„Die Zeit des Kuschelns ist vorbei“

Ruf nach Sanktionen gegen die Türkei wird lauter - Reisewarnung?

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Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan ist angespannt.

Derzeit sind 55 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft oder in Polizeigewahrsam. Einschließlich der beiden jüngsten Fälle, von denen noch nicht viel bekannt ist. Wie lange kann sich Deutschland das noch gefallen lassen? Für viele in der Politik ist das Maß längst voll.

Ankara - Nach der Festnahme von zwei weiteren Deutschen in der Türkei wird über die Parteigrenzen hinweg die Forderung nach einem schärferen Kurs gegenüber Ankara laut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitagabend in Nürnberg, solche Festnahmen hätten „in den allermeisten Fällen keinerlei Grundlage“. „Und deshalb müssen wir hier auch entschieden reagieren.“ Angesichts der jüngsten Ereignisse müsse die Bundesregierung ihre Türkei-Politik „vielleicht weiter überdenken.“

Die beiden Reisenden mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft, aber wahrscheinlich türkischen Wurzeln, wurden am Flughafen des Urlaubsorts Antalya von der Polizei aufgegriffen. Das Auswärtige Amt geht nach ersten Informationen davon aus, dass sie wie zehn andere in den vergangenen Monaten inhaftierte Deutsche aus politischen Gründen festgenommen wurden. Viele Fragen sind aber noch offen. Dem Generalkonsulat wurde der telefonische Kontakt zu den beiden Festgenommenen nach Angaben des Auswärtigen Amts zunächst verwehrt.

„Jetzt reicht's. Es ist eine Serie von Verstößen gegen europäische Grundgedanken, gegen die Rechtsstaatlichkeit“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer den Nürnberger Nachrichten (Samstag). „Jeder Versuch, dies mit Diplomatie allein zu lösen, ist gescheitert. Deshalb müssen die EU und die Bundesregierung deutliche Signale setzen.“ Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten gestoppt werden, die Finanzhilfen für die Vorbereitung auf diesen Beitritt dürften nicht ausgezahlt werden. Das seien 4,2 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Politiker fordern Reisewarnung für die Türkei

Politiker mehrerer Parteien forderten, eine Reisewarnung für die Türkei zu erlassen, nachdem bislang nur die Reisehinweise verschärft worden waren.

„Wie lange wollen wir uns das noch ansehen?“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitagabend in Hamburg und ergänzte mit Blick auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Jedes Entgegenkommen für diesen Mann ist ein Tritt in die Kniekehlen der demokratischen Opposition.“ Der Funke Mediengruppe sagte Lindner: „Herr Erdogan versteht nur die Sprache der Härte.“

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: „Die Zeit des Kuschelns ist vorbei.“ Es müsse jetzt klare Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ankara geben: „Keine Ausweitung der Zollunion, keine Hermesbürgschaften.“ Und Touristen müssten ihre Reisen kostenfrei stornieren können. „Dafür braucht es die Reisewarnung.“ Im „Münchner Merkur“ (Samstag) nannte Özdemir Erdogan einen „Geiselnehmer, der Menschen gefangen nimmt, um uns zu erpressen“. Man dürfe ihm nicht sanft begegnen. „Die einzige Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes.“

„Die Beschwichtigungspolitik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel muss vollständig beendet werden“, sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen der Bild-Zeitung.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Welt“ (Samstag): „Sollte es sich bewahrheiten, dass die Festnahme willkürlich und ohne triftigen, rechtsstaatlichen Verfahren standhaltenden Grund erfolgte, so muss eine weitere Verschärfung der Reisehinweise ernsthaft erwogen werden.“

dpa

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