Verbraucher aufgepasst

Müll, Solarstrom, Kühlschränke: Diese neuen Regelungen gelten ab 1. August

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Solaranlagen auf Mietshausdächern: Bald sollen Mieter ebenso wie Vermieter von Solaranlagen auf ihrem Dach profitieren.

Kühlschränke, Heizöl, Krankenkasse: Zum Monatswechsel sind für Verbraucher einige neue Regelungen in Kraft getreten. Ein Überblick.

Am 1. August traten einige Neuregelungen in Kraft. Manche davon sind schon seit Monaten in Arbeit und das Ergebnis monatelanger Diskussionen. Kein Wunder, dass die ein oder andere Regelung durchaus weitreichende Folgen nach sich zieht.

Wasserschutz: Mehr Auflagen beim Umgang mit Schadstoffen

Am 1. August trat die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft. Sie hat nicht nur Auswirkungen auf Gewerbebetriebe, sondern auch auf Private. Jeder, der mit potenziell wassergefährdenden Stoffen umgeht, ist nach der Regelung verpflichtet, diese Stoffe als nicht wassergefährdend einzustufen, oder sie in eine von drei Wassergefährdungsklassen einzuordnen. Zu solchen Stoffen zählen unter anderem auch Heizöl, Benzin, Dünger und Biogas. Wichtig ist die neue Regel besonders für Haushalte mit eigenen Heizölverbraucheranlagen. Nach der neuen Vorschrift müssen nun nämlich bundesweit all solche unterirdischen Anlagen, sowie alle oberirdischen mit über 1000 Litern Volumen vor der Inbetriebnahme durch einen Sachverständigen geprüft werden.

Neue Energieklassen für Elektrogeräte

Rangiert Ihr Kühlschrank in der Effizienzklasse A+++ oder A++? Oder doch A++++? Wer kennt es nicht, das leidige Verwirrspiel im Elektrogeschäft, wenn mal wieder ein neuer Stromfresser angeschafft werden soll. Damit ist jetzt Schluss. Ab August 2017 sind die Plusklassen bei der Energieeffizienzauszeichnung Geschichte und neue Klassen werden eingeführt. Die Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung, die am 1. August in Kraft trat, führt sieben neue Effizienzklassen von A bis G ein. Die klarere Kennzeichnung soll für mehr Transparenz sorgen und bessere Vergleichbarkeit schaffen. Zunächst greift diese Änderung für stromintensive Geräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Fernseher und Lampen. 

Rentner kommen leichter an günstige Krankenversicherung

Zum 1. August gibt es für Rentner, die derzeit freiwillig in einer teureren Versicherung krankenversichert sind, die vereinfachte Möglichkeit, Pflichtmitglied in der Krankenversicherung der Rentner zu werden. Die ist günstiger, aber eben nicht für jeden zugänglich. Nur Rentner, die in der zweiten Hälfte des Arbeitslebens zu mindestens 90 Prozent in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, haben diesen Anspruch. 

Dank der Neuregelung zur Berechnung der Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner werden von nun an jedoch auch Kindererziehungszeiten auf die erforderliche Vorversicherungszeit angerechnet. Das bedeutet konkret, dass jeder Rentner pro Kind drei zusätzliche Jahre auf seine Vorversicherungszeit anrechnen kann. Dadurch werde sich der Kreis der Rentner, die in die Pflichtversicherung aufgenommen werden können, deutlich erweitern, so die Deutsche Rentenversicherung. Zur Überprüfung ihres Status sollten sich Rentner am besten direkt an die eigene oder irgendeine gesetzliche Krankenkasse wenden. Die Umstellung erfolgt auch bei Anspruchsberechtigten nicht automatisch.

Strengere Mülltrennung für Gewerbe

Ab 1. August kommen auf Gewerbe und Erzeuger oder Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, Bau- und Abbruchabfällen strengere Vorschriften in der Mülltrennung zu. Abfälle müssen demnach schon am Ort der Erzeugung strenger getrennt und vor allem dokumentiert werden. Kann eine ordnungsgemäße Trennung nicht erfolgen, müssen die Mischabfälle in speziellen Anlagen aufbereitet werden. Die neue Gewerbeabfallverordnung sieht lediglich für Unternehmen mit sehr geringen Abfallmengen Ausnahmen vor. So gilt die Gewerbeabfallverordnung zum Beispiel nicht für Freiberufler mit kleinen Büros.

