpunkte der Regierungsarbeit abzusprechen. In den vergangenen Wochen hatte die SPD vor allem über eine Neuregelung von Hartz IV diskutiert. Bei der CSU drehten sich die Debatten - offensichtlich mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Herbst - um die Themen Islam und Flüchtlinge.

Er wünsche Seehofer viel Erfolg bei der Ordnung der Zuwanderung nach Deutschland und der SPD gutes Gelingen bei der Modernisierung des Sozialstaates, sagte Lindner nun. Die SPD sei dabei hinter eigene Ansprüche zurückgefallen. So sei im Wahlkampf von Weiterqualifikation und Arbeitslosengeld Q die Rede gewesen. „Davon hat man nichts mehr gehört.“

„Anstatt sich mit den Dämonen zu beschäftigen, sollten die sich um das Land kümmern. Ich erwarte mir jetzt ein Programm dafür, wie bleibt Deutschland auf Dauer stabil und wettbewerbsfähig, wie nutzen wir die Chancen des Wandels durch Freihandel und Digitalisierung.“ Darauf sollte sich die Bundesregierung konzentrieren, verlangte der FDP-Chef.

dpa

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