Diese Neuregelungen gelten schon seit Juli

Auch Ende Juli traten bereits einige neue Gesetze in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen der Bundesregierung für Sie zusammengefasst:

Stromkosten: Neustrukturierung der Netzentgelte

Seit dem 22. Juli 2017 gilt das Netzentgeltmodernisierungsgesetz. Es soll für mehr Gerechtigkeit bei den Stromkosten sorgen. Unter anderem sollen regionale Unterschiede abgebaut werden, sodass im Jahr 2023 Netzbetreiber überall in Deutschland gleich viel für die Nutzung ihrer Stromnetze einnehmen. Davon werden besonders Haushaltskunden in Nord- und Ostdeutschland profitieren. Ihre Stromkosten werden bis dahin wohl um über 20 % sinken.

Förderung von Solarstrom auf großen Wohnhäusern

Vermieter können künftig einen sogenannten Mieterstromzuschlag bekommen, wenn sie ihren Mietern Strom aus neuen Solaranlagen auf den Dächern ihrer Häuser anbieten. Für Vermieter soll der Bau neuer Photovoltaik-Anlagen somit günstiger werden und Mieter können unmittelbar bis zu 10 % Stromkosten sparen.

Ehe ab 18

Die Bundesregierung verschärft die Gesetze, um Kinderehen zu verhindern. Die Heiratsmündigkeit wurde auf 18 Jahre erhöht, sodass jetzt nur noch Paare heiraten können, bei denen beide Partner volljährig sind. Bisher gab es die Möglichkeit, dass ein Familiengericht Minderjährigen den Weg zur Ehe auch ab 16 ebnet. Damit ist nun Schluss. Verheiratete, die bei ihrer Hochzeit noch minderjährig waren, müssen ihre Ehe ab sofort bestätigen, wenn sie mittlerweile volljährig geworden sind. Tun sie dies nicht oder sind sie immer noch unter 18 Jahren alt, wird die Ehe durch richterliche Entscheidung aufgehoben. Ehen mit Minderjährigen unter 16 sind automatisch unwirksam, egal, ob die Ehe im Ausland oder in Deutschland geschlossen wurde. Für minderjährige Flüchtlinge ist auch in Zukunft das Jugendamt verantwortlich - egal ob verheiratet oder nicht. Die Behörde entscheidet nach dem neuen Gesetz gegebenenfalls auch über deren Trennungen.

E-Ausweis wird attraktiver

Kennen Sie die Online-Funktion des neuen Personalausweises? Nicht? Kein Wunder. Bisher ist dieses besondere „Gimmick“ der deutschen Identitätskarte nur wenig verbreitet. Das lag bisher insbesondere an der komplizierten und gleichzeitig doch sehr beschränkten Nutzungsmöglichkeit. Mit einem neuen Gesetz, das seit dem 15. Juli gilt, soll sich das nun ändern. Behörden erhalten demnach leichter eine Berechtigung, Online-Ausweisfunktionen anzubieten. Außerdem ermöglicht das Gesetz den Einsatz der E-ID für den Fall, dass eigentlich persönliches Erscheinen bei Behörden oder Banken nötig wäre. Dann könnten künftig viele lästige Verwaltungstermine einfach von zu Hause aus erledigt werden. Klingt doch eigentlich ganz praktisch, oder?

Härtere Strafen für Einbrecher

Überführten Einbrechern in Privatwohnungen droht seit dem 22. Juli eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Bisher gab es die Möglichkeit, beim Strafmaß nach unten abzuweichen. Diese fällt jetzt weg.

Wissen, wer der Vater ist

Am 22. Juli trat ein Gesetz in Kraft, das für manche Menschen die Welt bedeutet: Ab sofort hat jeder ab 16 Jahren das Recht, Auskunft beim Samenspenderegister zu beantragen, um herauszufinden, wer sein biologischer Vater ist. Damit kann sich jeder, der vermutet, eventuell durch eine Samenspende gezeugt worden zu sein, Klarheit verschaffen. Das Samenspenderegister wird jetzt beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet.

lg

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